Russland

Russland vor Duma-Wahl: "Putins Partei wird Mehrheit im Parlament erhalten"

Im Vorfeld der Duma-Wahl hat RT mit Pjotr Tolstoi, einem Mitglied der Partei Einiges Russland, gesprochen. Tolstoi erklärte, seine Partei werde aufgrund ihres Rufes als Putins Partei die Mehrheit im Parlament erhalten.
Russland vor Duma-Wahl: "Putins Partei wird Mehrheit im Parlament erhalten"Quelle: RT

Pjotr Tolstoi, Mitglied des Obersten Rates der Partei Einiges Russland, hat RT ein Interview gegeben. Der führende Politiker vertritt die mitgliederstärkste Partei Russlands und ist als stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma tätig. Laut Tolstoi werde auch diesmal Einiges Russland führende Positionen im Parlament erhalten, da man diese Partei als die Partei von Putin ansehe.

Jedoch räumte der Politiker ein, dass wegen der Rentenreform (die das Rentenalter für Männer von 60 auf 65 Jahre und für Frauen von 55 auf 63 Jahre erhöht hatte) Einiges Russland an Popularität etwas verloren habe.

Der Politiker machte klar, der Unterschied zwischen dem Zustimmungswert von Putin und der Partei sei historisch bedingt, da in Russland das Parteiensystem seit relativ kurzer Zeit existiere, während das System des Staatsoberhauptes des Landes ein wesentlicher Bestandteil der russischen Geschichte sei:

"Die Institution der Präsidentschaft genoss seit jeher eine größere Autorität als das Parlament."

Tolstoi betonte, die Mehrheit der Wähler stimme eher nicht für eine Partei, sondern für bestimmte Kandidaten. In diesem Zusammenhang würden von Einiges Russland junge, eindrucksvolle Politiker in der Duma repräsentiert werden, so der Politiker.

Überdies brachte Pjotr Tolstoi in Erinnerung, dass vor den Duma-Wahlen im Jahr 2016 die Wiedervereinigung der Krim mit Russland alle im Land begeistert habe. Der Politiker sagte:

"Seitdem wurden solche Schritte leider nicht mehr unternommen."

Das Programm von Einiges Russland basiere laut Tolstoi im Gegensatz zu anderen Parteien nicht auf theoretischen Bestimmungen und Klassenkampf oder sozialer Ungerechtigkeit, sei also nicht abstrakt:

"Wir sind einen anderen Weg gegangen. Wir fragten uns: Was brauchen wir? Was muss konkret getan werden, um die Interessen zum Beispiel kinderreicher Familien zu schützen?"

In Bezug auf die Corona-Pandemie erklärte Pjotr Tolstoi, dass Russland damit zurechtkomme. Zudem unterstrich er hinsichtlich der Entwicklung des Staates, Russland habe in den letzten 20 Jahren den Weg zurückgelegt, den viele Nachbarn, die europäischen Länder, im Laufe von 50-100 Jahren zurückgelegt hätten:

"Wir schreiten viel schneller voran."

Zum Abschluss des Interviews versicherte der Politiker, dass es verfrüht sei zu sagen, dass die Meinungsfreiheit in Russland unterdrückt werde: "Mal sehen, wie es sich weiter entwickelt."

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