Russland
Putin unterzeichnet Gesetz zur Immunität von ehemaligen russischen Präsidenten
Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das Immunität für ehemalige Präsidenten der Russischen Föderation vorsieht. Nach dem Ausscheiden aus dem Kreml kann ein russischer Präsident nun nicht mehr wegen Vergehen vor Gericht gestellt werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das ehemaligen Präsidenten Russlands nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt lebenslange Immunität vor einer Strafverfolgung sichert und diesen Schutz auch auf die Familien der Ex-Staatschefs ausweitet.
In der Praxis bedeutet das neue Gesetz, dass Putin nach seinem Ausscheiden aus dem Kreml nicht mehr wegen krimineller oder administrativer Vergehen vor Gericht gestellt werden kann. Die gleichen Regeln gelten für Dmitri Medwedew, der das Amt von 2008 bis 2012 innehatte, sowie alle zukünftigen Amtsinhaber.
Die neue Regelung wurde in die Verfassungsänderungen aufgenommen, die im Juni in einer öffentlichen Abstimmung angenommen wurden und das russische Regierungssystem erheblich verändert haben.
Laut den Änderungen wird einem Präsidenten der Russischen Föderation nach dessen Ausscheiden Immunität gewährt. Er kann weder strafrechtlich noch administrativ zur Verantwortung gezogen werden, noch kann er festgenommen, verhaftet, durchsucht, verhört oder einer Personenkontrolle unterzogen werden.
Die entsprechenden Garantien gelten unter anderem auch für die Transportmittel, Dokumente, Gepäckstücke und bewohnten Räumlichkeiten.
Das Dokument enthält auch weitere Details, insbesondere das Protokoll zur Aufhebung der Immunität.
Gemäß dem neuen Gesetz müsste das nationale Parlament, die Staatsduma, einer Anklage wegen Hochverrats oder eines anderen schweren Verbrechens zustimmen, um einen ehemaligen Präsidenten ins Visier nehmen zu können. Das Oberste Gericht und das Verfassungsgericht müssten ebenfalls zustimmen. Basierend auf diesen Empfehlungen würde der Föderationsrat dann eine endgültige Entscheidung treffen. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass ehemalige Präsidenten in diesem Gremium, dem Oberhaus der russischen Föderalversammlung, einen Sitz auf Lebenszeit erhalten.
Von einigen Menschen wird der Gesetzentwurf als klares Zeichen interpretiert, dass Putin den Boden bereitet, um den Posten des Präsidenten eher früher als später zu verlassen, obwohl ein anderer Abschnitt der neuen Verfassung es ihm ermöglicht, bis ins Jahr 2036 an der Macht zu bleiben, falls er eine Wiederwahl gewinnt.
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