Russland
Leitfaden für russische politische Parteien vor den Parlamentswahlen 2021: Einiges Russland
Vom 17. bis zum 19. September finden die Wahlen zur Staatsduma statt. Die Russen werden 450 Abgeordnete für die nächsten fünf Jahre wählen. Wofür stehen die Parteien? RT DE bietet einen Überblick. Heute handelt es sich um die Geschichte und das Programm von Einiges Russland.
Wer ist Einiges Russland?
Die Partei Einiges Russland wurde im Jahr 2001 durch einen Zusammenschluss der beiden damals beliebtesten politischen Parteien des Landes gegründet, um eine starke Fraktion zur Unterstützung des damals neu gewählten Präsidenten Wladimir Putin zu bilden. Obwohl Putin die Partei seit dem Jahr 2012 nicht mehr anführt, ist sie seit ihrer Gründung Regierungspartei in Russland und hat das Handeln des Kremls konsequent unterstützt. Ihr derzeitiger Vorsitzender ist der bei der Bevölkerung eher unbeliebte ehemalige Präsident Dmitri Medwedew. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die für die Staatsduma kandidieren, hat Einiges Russland keine bestimmte Ideologie, die in ein Links-Rechts-Spektrum eingeordnet werden könnte. Man könnte sie besser als eine gesamtstaatliche und populistische Einheit beschreiben. Ihre Politiker haben ein breites Meinungsspektrum, werden aber durch ihre Loyalität gegenüber dem Kreml und Putin zusammengeführt.
Wie hat Einiges Russland bei den letzten Wahlen abgeschnitten?
Im Jahr 2016 gewann Einiges Russland satte 54,2 Prozent der Stimmen und erhielt anschließend 343 von 450 möglichen Sitzen in der Staatsduma – mehr als zwei Drittel des gesamten Parlaments.
Seitdem hat die Partei jedoch erheblich an Popularität verloren, vor allem als Folge der überwiegend unbeliebten Reform zur Erhöhung des Renteneintrittsalters. Bald darauf wurde sie bei einer Handvoll lokaler Wahlen und Abstimmungen besiegt. Besonders schwere Verluste erlitt die Partei bei den Gouverneurswahlen in den Regionen Chabarowsk, Wladimir und Chakassien im Jahr 2018.
Wer unterstützt Einiges Russland?
Einiges Russland erfährt landesweite Unterstützung und landet bei fast allen Wahlen, an denen es teilnimmt, mühelos auf den ersten oder auf den zweiten Platz. Die Partei hält in 79 der 85 Regionalparlamente des Landes die absolute Mehrheit und stellt in vier weiteren die stärkste Fraktion.
Die Anziehungskraft der Partei funktioniert jedoch nicht universell. In einigen Regionen des Fernen Ostens ist die Partei außergewöhnlich unbeliebt: Zum Beispiel verfügt die Partei nur über zwei von 36 Sitzen in der gesetzgebenden Duma der Region Chabarowsk.
Wofür steht es?
Einiges Russland lässt sich am besten als Allerweltspartei beschreiben, die Wähler aus dem gesamten politischen Spektrum anzieht, die Präsident Putin und seine Ideen unterstützen.
In Bezug auf die Wirtschaft ist die Partei schwer zu fassen, da sie sich für eine gelenkte Volkswirtschaft als Triebfeder des Wachstums einsetzt und dabei gleichzeitig verschiedene Sozialversicherungssysteme unterstützt.
Gesellschaftlich steht Einiges Russland für eine Ideologie und die daraus folgende Politik, die als "russischer Konservatismus" bezeichnet werden kann und sich durch eine breite Unterstützung des Etatismus, eine starke Rolle des Staates, und sogenannte traditionelle Werte auszeichnet. Auch mit der orthodoxen Kirche des Landes unterhält Einiges Russland eine enge Partnerschaft.
Was die Außenpolitik angeht, widersetzt sich die Partei der Globalisierung und dem Wirtschaftsliberalismus und kritisiert sogenannte internationale Normen, die sie als Erfindung des Westens ansieht.
Was muss man noch wissen?
Anscheinend als Reaktion auf die schwindende Popularität hat Einiges Russland seine Parteiliste komplett auf den Kopf gestellt und einige der beliebtesten politischen Persönlichkeiten des Landes als Vorzeigekandidaten für die Staatsduma dargestellt.
Oben auf der Wahlliste steht Sergei Schoigu, langjähriger Putin-Verbündeter und aktuell Verteidigungsminister des Landes. Ihm folgt Außenminister Sergei Lawrow. Auf Platz drei der Liste steht interessanterweise ein Neuling in der Politik, Denis Prozenko. Prozenko wurde Anfang 2020 als Chefarzt von Russlands wichtigstem COVID-19-Krankenhaus im ganzen Land bekannt. Der ehemalige Präsident und Parteichef Medwedew steht gar nicht auf der Wahlliste der Partei für die bevorstehenden Wahlen.
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