Russland
Ombudsfrau: Kein Grund zur Sorge um Nawalnys Gesundheit
Der Politblogger Alexei Nawalny liegt seit drei Tagen in einem Krankenhaus für Gefangene und soll dort eine Vitamintherapie bekommen. Über seinen Gesundheitszustand gab es in letzter Zeit widersprüchliche Meldungen. Nun schaltete sich die Ombudsfrau für Menschenrechte ein.
Die russische Ombudsfrau für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, teilte mit, dass der inhaftierte Oppositionsblogger Alexei Nawalny von vier Medizinern besucht wurde, die nicht zum Föderalen Strafvollzugsdienst FSIN gehören. Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti auf ihrem Telegram-Kanal.
Seit dem 31. März befindet sich Nawalny im Hungerstreik, er hatte gefordert, von Ärzten seines Vertrauens behandelt zu werden – eine Regelung, die das Gesetz nicht vorsieht. So legt der Erlass des Justizministeriums Russlands vom 28.12.2017 № 285 eindeutig fest, dass die medizinische Versorgung von inhaftierten oder verurteilten Personen ausschließlich von Einheiten medizinischer Organisationen des Vollzugsdienstes FSIN durchgeführt wird.
Die Mediziner besuchten Nawalny am 20. April, meldete die TASS. Noch ist unklar, ob sie zum Kreis seiner Vertrauensärzte gehören. In den letzten Wochen hatten vier Ärzte aus dem "Team von Anastasia Wassiljewa" mehrmals versucht, auf das Gelände der Strafkolonie zu gelangen. Der Zutritt wurde ihnen verwehrt. Wassiljewa ist Augenärztin. Sie behandelte Nawalny nach einem Säureangriff im Jahr 2017. Später gründete sie die Nichtregierungsorganisation "Allianz der Ärzte". Diese wurde vom Justizministerium als "ausländischer Agent" eingestuft.
Mehr zum Thema - Zutrittsverweigerung: Neun Personen an Nawalnys Straflager festgenommen
Am Samstag veröffentlichte Wassiljewa in einem Tweet Laborbefunde, einer führt einen Kalium-Wert von 7,1 mmol/l auf. Viele Ärzte schlugen daraufhin Alarm und meldeten in den sozialen Medien, dass diese Werte extrem kritisch seien. Am nächsten Tag schrieb Wassiljewa, dass Nawalny im Sterben liegen würde. In einem weiteren Tweet bezeichnete sie ihn wieder als "gesund" – offenbar aus Versehen. Am Sonntag wurde Nawalny in ein Gefängnis-Krankenhaus verlegt.
Laut der Menschenrechtsbeauftragten Moskalkowa gibt es derzeit keinen Grund, sich um Nawalnys Gesundheitszustand zu sorgen. Nawalny erhalte alle notwendigen Therapien und Infusionen.
Die Nawalny-Anwältin Olga Michailowa sagte dem Fernsehsender Doschd, dass seine Anwälte die Strafkolonie am 20. April um 16.15 Uhr verlassen hätten, und zu diesem Zeitpunkt "hatte er keine Ärzte". Sie vermutete, dass die Mediziner am Abend bei ihm waren. Ihr zufolge sieht Nawalny sehr abgemagert aus. Nawalny selbst meldete am selben Tag in einer Mitteilung auf Instagram, dass er beim Gehen wackele und "wie ein Skelett aussieht".
Der Gesundheitszustand von Alexei Nawalny wurde zum weltweiten Politikum. Vor wenigen Tagen drohte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sallivan, Russland mit Konsequenzen, falls Nawalny stirbt. In den westlichen Medien gibt es eine Kampagne für die Freilassung von Nawalny. In einem offenen Brief haben sich zahlreiche Prominente und Kulturschaffende an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt, um Nawalny Hilfe zukommen zu lassen. Am Donnerstag sollen laut Nawalnys Team in russischen Städten Proteste für die Freilassung Nawalnys stattfinden. Sie wurden von den Behörden nicht genehmigt.
Mehr zum Thema - Kremlsprecher Peskow zu angekündigten Nawalny-Protesten: "Aufrufe kommen aus dem Ausland"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.