Russland

Russland weist zehn US-Diplomaten aus und plant Verbot für Aktivitäten von US-Stiftungen und NGOs

Moskau hat erklärt, zehn US-Diplomaten als Spiegelreaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA auszuweisen. Außerdem hat das russische Außenministerium als Reaktion auf das feindselige Verhalten Washingtons weitere "schmerzhafte Maßnahmen" verkündet.
Russland weist zehn US-Diplomaten aus und plant Verbot für Aktivitäten von US-Stiftungen und NGOsQuelle: Reuters © Russian Foreign Ministry/Handout via REUTERS

Zehn US-Diplomaten müssen Russland als Reaktion auf Washingtons Ausweisung russischer Diplomaten verlassen. Das verkündete der russische Außenminister Sergei Lawrow. Er fügte hinzu, dass Moskau andere Sanktionsmöglichkeiten in Betracht zieht, wenn die unfreundlichen Schritte aus Washington fortgesetzt werden.

Der russische Chefdiplomat kündigte die Nachricht auf einer Pressekonferenz am Freitag an und ergänzte, dass Moskau die Einmischung von US-Fonds und NGOs in die inneren Angelegenheiten Russlands unterbinden werde.

Lawrow wies darauf hin, dass die USA derzeit diplomatisches Personal in Russland von 450 Personen beschäftigen. Russland beschäftige hingegen nur 350 Personen in den USA. Der Außenminister hob hervor, dass Washington gebeten werden könnte, die Zahl der Mitarbeiter in Russland in Einklang mit der Zahl der Russen in den Vereinigten Staaten zu bringen, sollten die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sich weiter verschlechtern.

Der Diplomat wies außerdem darauf hin, dass Russland die Möglichkeit habe, "schmerzhafte Maßnahmen" gegen US-Unternehmen zu unternehmen, aber zu diesem Zeitpunkt keine ergreifen werde.

Am Freitagabend hatte das russische Außenministerium in einer Erklärung verkündet, welche Maßnahmen als Antwort auf das Vorgehen Washingtons unternommen werden. Neben der Ausweisung der zehn Diplomaten wird die Praxis des Einsatzes von Kurzzeit-Sekundärkräften zur Unterstützung des Betriebs der diplomatischen Vertretungen der USA in Russland zurückgefahren. Die Erteilung von Visa an solche Personen werde auf ein Minimum von bis zu zehn Personen pro Jahr auf der Grundlage der Gegenseitigkeit reduziert.

Weiter erklärte das russische Außenamt:

"In strikter Übereinstimmung mit den Wiener Konventionen über diplomatische Beziehungen und der russischen Gesetzgebung, einschließlich des Arbeitsgesetzes, werden Maßnahmen ergriffen, um die Praxis diplomatischer US-Vertretungen, administratives und technisches Personal aus Staatsangehörigen der Russischen Föderation und von Drittstaaten zu beschäftigen, vollständig zu beenden."

"Aufgrund systematischer Verstöße von Mitarbeitern der diplomatischen Vertretungen der USA gegen die Regeln für Reisen innerhalb der Russischen Föderation wird das bilaterale Memorandum von 1992 über offenes Land gekündigt."

Es werde angestrebt, die Aktivitäten von Stiftungen und NGOs der Vereinigten Staaten in der Russischen Föderation zu stoppen, die vom US-Außenministerium und anderen staatlichen Stellen der USA kontrolliert werden. Dabei hob das russische Außenministerium hervor:

"Diese Arbeit, die seit Langem und systematisch durchgeführt wird, wird zu einem Abschluss gebracht werden, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten nicht die Absicht haben, den Umfang ihrer systematischen subversiven Bemühungen, die mit Unterstützung eines umfangreichen gesetzlichen Rahmens durchgeführt werden, zu verringern."

Es liege auf der Hand, dass die extrem angespannte Situation es objektiv notwendig mache, dass die Botschafter der beiden Länder in ihre Hauptstädte kommen, um die Situation zu analysieren und Konsultationen abzuhalten.

Das russische Außenamt wies darauf hin, dass diese Schritte nur ein Teil der Möglichkeiten seien, die Moskau zur Verfügung stünden. Die Drohungen aus Washington, neue Sanktionen zu verhängen, zeigen, dass Washington Moskau nicht zuhören wolle. Die USA wüssten die russische Zurückhaltung nicht zu schätzen, die man trotz des hohen Grades an Spannungen, die seit der Zeit von US-Präsident Barack Obama gezielt verschärft wurden, gezeigt habe, so das Ministerium.

Einen Tag vor Lawrows Ankündigung hatte US-Präsident Joe Biden ein Dekret unterzeichnet, mit dem mehr als 30 russische Einzelpersonen und Organisationen wegen angeblicher Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2020 und wegen angeblicher Verwicklung in den Cyberspionagefall SolarWinds im vergangenen Jahr mit Sanktionen belegt worden waren. Russland streitet beide Vorwürfe vehement ab.

Biden hatte auch zehn russische Diplomaten angewiesen, die USA zu verlassen, und US-Unternehmen den direkten Kauf von Anteilen an Russlands Staatsschulden verboten.

Am Freitag sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow Reportern, dass Russland mit "Vergeltung" reagieren werde, und hob hervor, dass die wirtschaftliche Stabilität Russlands "voll gewährleistet" sei.

Vor dem Schlagabtausch hatte die Biden-Regierung vorgeschlagen, ein mögliches Treffen zwischen Biden und Putin in Europa in diesem Sommer durchzuführen. Während die Sanktionen und Ausweisungen diesen Gipfel offenbar aus dem Kalender gestrichen haben, hielt Biden am Donnerstagabend eine Pressekonferenz, in der er zum "Dialog und diplomatischen Prozess" mit Russland aufrief und seine Sanktionsanordnung als "verhältnismäßig" verteidigte.

Kurz bevor Biden seine Sanktionen ankündigte, hatte Peskow Reporter darauf hingewiesen, dass ein vorgeschlagenes Gipfeltreffen innerhalb kurzfristiger Zeit nicht möglich sein werde. Der US-Präsident war am Donnerstagabend jedoch noch optimistisch und sagte, dass seine Regierung noch daran arbeite, Putin "diesen Sommer in Europa" zu treffen.

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