Russland
Russlands Botschafter: Westen politisiert Situation um Nawalnys Organisationen
Die Geschichte um das Verbot der Tätigkeit der angeblich gemeinnützigen Organisationen Alexei Nawalnys wird im Westen stark politisiert. Das erklärte der russische Botschafter in Berlin in einem Interview und wies darauf hin, dass auch im Westen NGOs bekämpft werden, die gegen die Verfassung vorgehen.
Der Westen politisiert die ganze Angelegenheit der Einschränkungen von Tätigkeiten der Organisationen des Politbloggers Alexei Nawalny in Russland sehr stark. Darauf wies der Sergei Netschajew, der Botschafter der Russischen Föderation in Berlin, in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland hin. Der Diplomat erklärte in dem am Samstag veröffentlichten Interview:
"Die ganze Geschichte wird natürlich stark politisiert im Westen, aber unsere Ermittler orientieren sich an der russischen Gesetzgebung."
"Aus unserer Sicht ist das Ziel dieser Einrichtungen die Destabilisierung der innenpolitischen Situation in Russland im Vorfeld der kommenden Parlamentswahlen im September dieses Jahres. Und deswegen müssen wir mit einem normalen rechtlichen Prozess rechnen. Schauen Sie in andere Länder, wo Nichtregierungsorganisationen gegen die Verfassung vorgehen. Sei es in Deutschland oder in den USA. Da geht die Staatsmacht auch mit aller Härte vor."
Ende April hatte das Moskauer Stadtgericht der sogenannten "Stiftung zur Korruptionsbekämpfung" (FBK) sowie der "Stiftung zur Verteidigung der Bürgerrechte" (FSPG), die beide den Status sogenannter "ausländischer Agenten" tragen, da sie Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, ihre weiteren Tätigkeiten verboten. Das Gericht wird am 17. Mai in dieser Sache den Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft prüfen, ob diese Organisationen sowie die sogenannten "Nawalny-Büros" als extremistische Organisationen eingestuft werden.
Mitte April hatte die Staatsanwaltschaft der russischen Hauptstadt diesen Schritt beantragt, nachdem sie auf Ersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung der angeblich gemeinnützigen Organisationen Nawalnys durchgeführt hatte. In einer Mitteilung des Pressedienstes der Behörde hieß es:
"Aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau einen Verwaltungsantrag an das Moskauer Stadtgericht geschickt, um die Organisationen FBK, FSPG und die Nawalny-Büros im Zusammenhang mit der tatsächlichen Durchführung von extremistischen Aktivitäten durch sie als extremistisch einzustufen."
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass "diese Organisationen in der Herbeiführung von Bedingungen für die Destabilisierung der sozialen und gesellschaftspolitischen Situation tätig sind".
Der eigentliche Zweck ihrer Tätigkeit sei es, Bedingungen für die Veränderung der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes zu schaffen, einschließlich der Umsetzung eines Szenarios im Stil einer sogenannten "Farbrevolution".
Mehr zum Thema - Moskauer Staatsanwaltschaft beantragt Einordnung von Nawalnys Organisationen als extremistisch
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