Russland

Merkel zur Verweigerung der RT-Sendelizenz: "Deutschland hat keinerlei Druck auf Luxemburg ausgeübt"

Bei der Pressekonferenz am Freitag in Moskau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem eine Frage zur Ablehnung des RT-Lizenzantrags durch Luxemburg beantwortet. Die Antwort fiel äußerst knapp aus, lag aber im deutlichen Widerspruch zu früheren Berichten der deutschen Presse.
Merkel zur Verweigerung der RT-Sendelizenz: "Deutschland hat keinerlei Druck auf Luxemburg ausgeübt"Quelle: Reuters © Jewgeni Odinokow

Im Laufe der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Moskauer Kreml wurde Merkel von einem Vertreter des TV-Senders RT auf ihre Haltung dazu angesprochen, dass die luxemburgischen Behörden dem Medienhaus eine Sendelizenz zur Einrichtung eines deutschsprachigen Fernsehkanals verweigert hatten. Der Journalist beklagte die anhaltenden Bemühungen Berlins, die Ausstrahlung des Senders in Deutschland zu verhindern. Dazu zählte er unter anderem die Empfehlungen an deutsche Banken, alle Konten der RT-Medienfamilie in Deutschland zu schließen.

In der aktuellen Angelegenheit übe die Bundesregierung Druck auf Luxemburg aus, um die Erteilung einer Sendeerlaubnis an RT nicht zuzulassen, was sich durch zahlreiche Berichte deutscher Medien belegen lasse. In diesem Zusammenhang wandte sich der Journalist an die Bundeskanzlerin mit einer Bitte:

"Frau Bundeskanzlerin, bitte, helfen Sie uns mit der Meinungsfreiheit aus."

Darauf ließ Angela Merkel nur sehr knappe Worte fallen:

"Was RT anbelangt, so hat Deutschland – das haben wir Ihnen auch schon des Öfteren gesagt – keinerlei Druck auf Luxemburg ausgeübt, und auch die Entscheidung über die Zulassung in Deutschland wird unabhängig von der Regierung und schon gar von der Bundesregierung, aber auch von den Landesregierungen geführt. Dieser Prozess ist ja im Gange."

Zuvor war RT die Entscheidung der luxemburgischen Medienregulierung bekannt geworden, laut der der Antrag von RT/ANO TV-Novosti auf eine Sendelizenz zur Einrichtung eines deutschsprachigen Fernsehkanals abgelehnt wurde. Der Beschluss sei auf gewisse "technische Kriterien" zurückzuführen, die das Medienunternehmen angeblich nicht eingehalten habe.

Die heutige Erklärung der Bundeskanzlerin steht somit im Kontrast zu den Berichten einiger deutscher Medien, die die Lage um die Lizenzvergabe ebenfalls aufmerksam mitverfolgen. So schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die deutsche Kulturministerin Monika Grütters Anfang Juli, dass die Bundesregierung den Prozess "eng" verfolge. Damals hielt die Politikerin die Lizenzierung mit Verweis auf "mangelnde Staatsferne" für nicht möglich.

Auch der Redakteur der Süddeutschen Zeitung Georg Mascolo berichtete in einem Artikel von einem vertraulichen Treffen Ende Mai, bei dem deutsche und luxemburgische Beamte zusammengekommen und die Angelegenheit besprochen haben sollen. Dem Beitrag zufolge "saß die luxemburgische Medienaufsicht bei dem Treffen ebenso mit am Tisch wie Diplomaten aus beiden Ländern und ein Vertreter der im Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten für Kultur und Medien". Der vertraulichen Runde sollen "sogar Vertreter des deutschen Verfassungsschutzes und des luxemburgischen Geheimdienstes SREL" beigewohnt haben.

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