Russland
Kremlsprecher Peskow zu angekündigten Nawalny-Protesten: "Aufrufe kommen aus dem Ausland"
Der Politblogger Alexei Nawalny und sein Gesundheitszustand waren erneut Thema auf der Pressekonferenz von Kremlsprecher Peskow. Derweil riefen Nawalny-Vertraute dazu auf, am 21. April – wenige Stunden nach der jährlichen Botschaft des Präsidenten – für Proteste auf die Straßen zu gehen.
"Es ist sehr wichtig, hier vielleicht daran zu erinnern, dass solche provokativen Aufrufe wieder einmal nicht vom Territorium der Russischen Föderation kommen. Sie stammen von bestimmten Bürgern, die im Ausland leben. Es ist sinnvoll, dies die ganze Zeit im Auge zu behalten", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, gegenüber Reportern russischer und ausländischer Medien im Hinblick auf geplante Protestaktionen am Montag.
Er betonte, dass er nicht wisse, "ob jemand an verschiedenen Orten der Russischen Föderation, in verschiedenen Städten, irgendwelche Aktionen geplant hat".
"Ich bin mir dessen nicht bewusst, ich habe keine Informationen darüber", sagte der Kremlsprecher der Nachrichtenagentur TASS zufolge. Außerdem soll er die Teilnehmer vor juristischen Folgen der nicht sanktionierten Kundgebungen gewarnt haben. "Falls irgendwelche Aktionen eingeleitet werden, die nicht erlaubt sind, sind sie automatisch illegal. Die Gesetzeshüter werden die Maßnahmen durchführen, die nach den Gesetzen der Russischen Föderation in Bezug auf sie durchgeführt werden sollten", sagte er.
Er wurde auch gefragt, wie der Kreml auf die Warnung des Nationalen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, Jake Sullivan, reagierte, dass Russland mit Konsequenzen rechnen müsse, wenn der Oppositionsaktivist Alexei Nawalny in einer Strafkolonie sterben würde. Seit Februar sitzt er dort eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen eines Wirtschaftsdelikts ab.
"Wir nehmen solche Äußerungen von Vertretern anderer Staaten in keiner Weise wahr. Der Gesundheitszustand von Sträflingen und Gefangenen in Russland kann und soll kein Thema sein", sagte Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Als einer der Journalisten den Kremlsprecher auf einen Brief von US-Schriftstellern und anderen Kulturvertretern aus dem Westen zur Unterstützung Nawalnys aufmerksam machte, äußerte er Zweifel, dass die Unterzeichner ihn überhaupt kennen würden. "Die meisten, wenn nicht alle, Unterzeichner dieses Briefes haben keine Ahnung, was oder wen sie meinen."
Der Sprecher sagte auch, er selbst habe keine Daten über Nawalnys Gesundheitszustand. Den Angaben der Journalisten "über einen kritischen Zustand" könne er aber nicht aufs Wort glauben.
Auch die Vorwürfe Tschechiens wegen der angeblichen russischen Verwicklung in Explosionen in einem Munitionslager im Jahr 2014 waren Gesprächsthema. "Wir sind mit solchen Schlussfolgerungen nicht einverstanden und halten sie für provokativ und unfreundlich", sagte er.
Zuvor kündigte Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK an (nicht-kommerzielle Organisation, die in Russland als ausländischer Agent eingestuft ist – Anm. RT DE), die nächste Kundgebung zur Unterstützung des inhaftierten Politbloggers Nawalny am 21. April durchführen zu wollen.
Für diesen Tag ist die traditionelle jährliche Botschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Föderale Versammlung geplant. Mehrere führende Nawalny-Vertraute, darunter Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow und FBK-Chef Iwan Schdanow, haben sich zuvor ins Ausland abgesetzt und halten sich derzeit in EU-Staaten und Großbritannien auf. Sie wollen durch Protestaktionen auf den angeblich kritischen Gesundheitszustand Nawalnys im Gefängniskrankenhaus aufmerksam machen. "Extreme Situationen erfordern extreme Entscheidungen", sagten Wolkow und Schdanow in einer Videobotschaft.
Das russische Innenministerium forderte die Bürger auf, wegen der Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus und möglicher Provokationen nicht an nicht genehmigten Kundgebungen teilzunehmen. Sie warnten auch eindringlich vor der Teilnahme von Minderjährigen an solchen Aktionen.
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