Russland

Russisches Parlament droht US-Tech-Konzernen mit noch höheren Geldstrafen

Die russische Staatsduma hat damit gedroht, die Geldbußen für IT-Unternehmen zu erhöhen, falls sie weiterhin die Anordnungen der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor ignorieren. In den vergangenen Wochen erhielten Google, Facebook und Twitter hohe Geldstrafen.
Russisches Parlament droht US-Tech-Konzernen mit noch höheren GeldstrafenQuelle: Reuters

Russlands Parlament erwägt eine weitere Erhöhung der Geldstrafen gegen bestimmte IT-Unternehmen. Laut Wassili Piskarjow, dem Vorsitzenden der Duma-Kommission zur Untersuchung ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, kam die Idee vor allem durch das Verhalten von Google zustande. Das Unternehmen hatte sich wiederholt geweigert, die von den Behörden verhängten Geldstrafen zu zahlen. Piskarjow teilte in einer Erklärung mit:

"Das Management des Unternehmens entzieht sich schamlos der Beantwortung der erhobenen Vorwürfe und ist bereit, Geldstrafen in Millionenhöhe zu tolerieren, was zeigt, dass die ganze Macht der Vereinigten Staaten hinter ihm steht."

"Strenge Gesetzesänderungen bezüglich der Haftung sowohl von Unternehmen, die gegen die Vorschriften verstoßen, als auch von Managern, die für deren Arbeit in Russland verantwortlich sind, könnten die Antwort sein."

Google wurde in den vergangenen Monaten wiederholt zu Geldstrafen verurteilt, weil es Inhalte nicht entfernt hat, die in Russland verboten sind. So zum Beispiel Aufrufe an Jugendliche, an nicht genehmigten Kundgebungen zur Unterstützung des verurteilten Videobloggers Alexei Nawalny teilzunehmen. Das Unternehmen wurde außerdem mit Bußgeldern belegt, da es sich weigerte, Server mit Nutzerdaten russischer Kunden gemäß russischer Gesetzgebung innerhalb des Landes zu lokalisieren. Insgesamt belaufen sich die gegen den Tech-Konzern in Russland verhängten Bußgelder auf mehr als 32 Millionen Rubel (rund 375.000 Euro). Das Unternehmen hat bisher etwa zehn Prozent dieses Betrages gezahlt.

Anfang des Monats verbot ein Gericht in Moskau die Anzeige der Website "Umnoe Golosowanie" ("Kluges Wählen") in den Suchergebnissen. Diesmal im Zusammenhang mit den Duma-Wahlen, da die Webpräsenz Wahlagitation betreibt. Google hat den Begriff bisher noch immer nicht gesperrt. Die Webseite steht ebenfalls mit dem inhaftierten Nawalny in Verbindung.

Am Montag suchten Gerichtsvollzieher das Moskauer Büro des US-amerikanischen Tech-Konzerns auf, um die Forderungen der Gerichte zu vollstrecken. Der Anwalt des Unternehmens teilte den Beamten mit, dass es sich bei dem Gebäude um das Büro von "OOO Google" – einem in Russland gemeldeten Unternehmen – und nicht von "Google LLC" mit Sitz in Kalifornien handele. Er wies die Beamten an, sich an das US-Büro zu wenden, um die Geldstrafen einzutreiben.

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