Russland
Russland: Staatsduma billigt Gesetzentwurf zur Regulierung ausländischer IT-Giganten
Das russische Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der großen ausländischen Online-Unternehmen mehr juristische Verantwortung auferlegt. Ab nächstem Jahr werden sie verpflichtet, Niederlassungen oder Repräsentanzen in Russland zu eröffnen.
Die Staatsduma, das Unterhaus der russischen Legislative, hat in dritter Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der große ausländische IT-Firmen verpflichtet, Niederlassungen oder Repräsentanzen in Russland zu eröffnen.
Besitzer von Informationsressourcen mit einem täglichen Publikum von mehr als 500.000 russischen Nutzern müssen ab dem 1. Januar nächsten Jahres Niederlassungen gründen, Repräsentanzen eröffnen oder russische juristische Personen gründen, "die die Interessen der Muttergesellschaften vollständig vertreten sollen".
Die Initiative sieht auch ein Maßnahmenpaket zur Durchsetzung der russischen Gesetze für solche IT-Unternehmen vor. Sie umfassen die Unterrichtung der Nutzer von Internetressourcen über die Verletzung der Gesetzgebung der Russischen Föderation, Verbote der Verbreitung von Werbung auf Informationsressourcen sowie der Zahlungen an diese. Außerdem wird das Sammeln und die grenzüberschreitende Übermittlung von personenbezogenen Daten russischer Staatsbürger verboten. Als letztes Mittel bei der Umsetzung dieser Verbote wird die Möglichkeit einer teilweisen oder vollständigen Sperrung der gegen die russischen Regelungen verstoßenden Internetressource vorgesehen.
Die vorläufige Liste der Internetressourcen, deren Eigentümer verpflichtet werden können, Niederlassungen oder Repräsentanzen in Russland zu eröffnen, umfasst 20 Plattformen. Darunter sind soziale Netzwerke (Facebook, Instagram, TikTok, Twitter), Video-Hosting-Anbieter (Youtube, Twitch.tv), Messenger und Maildienste (WhatsApp, Telegram, Viber, Gmail), Suchmaschinen (Google, Bing), Hosting-Anbieter (Amazon, Digital Ocean, Cloudflare, GoDaddy), Online-Handel (Aliexpress, Ikea.com und Iherb.com) sowie Wikipedia.org. Die Liste kann zu einem späteren Zeitpunkt überarbeitet werden.
Der Gesetzentwurf wurde am 21. Mai in die Staatsduma eingebracht und von der russischen Regierung, der Bank Rossii und dem Föderalen Antimonopoldienst unterstützt.
Mehr zum Thema - Putins Botschaft: Wissen muss wieder Hauptwert für russische Gesellschaft werden
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.