Russland
Putin: Meinungsfreiheit im Internet muss gegen Social-Media-Unternehmen verteidigt werden
Wladimir Putin hat darauf hingewiesen, dass der Staat die Meinungsfreiheit im Internet vor den Social Media Betreibern schützen muss. Durch Zensur würden die Unternehmen zunehmend das Bewusstsein der Menschen kontrollieren, so der russische Staatschef.
Der russische Präsident warnt davor, dass Social Media Konzerne Entscheidungen über die Zensur von Inhalten allein aus eigenem Interesse und ohne Rücksicht auf die weiteren Folgen ihres Handelns treffen.
In einer Rede an die Gewinner des russlandweiten Wettbewerbs "Lehrer des Jahres" wies Wladimir Putin am Dienstag darauf hin, dass "diese Plattformen natürlich in erster Linie Unternehmen sind". Er fügte hinzu:
"Und was ist die Hauptsorge eines Unternehmens? Profit zu machen."
"Es ist ihnen egal, ob dieser oder jener Inhalt den Menschen, an die er gerichtet ist, Schaden zufügt."
"Diese modernen IT-Firmen beginnen damit, mehr und mehr das Bewusstsein der Menschen zu kontrollieren."
Putin hob hervor, dass es durchaus Gründe gebe, den Zugang zu bestimmten Inhalten zu beschränken, und stellte fest, dass die russische Führung darüber nachdenken und darauf reagieren müsse. Er warnte jedoch, dass keine Entscheidungen getroffen werden dürften, die die Freiheiten der Menschen einschränken, insbesondere die Wahlfreiheit und die freie Meinungsäußerung.
Der russische Präsident äußerte sich wenige Wochen nachdem sein ehemaliger Amtskollege, Ex-US-Präsident Donald Trump, aufgrund der Ausschreitungen vor dem US-Kapitol mit Sperrungen seiner Konten oder Verboten von Inhalten auf Social Media Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram konfrontiert worden war. Die Tech-Konzerne rechtfertigten ihr Durchgreifen mit der Sorge vor einer weiteren Eskalation der Gewalt.
Damals äußerten sich Vertreter aus Russland besorgt über den von den Tech-Konzernen geschaffenen Präzedenzfall. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa sagte, die Ereignisse kämen "einer nuklearen Explosion im Cyberspace gleich." Sie fügte hinzu, dass der Schritt einen Angriff auf die demokratischen Werte darstelle, zu denen sich der Westen bekennt.
Auch Pawel Durow, der russische Gründer des sozialen Netzwerks VKontakte und des Messaging-Dienstes Telegram, warnte vor möglichen Folgen für die Meinungsfreiheit. "Das Apple-Google-Duopol" stelle eine Bedrohung für die freie Meinungsäußerung dar, da es "komplett einschränken kann, welche Apps man benutzt", so Durow. Seine Kommentare schienen eine Anspielung auf das Verbot der Parler-App aus dem iOS-Store von Apple zu sein, nachdem Unterstützer von Trump zu dem Dienst gewechselt waren.
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