Russland
Lawrow zur westlichen Kritik in Causa Nawalny: Werden keine diplomatische Rüpelhaftigkeit dulden
Der Fall Nawalny sei zu Unrecht ein außenpolitischer Faktor geworden und werde im Westen lediglich als Ablenkungsmanöver ausgenutzt, sagte Russlands Chefdiplomat Sergei Lawrow. Er rügte das "rüpelhafte Benehmen" gegenüber Moskau und verlangte die Vorlage von Beweisen.
Bei seiner jährlichen Pressekonferenz am Montag in Moskau nahm der russische Außenminister Stellung zur Reaktion westlicher Regierungen auf die Festnahme und den Arrest von Alexei Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland. Den internationalen Drang nach der sofortigen Freilassung des Oppositionspolitikers führte Lawrow auf einen Versuch dieser Länder zurück, von ihren internen Problemen abzulenken. Er sagte:
"Wir können sehen, wie die gestrige Nachricht über Nawalnys Rückkehr nach Russland aufgegriffen wurde. Es ist nicht zu verkennen, wie hocherfreut sie sich zu diesem Thema äußern, alle nach demselben Muster. Hocherfreut, weil die westlichen Politiker dadurch den Eindruck gewinnen, auf diese Weise von der tiefsten Krise ablenken zu können, in die das liberale Entwicklungsmodell geraten ist."
Anstatt die externen Anlässe auszunutzen, um die eigenen Fehltritte zu rechtfertigen, sollte man lieber "fair spielen" und von der fairen gleichberechtigten internationalen Zusammenarbeit profitieren, um die internen Probleme zu lösen, so Lawrow. Er fügte hinzu, dass die Entwicklung der Situation um Nawalny im Kompetenzbereich der russischen Strafverfolgungsbehörden liege und von der russischen Gesetzgebung reglementiert werde:
"Die Causa Nawalny hat künstlich und absolut unrechtmäßig einen außenpolitischen Ton angenommen. Alles, was mit Nawalny im Zusammenhang mit seiner Rückkehr und Festnahme geschieht, liegt im Kompetenzbereich der russischen Strafverfolgungsbehörden. Es geht um die Umsetzung russischer Gesetze. Wenn die Umsetzung der eigenen Gesetze in manchen anderen Ländern als etwas Nebensächliches im Vergleich zur Durchsetzung gewisser geopolitischer Ziele behandelt wird, ist es ihr Problem. In unserem Fall haben die Strafverfolgungsbehörden ihre Position ganz klar formuliert."
Der russische Chefdiplomat beanstandete das Verhalten Berlins gegenüber Moskau bei der Aufklärung des Vorfalls mit dem russischen Oppositionellen als rüpelhaft und verwies auf dessen Unzulässigkeit:
"Wenn ihr die Wahrheit erfahren wollt, dann seid höflich und gesetzestreu, geht euren Pflichten nach und unterlasst die Methoden diplomatischer Rüpelhaftigkeit, als ihr behauptet, ihr würdet uns nichts vorweisen und wir seien vorbehaltlos die Giftmörder. So werden wir nicht reden. Dies ist genau diejenige außenpolitische Dimension, für die das Außenministerium in dieser ganzen Geschichte zuständig ist. Und so dürfen sich unsere Partner uns gegenüber nicht verhalten."
Unterdessen betonte Lawrow, dass die westlichen Experten Moskau bis heute keine Sachbeweise für eine angebliche Nowitschok-Vergiftung Nawalnys unterbreitet hatten. Dazu räumte er ein:
"Ich werde niemals glauben, dass unsere westlichen Kollegen dermaßen überheblich und arrogant sind, dass sie es für möglich halten, Russland ohne Angabe von Beweismitteln in Erklärungsnot zu bringen."
Der russische Außenminister erinnerte daran, dass nach den Befunden russischer Expertengutachen bei Nawalny keine Spuren des Nervengifts nachgewiesen worden waren. Somit fehle auch jegliche Grundlage für die Eröffnung eines Strafverfahrens durch die zuständigen russischen Organe, erklärte Lawrow.
Angesichts der weiterhin ausbleibenden Beweisgrundlage erlaube sich Russland, eine gewisse Skepsis in Bezug auf das Vorgehen mit Nawalny zu behalten, fügte Lawrow hinzu. Er appellierte ein weiteres Mal an die westlichen Behörden, Russland diese essenzielle Information zur Verfügung zu stellen. Lawrow garantierte eine sofortige Einleitung eines Strafverfahrens in Russland, sollte sich der Verdacht auf einen Kampfstoffanschlag auf den Oppositionellen erhärten.
Der russische Oppositionspolitiker Nawalny wurde am Sonntag nach seiner Rückkehr aus Deutschland auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen. Russlands Strafvollzug hatte Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben, weil er während seines Aufenthaltes in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll.
Schnell wurde internationale Kritik an diesem Schritt laut. Für die sofortige Freilassung Nawalnys sprachen sich mehrere westliche Spitzenpolitiker und Funktionäre aus, darunter Bundesaußenminister Heiko Maas, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Ratschef Charles Michel.
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