Russland
Leitfaden für russische politische Parteien vor den Parlamentswahlen 2021: Gerechtes Russland
Vom 17. bis zum 19. September finden die Wahlen zur Staatsduma statt. Die Russen werden 450 Abgeordnete für die nächsten fünf Jahre wählen. Doch wofür stehen und was versprechen die Parteien? RT DE bietet einen Überblick und stellt die Partei Gerechtes Russland – Für die Wahrheit vor.
Wer ist sie?
Gerechtes Russland – Für die Wahrheit ist eine Partei, die im Jahr 2006 gegründet wurde, doch seitdem viele Veränderungen erfahren hat. Sie entstand aus dem Zusammenschluss von drei kleineren Fraktionen, nämlich von Rodina, der Russischen Rentnerpartei und der Russischen Partei des Lebens. Zu ihrem Leiter wurde Sergei Mironow, der Chef der Partei des Lebens, gewählt. Die Partei wurde in den 15 Jahren mehrmals umbenannt, wird jedoch immer noch von dem Politiker aus Sankt Petersburg geleitet. Sie verfolgt eine linke Wirtschaftspolitik, ist aber in sozialen Fragen stark konservativ.
Anfang dieses Jahres übernahm Gerechtes Russland die Fraktionen Patrioten Russlands und Für die Wahrheit und fügte deren Namen heute dem offiziellen Titel der Partei hinzu.
Wie hat die Partei Gerechtes Russland – Für die Wahrheit bei den letzten Wahlen abgeschnitten?
2016 erhielt Gerechtes Russland nur sechs Prozent der Stimmen und verlor damit zwei Drittel der im Jahr 2011 gewonnenen Sitze.
Seitdem hat die Partei einige Wahlerfolge erzielt und die Gouverneure der Regionen Omsk und Tschuwaschien den Jahren 2018 und 2020 jeweils erdrutschartig gewonnen.
Die regierende Partei Einiges Russland hat sich entschieden, bei diesen Wahlen nicht anzutreten.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 unterstützte die Partei die Kandidatur von Wladimir Putin, wobei Mironow behauptete, er habe keine Lust, "um den zweiten Platz" zu kämpfen.
Wer unterstützt sie?
Trotz der geringen Position der Partei auf der nationalen Bühne hat sie einige Nischen mit erheblicher Unterstützung im Süden Russlands, wie zum Beispiel in Nordossetien und der Region Astrachan, wo Gerechtes Russland eine bedeutende Vertretung im lokalen Parlament hat.
Wofür steht die Partei?
Gerechtes Russland ist nominell eine wirtschaftlich linke Partei mit rechtsnationalistischer Sozialpolitik, in Wirklichkeit aber ein Sammelsurium aus dem gesamten politischen Spektrum. Mironow zum Beispiel behauptet selbst, ein Sozialist zu sein. Gleichzeitig stammen seine beiden Co-Vorsitzenden ursprünglich von den Patrioten Russlands, einer Splittergruppe der Kommunistischen Partei, und von der Partei Für die Wahrheit, die vom sowjetischen Dissidenten und Schriftsteller Eduard Limonow gegründet wurde. Früher war Limonow ein Mitglied der berüchtigten Nationalbolschewistischen Partei Russlands (NBP).
Für die Wahlen 2021 hat Gerechtes Russland ein Wahlprogramm mit dem Titel "Die 12 Prinzipien von Wahrheit, Patriotismus und Gerechtigkeit" verfasst. Zu den Versprechen der Partei gehören die Überwindung des Einkommensgefälles durch Steuererhöhung für die reichsten Bürger, die staatliche Regulierung der Preise für Zölle für lebenswichtige Güter und die Konzentration auf eine gerechte Umverteilung der Haushaltseinnahmen vom Zentrum des Landes in andere, weiter entfernte Regionen.
Außenpolitisch will Gerechtes Russland das Recht der Bevölkerung des Donbass in der Ostukraine auf Selbstbestimmung anerkennen und denjenigen, die in der "russischen Kultur" aufgewachsen sind, eine "einfache und schnelle Möglichkeit" bieten, einen russischen Pass zu bekommen.
Was muss man noch wissen?
Der erste Name auf der Parteiliste von Gerechtes Russland ist Sachar Prilepin, ein russischer Schriftsteller und Journalist, der in den 1990er Jahren im Krieg in Tschetschenien gekämpft hat, bevor er später zweiter Kommandeur eines Freiwilligenbataillons in der selbsternannten Volksrepublik Donezk in der Ukraine wurde. Er prahlte damit, viele Menschen getötet zu haben.
Seine politische Karriere begann er in der bereits erwähnten Nationalbolschewistischen Partei Russlands (NBP), einer verbotenen politischen Organisation, die eine Form des russischen irredentistischen Neosowjetismus förderte und versuchte, sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Radikale zu vereinen. Später schloss er sich der Partei "Das andere Russland" an, die von demselben Mann gegründet wurde, der die NBP gegründet hatte, dem berüchtigten Limonow.
Prilepin wird in der Ukraine wegen Terrorismusvorwürfen gesucht.
Im Westen ist das bekannteste Parteimitglied von Gerechtes Russland zweifellos Steven Seagal, dem Wladimir Putin im Jahr 2016 die russische Staatsbürgerschaft verliehen hat. Er trat der Partei Anfang des Jahres bei und schlug vor, gegen Unternehmen vorzugehen, die die Umwelt schädigen.
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