Russland
"Um gutes Verhältnis zur Pressefreiheit zu beweisen" – Sacharowa drängt auf Sendelizenz für RT DE
Die Bundesregierung hat die von Moskau angekündigten "Gegenschläge gegen deutsche Medien" als Zeichen "keines guten Verhältnisses zur Pressefreiheit" verurteilt. Um darzulegen, dass man selbst ein gutes Verhältnis zur Pressefreiheit habe, solle Berlin RT DE eine Sendelizenz erteilen, so das russische Außenministerium.
Bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Beteiligung der Bundesregierung an der Entscheidung von Youtube, zwei Kanäle von RT DE zu löschen, entschieden zurückgewiesen und die Forderungen des russischen Außenministeriums, Gegenmaßnahmen gegen die in Russland agierenden deutschen Medien einzuleiten, aufs Schärfste kritisiert. Dafür gäbe es aus der Sicht Berlins "überhaupt keinen Anlass", wobei die Auslöser solcher Maßnahmen "kein gutes Verhältnis zur Pressefreiheit" zeigen würden.
Als Reaktion darauf wandte sich die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal an Seibert mit zwei direkten Fragen bezüglich der Haltung Berlins zum Vorgehen des Internet-Riesen:
"Erstens, wie schätzt die Bundesregierung das Vorgehen der US-Videoplattform ein, die die deutschsprachigen Kanäle von RT gelöscht hat? Stuft die Bundesregierung solche Schritte als 'kein gutes Verhältnis zur Pressefreiheit' ein?"
"Zweitens, ist die deutsche Regierung bereit, die Tätigkeit des deutschsprachigen RT-Dienstes in Deutschland zu fördern, um ein 'gutes Verhältnis zur Pressefreiheit' an den Tag zu legen?"
Dazu zähle unter anderem, bei der Lösung von künstlich erzeugten Problemen mit Banken zu vermitteln, eine klare Stellung zur Unzulässigkeit der Löschung von Nachrichteninhalten und deren Verbreitungsressourcen durch US-amerikanische Internetmonopolen zu beziehen sowie die politischen Verhandlungen mit europäischen Ländern zu beenden, bei denen darauf gedrängt werde, RT DE keine TV-Lizenzen zu erteilen, präzisierte Sacharowa.
Damit Berlin selbst sein Bekenntnis zur Pressefreiheit bekräftigen könnte, unterbreitete Sacharowa dem Sprecher der Bundesregierung anschließend einen Vorschlag:
"Um sich nicht länger rechtfertigen zu müssen, dass man keine bösen Absichten gegenüber RT DE habe, und ein 'gutes Verhältnis zur Pressefreiheit' zu beweisen, erteilen Sie ihnen einfach eine Sendeerlaubnis, wie es bei einer Reihe anderer ausländischer Sender der Fall war."
Die Welt sei "in der Erwartung einer positiven Antwort der deutschen Seite erstarrt", schlussfolgerte sie.
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