Russland

"Barbarisch, aber vorhersehbar": Sacharowa zur Ablehnung der Lizenzvergabe an RT durch Luxemburg

Die luxemburgische Medienregulierung hat den Antrag von RT / ANO TV-Novosti auf eine Sendelizenz zur Einrichtung eines deutschsprachigen Fernsehkanals abgelehnt. Daran lasse sich der unverhohlene Druck Berlins auf die Behörden in Luxemburg erkennen, so das russische Außenministerium.
"Barbarisch, aber vorhersehbar": Sacharowa zur Ablehnung der Lizenzvergabe an RT durch LuxemburgQuelle: Sputnik © Pressedienst des russischen Außenministeriums

Am vergangenen Freitag wurde RT die Entscheidung luxemburgischer Behörden mitgeteilt, laut der dem Medium die Veranstaltung von Satellitenübertragung in deutscher Sprache in Europa verweigert wurde. Dabei verwies die Medienregulierung auf gewisse "technische Kriterien", die RT angeblich nicht eingehalten habe.

Der Beschluss sei präzedenzlos und zeuge vom anhaltenden Druck auf das Büro des deutschen RT-Ablegers, was Anlass zu ernster Sorge über den Zustand der Medienfreiheit in der Europäischen Union gäbe, kommentierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa via Telegram. Sie schrieb:

"Dies ist ein barbarisches, aber vorhersehbares Ergebnis des unverhohlenen Drucks der Behörden des benachbarten Deutschlands auf die luxemburgische Seite, was durch zahlreiche Erklärungen deutscher Amtspersonen bezeugt wird."

Die Ablehnung erfolgte, obwohl der erforderliche Antrag in voller Übereinstimmung mit den nationalen und EU-weiten Rechtsvorschriften gestellt wurde, führte Sacharowa ferner aus. Dabei habe sich RT bzw. ANO TV-Novosti an dieselben Richtlinien wie auch andere Medienunternehmen gehalten, darunter auch jene außerhalb der Europäischen Union, die zuvor bereits von den einheimischen Regulierungsbehörden zertifiziert worden waren. Darüber hinaus verweigerte die Medienaufsichtsbehörde RT die Möglichkeit, die Situation beizulegen und die vermeintlichen Unstimmigkeiten zu beseitigen, ohne diese überhaupt zu präzisieren.

Die Prüfung des Antrags sei mitten in einer unerbittlichen Hetzkampagne in Deutschland gegen RT und eine Reihe anderer russischer Staatssender vollzogen worden, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Diese sei von verleumderischen Anschuldigungen, Sperrungen von Bankkonten und der Schaffung einer allgemeinen "Atmosphäre der Medienpsychose" in Bezug auf die Präsenz russischer Akteure im deutschen und EU-Informationsraum begleitet worden.

Sacharowa fasste zusammen:

"Die getroffene Entscheidung ist ein inakzeptabler Angriff auf Meinungsfreiheit und Freiheit im Allgemeinen, der unter Verletzung der internationalen Verpflichtungen Luxemburgs in diesem Bereich erfolgt." 

In diesem Zusammenhang rief sie die zuständigen internationalen Organisationen auf, auf das "destruktive Vorgehen" Berlins zu reagieren, das "das wahre Ausmaß seines Engagements für die hohen Ideale des Schutzes der Journalistenrechte und des Meinungspluralismus deutlich macht".

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