Russland
Kreml vor dem Putin-Biden-Gipfel: Druck auf Russland ist nicht konstruktiv
An diesem Mittwoch findet der mit Spannung erwartete Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Joe Biden statt. Die Gesprächsbereitschaft nimmt Moskau als positives Zeichen wahr, die Atmosphäre jedoch wird durch die Voreingenommenheit getrübt.
Es ist das erste bilaterale Treffen zwischen Russland und den USA unter der Präsidentschaft Joe Bidens. Eine gemeinsame Pressekonferenz zwischen Biden und Putin wird es jedoch nicht geben. Die Staatschefs werden einzeln vor die Presse treten. Die Erwartungen sind angesichts der Spannungen zwischen den beiden Ländern gedämpft. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte im Vorfeld, man werte die Gesprächsbereitschaft der USA zwar als positives Zeichen, aber:
"Es gibt immer noch Schwingungen, die die Notwendigkeit begünstigen, mit Moskau durch Eindämmung, durch Druck und so weiter zu sprechen. Wir alle hören die Worte, dass Moskau für dieses und jenes bezahlen muss. Das entspannt natürlich nicht die allgemeine Atmosphäre, aber ich wiederhole noch einmal: Schließlich haben beide Seiten die Absicht zu sprechen, sowohl Präsident Putin als auch Präsident Biden."
Putin sei immer "sehr deutlich", wenn es darum geht, "rote Linien" aufzuzeigen. Für den russischen Präsidenten haben die Beziehungen mit den USA einen neuen "Tiefpunkt" erreicht. Ein Vertreter der US-Regierung sagte, er erwarte keine konkreten Ergebnisse aus dem Gipfeltreffen. Im Jahr 2017 hatten die USA Russland zu einem "Gegner" erklärt und sehen in Russland eine "Hauptgefahr für die nationale Sicherheit".
Ein Konfliktthema wird die mögliche Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis NATO sein. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij drängt auf den NATO-Beitritt. Am Montag veröffentlichte er eine Meldung auf Twitter, in der es hieß, dass die Ukraine NATO-Mitglied werde. Die NATO hatte der Ukraine aber lediglich bestätigt, dass das Land in Zukunft Mitglied werden könnte. Peskow hat keine Zweifel daran, dass der russische Präsident seinen Standpunkt deutlich machen wird. Die beiden Staatschefs werden sehr wahrscheinlich auch die Konfliktgebiete Afghanistan, Libyen, Syrien sowie die Verhandlungen mit Iran besprechen. Die angesetzten fünf Stunden werden dabei womöglich nicht ausreichen. Auf der Agenda stehen darüber hinaus Themen wie strategische Stabilität, Cyberkriminalität und die COVID-19-Pandemie.
Das Treffen findet in der Villa La Grange am Genfer See statt und beginnt um 13 Uhr.
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