Totalversagen des "Wertewestens" in Syrien – Wütend-resigniertes Eingeständnis der Macher

von Rainer Rupp

Wer außenpolitisch interessiert ist, der sollte sich diese Diskussion in der ARD-Mediathek unbedingt über diesen Link anschauen. Dauer eine Stunde.

Beteiligt waren:

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in Washington und seit 2008 Vorsitzender der Münchner (UN-)Sicherheitskonferenz

Sevim Dağdelen (Die Linke), Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen ihrer Bundestagsfraktion sowie Beauftragte für Migration und Integration

Ben Hodges, US-Generalleutnant a. D. und ehemaliger NATO-Oberkommandierender der Alliierten Streitkräfte Europa (SACEUR)

Natalie Amiri, Leiterin des ARD-Studios in Teheran

Anne Will, ARD-Moderation

Vorab ein paar Worte zu der scheinheiligen Empörung über den "völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türken in Syrien", die sich quer durch die ganze Diskussion gezogen hat und auch immer noch die Medienberichterstattung beherrscht. Hunderttausend und mehr Menschen seien bereits vertrieben worden, und es habe schon Hunderte von Toten gegeben.

Zwar stimmen die Fakten, und der Einmarsch der Türken ist völkerrechtswidrig, aber was war zum Beispiel mit dem um viele Potenzen schlimmeren völkerrechtswidrigen und gänzlich unprovozierten US-Angriffskrieg gegen den Irak oder der US-europäischen Zerstörung des blühenden Libyens oder den vielen anderen Kriegen der westlichen Wertegesellschaft mit insgesamt vielen Millionen von Flüchtlingen und über einer Million getöteter Zivilisten, egal, ob sie durch Waffeneinsatz, Hunger oder Krankheiten zu Tode kamen. Wo war und ist die Empörung der Röttgens und Ischingers über die Gräueltaten der westlichen Unwertegemeinschaft, wie zum Beispiel aktuell immer noch in Afghanistan oder, wenn auch indirekt, im Jemen? Da gab und gibt es keine Proteste. Vielmehr machten sie alle dabei fleißig mit.

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Ausgerechnet von diesen Leuten wird jetzt auch den Russen Völkerrechtsbruch in Syrien vorgeworfen. Die angebliche Begründung dafür lautet, dass die Russen mit den Türken in Sotschi am 22. Oktober den Vertrag zur friedlichen und dauerhaften Lösung des Konflikts unterschrieben haben, was temporär türkischen Soldaten die Kontrolle der Grenze auf syrischem Gebiet erlaubt, was angeblich die territoriale Unversehrtheit syrischen Territoriums missachtet.  

Da die Russen sich während der Verhandlungen in Sotschi mit der syrischen Regierung abgestimmt haben, haben sie mit Zustimmung der rechtmäßigen Autorität gehandelt, die für das syrische Territorium bis zur türkischen Grenze völkerrechtlich verantwortlich ist. Nicht die kurdischen YPG-Kämpfer sind in der Region Rojava das Völkerrechtssubjekt, sondern die in der UNO vertretene rechtmäßige Regierung der souveränen Syrischen Arabischen Republik mit Sitz in Damaskus. Dabei spielt es keine Rolle, dass die YPG-Milizen dank der amerikanischen völkerrechtswidrigen Präsenz in der Region Rojava für einige Jahre faktisch das Sagen hatten.

In dieser Propaganda-Offensive gegen Russland waren Röttgen und Ischinger in der ARD-Diskussion tonangebend. Was die deutsche Außenpolitik betrifft, so gehören Röttgen und Ischinger zu den wichtigsten Säulen des Tiefen Staates. Entsprechend spielten sie sich während der Diskussion die Bälle zu und bestimmten deren Richtung. Dennoch konnten die beiden ihre ohnmächtige Wut nicht vor den Zuschauern verbergen, weil die Regime-Change-Politik der "Vereinigten Westlichen Unwertegesellschaft" (VWUG) in Syrien dank des Eingriffs der Russen und des Rückzugsbefehls von Trump komplett gegen die Wand gefahren ist.

Besonders bitter für die beiden war die Erkenntnis, dass sich damit auch das Ende der Vorherrschaft des Westens und seiner neo-liberalen Eliten angekündigt hat. Dafür wurde natürlich einstimmig Trump verantwortlich gemacht. Man muss ja die Persönlichkeit von Trump nicht lieben, aber allein für sein politisches Wirken bei der Zerstörung der neo-liberalen Globalisierung, zum Beispiel spricht heute niemand mehr über TTIP, und für seine Erfolge bei der Aushöhlung der VWUG (der Vereinigten Westlichen Unwertegesellschaft) sollte ihm schon jetzt unser Dank gehören!

Die Dritte in dieser Gesprächsrunde, Sevim Dağdelen, hat zwar substantiell, aber teilweise auch widersprüchlich zum Thema beigetragen. Mit ihrer Beschreibung der Interventionen des US-Imperialismus und wer am Chaos im Nahen Osten schuld ist, wartete sie mit einer klaren Analyse auf, die interessanterweise bei Röttgen und Ischinger nicht auf Widerspruch stieß. Wenn es jedoch um die "armen Kurden" und gegen Erdoğan ging, dann schlug sich auch Dağdelen auf die Seite des sogenannten "Wertewestens".

Die anderen beiden Diskutanten, der Ex-US-General Hodges und die ARD-Korrespondentin in Teheran, Frau Amiri, waren nicht viel mehr als Staffage und konnten kaum etwas von Substanz zur Diskussion beizutragen.

Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte der Debatte – nicht unbedingt in chronologischer Reihenfolge – wiedergegeben, wobei der Autor sich so manchen Kommentar nicht verkneifen konnte.

Laut Ischinger haben die Europäer in den letzten acht Jahren ohnmächtig dem Treiben anderer Staaten im Nahen Osten zugeschaut. "Wir haben uns auf die USA verlassen, in dem Glauben, die werden es schon richten". Er habe allerdings Verständnis für den US-Wunsch, sich jetzt zurückzuziehen. Aber Ischinger warnt vor zu viel Kritik an den Amerikanern, denn die Europäer und speziell die Deutschen hätten sich ja so gut wie gar nicht in der Region engagiert. "Wir Europäer, wir Deutsche, haben versucht, unsere Sicherheit in dieser Region an die Amerikaner outzusourcen. Und das nimmt anscheinend jetzt kein gutes Ende."

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Die linke Dağdelen hielt jedoch dagegen: "Warum sind wir als Westen nach acht Jahren (Krieg in Syrien) in solch einem Desaster gelandet?", lautete ihre rhetorische Frage. Der Grund dafür sei "die Regime-Change-Politik der USA, wodurch sie im Nahen Osten nur verbrannte Erde hinterlassen haben. Und wir Europäer müssten immer die Folgen ausbaden. Woher ist der IS entstanden? Das war die Invasion der Amerikaner im Irak (2003). Warum wurden von Anfang an, ab 2011, oppositionelle Gruppen (in Syrien) von ausländischen Kräften mit Waffen und Material beliefert?", so Dağdelen, die weiter ausführte:

2011 haben die USA gesagt: Wir wollen den Einfluss von Russland und des Iran in der Region zurückdrängen, und deshalb muss Assad fallen. Und die Europäer haben sich im Schlepptau der USA bewegt und gesagt: 'Assad muss weg.' (…) Jetzt sehen wir dieses Desaster. Man hat genau das erreicht, was man verhindert wollte: Russland und der Iran sind die Gewinner, nicht nur militärisch, auch – leider –  diplomatisch (siehe Video ab Minute 36). 

Für diese Politikerin der Linken sind also Russland und der Iran, die nicht mit Regime-Change-Absichten völkerrechtswidrig in Syrien eingefallen sind, sondern auf Bitte der Regierung dort Hilfe leisten, "leider die Gewinner". Im Umkehrschluss legt das nahe, dass sich diese linke Spitzenpolitikerin in Syrien lieber den Sieg der westlichen Unwertegemeinschaft gemeinsam mit den von der VWUG bewaffneten und finanzierten Terroristen gewünscht hätte.

Ein Kernpunkt der Diskussion, der vernichtende Kritik von Röttgen erntete, war der überraschende, auf 120 Stunden begrenzte Waffenstillstand vom 17. Oktober zwischen der türkischen Armee und den kurdischen Milizen in Nordost-Syrien. Der war auf Initiative Präsident Trumps von dessen Vizepräsident Pence bei einem Treffen mit Präsident Erdoğan in der Türkei erreicht worden. Aber als treuer US-Vasall hielt Röttgen es für nötig, seiner Kritik an Trump erst einmal sein Glaubensbekenntnis an die US-amerikanischen Werte vorauszuschicken, um deutlich zu machen, dass er damit nicht seine Freunde vom "Tiefen Staat" in Washington missbilligte.

Wörtlich sagte Röttgen:

Nachdem ich das (Waffenstillstands-)Papier gelesen habe – und sie wissen ja, ich bin ein Transatlantiker, und ich, äh, äh, bin für die USA. Ich halte sie nicht nur für unverzichtbar (…), sondern auch emotional. Aber (seine Tonlage geht in Entrüstung über) dieses PAPIER ist nach meiner Einschätzung ein wirklicher Tiefpunkt der amerikanischen Diplomatie, politisch, moralisch und völkerrechtlich.

Dabei hackte Röttgen zur Betonung dieses Tiefpunktes mit beiden Händen energisch nach unten. Er fügt hinzu:

Ich muss auch sagen, das Desaströse, ja, das Erbärmliche ist, dass in diesem Papier die Sprache und das Narrativ von Erdoğan komplett übernommen werden. (...) Ich war und bin über dieses Papier total entsetzt, weil es ein Alibi für die Türkei ist, und das wird auch noch von den USA geliefert (Großer Applaus des Publikums).

Objektiv aber hat der am 17.10. vom US-Vize Pence ausgehandelte fünf Tage dauernde Waffenstillstand die Einstiegsbedingungen für das wenige Tage später am 22.10. folgende Putin-Erdoğan-Abkommen zur dauerhaften, friedlichen Beilegung des Konflikts enorm verbessert. Denn wenn während der fünf dazwischen liegenden Tage die Kämpfe weiter gegangen wären, wäre mit jedem Tag die Wahrscheinlichkeit eines Massakers an der Zivilbevölkerung gewachsen, was die Gemüter erhitzt und die ohnehin höchst komplizierten Verhandlungen in Sotschi weiter erschwert oder unmöglich gemacht hätte.

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Unzweifelhaft hat der "Pence-Erdoğan-Waffenstillstand" Schlimmeres verhindert. Das aber wird jedoch von Röttgen als das schlechteste aller US-Abkommen dargestellt. Aber Röttgens Gründe dafür haben ganz sicher nichts mit den humanitären Herzschmerzgeschichten über Kurden zu tun, wofür er jedoch beim Publikum natürlich Applaus erntet. Diesbezüglich ist Röttgen jedoch äußerst unglaubwürdig, oder kann sich auch nur ein Leser daran erinnern, dass er sich über die völkerrechtswidrigen Angriffskriege und Interventionen der USA im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen und an vielen anderen Orten mit über einer Million toter Zivilisten auch nur mit einem Wort aufgeregt hätte; von seiner Unterstützung für die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Serbien ganz zu schweigen.

Warum aber hat sich Röttgen dann über den Pence-Erdoğan-Waffenstillstand in der Diskussion bei Anne Will so sehr ereifert? Wahrscheinlich hatte das mit den Meldungen zu tun, die bereits am selben Tag, nämlich am Sonntag, dem 20.10., um die Welt gingen, wonach ein Friedensabkommen zwischen den Türken und den Russen in der Luft lag. Als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Bundestag musste er davon gewusst haben, zumal das russisch-türkische Treffen in Sotschi zwei Tage nach der "Anne Will"-Sendung kein Staatsgeheimnis war. Wenn der BND nicht total nutzlos ist, dann hatte Röttgen längst eine Ahnung, was in Sotschi beschlossen werden sollte.

Es war wohl mit diesem Wissen, dass nämlich das Sotschi-Abkommen den Russen und den Türken in dieser Region des Nahen Ostens das Feld allein überlassen würde und folglich die Amerikaner mit den Deutschen im Schlepptau in der Region nichts mehr zu sagen haben würden. Das könnte Röttgens Wut erklären, warum er als emotionaler Transatlantiker das Pence-Erdoğan-Waffenstillstandsabkommen als den "Tiefpunkt der amerikanischen Diplomatie" bezeichnet hat, und er lamentierte, dass sich die Amerikaner von den Türken hätten über den Tisch ziehen lassen.

Letzterem widersprach Dağdelen energisch. Die USA hätten sich keineswegs "über den Tisch ziehen lassen". Im Gegenteil, die US-Regierung hätte klar und deutlich erklärt, dass sie auf jeden Fall die Türkei in der NATO behalten und nichts tun wollte, was dieses Ziel gefährden würde. Auch die Bundesregierung habe dies zu ihrem "obersten Ziel gemacht", so Dağdelen. In der Sitzungswoche des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags vor zwei Wochen habe die Regierung klar gemacht, dass es ihr geopolitisches Ziel sei, die Türkei in der NATO zu halten. Dies aber würde bedeuten, dass "alle Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen der Türkei ohne Folgen bleiben", wenn man "gewillt ist, der Türkei ihren Willen zu geben". Weiter führte Dağdelen aus:

Die Waffenlieferungen gehen weiter, die Finanz- und Wirtschaftshilfen gehen weiter. Das ist natürlich eine Bankrotterklärung für die gesamte westliche Wertegemeinschaft, wenn das so bleibt, dass ein türkischer Präsident, nur weil er Mitglied in der NATO ist, mit seinen Kriegsverbrechen und islamistischen Terrorbanden (gemeint ist die vom Westen bis vor kurzem noch gehätschelte Freie Syrische Armee, Anm.) dort Massaker bei denjenigen begehen kann, die für unsere Freiheit und unsere Demokratie gekämpft und so viele Opfer gebracht haben (mit Letzterem waren die Opfer der nordost-syrischen Kurdenmilizen gemeint, Anm.).

Alle Diskussionsteilnehmer nickten zustimmend. Auch Röttgen musste seinen Senf dazugeben, dass die Kurden, die "für den Westen, für die Europäer gegen den Islamischen Staat gekämpft haben", von Trump verraten worden seien. Das ist Quatsch. Zwar haben die nordsyrischen Kurden gegen den IS gekämpft, aber nicht für den Westen oder die Europäer, wie Röttgen behauptet:

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Erstens haben die Kurden mit US-amerikanischer Hilfe die IS-Kopfabschneider unter Opfern aus ihrer Heimatregion, aus dem sogenannten Rojava in Nordost-Syrien, vertrieben.

Zweitens haben sie dann als US-Söldner (gegen Geld und Waffen) weiter gegen den IS gekämpft. Mit amerikanischer Luftunterstützung haben sie sich tief in arabisch bevölkertes Gebiet vorgekämpft, bis zu 350 Kilometer von den Kurdengebieten entfernt, um dort die syrischen Ölquellen vom IS zu befreien und selbst zu besetzen und auszubeuten. 

Drittens, die kurdischen Rojava-Milizen waren nicht nur US-Söldner, sondern auch Gehilfen der USA bei Völkerrechtsverbrechen in Syrien. Denn durch ihren Einsatz konnte das Pentagon erfolgreich verhindern, dass der rechtmäßige Besitzer der östlich vom Euphrat gelegenen Ölquellen, nämlich das syrische Volk, mit seiner vorrückenden Regierungsarmee wieder Besitz von diesen wichtigen Ressourcen ergreifen konnte.

Viertens, die Kurden sind in den vom IS befreiten, von syrischen Arabern bewohnten Gebieten selbst als selbstherrliche Besatzer aufgetreten und haben widerrechtlich Ölquellen für ihre eigenen Zwecke ausgebeutet.

Sowohl der emotionale Transatlantiker Röttgen als auch die linke Dağdelen haben hier versucht, mit der Mär von den armen, von Trump verratenen Kurden, die sich für den Westen und Europa gegen den IS aufgeopfert haben, den Zuschauern einen ganz dicken Knopf an die Backe zu nähen. Aber nach dem Applaus zu urteilen, haben die meisten das nicht einmal bemerkt.

Eifrig bemühten sich Röttgen und Ischinger weiter, auch die Verantwortung für das Chaos im Nahen Osten vom Tiefen US-Staat wegzulenken und Trump aufzusatteln. Wörtlich sagt Röttgen:

Was man ganz sicher sagen kann, Präsident Trump hat für die Aktion des Rückzugs aus Syrien, der gegen jeden Rat erfolgt ist und für den es im Pentagon und im Außenministerium keine Unterstützung gab, keinen Rückhalt. (…) Deshalb sollten wir nie den Fehler machen, das Land mit dem Präsidenten zu verwechseln. Die (Amerikaner) haben ja nicht alle ihren Verstand verloren, sondern ganz im Gegenteil. Alle Gespräche, die ich führe, die Leute sind ja so vernünftig oder haben die Bandbreite, die vorher (vor Trump) da war.

Ischinger pflichtete ihm bei und erklärt: Aus Sicht der Amerikaner sei der Rückzug aus Syrien "falsch und nicht im US-Interesse gewesen". Schließlich hätten all seine US-Freunde und Bekannten parteiübergreifend Trump deshalb heftig kritisiert. Dass die Mehrheit der US-Bevölkerung Trumps Entscheidung zur Beendigung des "dummen und endlosen Kriegs" in Syrien für gut befindet, scheint den elitären Nobeldiplomat nicht zu interessieren.

Derweil wetterte Röttgen weiter gegen "diesen extremen Fall von Verantwortungslosigkeit" (nämlich den Trump-Abzugsbefehl aus dem kurdischen Rojava), die eine "desaströse Kettenreaktion gegen alle amerikanischen Ziele" zur Folge gehabt hätte:

Assad freut sich, die Russen freuen sich – es gibt nur die politischen Gegner –, der Islamische Staat freut sich, nur die Kurden haben mit Blut gezahlt, dafür, dass sie für den Westen, für die Europäer gegen den Islamischen Staat gekämpft haben, aber sie werden im Stich gelassen.  

Wieso verstößt türkische Invasion gegen Völkerrecht aber nicht Tausende US-Soldaten in Syrien?

Für den Geopolitiker Ischinger zählt die Tatsache nicht, dass Trumps Rückzugsbefehl das Zustandekommen des Abkommens zwischen Russland und der Türkei in Sotschi über eine dauerhafte, friedliche Beilegung des Konfliktes entlang der türkisch-syrischen Grenze erheblich gefördert hat. In seiner Menschenverachtung zählt für ihn einzig und allein, dass der Westen sich in Syrien nicht durchsetzen konnte. Er warnt die Zuschauer: "Aus Sicht der EU kommt das dicke Ende jetzt erst noch." Damit meinte er die Folgen des gemeinsamen Versagens und des Gesichtsverlusts der vereinten westlichen Imperialisten in ihrem Syrienkrieg. Weiter im O-Ton Ischingers:

Wir sollten uns damit vertraut machen – und das halte ich für eine der bittersten Erkenntnisse der letzten Jahre –, dass wir, die Bundesrepublik, gemeinsam mit den anderen Europäern und den USA schon in den Jahren 2011 und 2012 gesagt haben: Assad muss weg! Nun werden wir uns mit der Tatsache vertraut machen müssen, dass Assad im Sattel sitzt und wir an ihm nicht vorbei kommen werden. Die Realpolitik wird uns dazu zwingen, ihn anzuerkennen.

Auf die Zwischenfrage von Anne Will, ob das heißt, "Assad diplomatisch anzuerkennen", meinte Ischinger: "Mit der Realität zu leben, heißt, dass dieses Regime Assad, das gestützt wurde von Russland und anderen und von uns seit acht Jahren energisch bekämpft wurde, weiter da ist. Wir werden mit dem Massenmörder weiter leben müssen."

Weiter bedauerte Ischinger, dass das alles weitaus besser ausgegangen wäre, wenn sich Europa frühzeitig an der Seite der USA in Syrien engagiert hätte und man gemeinsam mit den USA eine Schutz- oder Flugverbotszone geschaffen hätte. "Dann hätten wir vielleicht das Schlimmste verhüten können, was in den letzten fünf, sechs Jahren passiert ist." Jetzt aber sehe er überhaupt keine Mittel mehr, keine militärischen Mittel, irgendetwas zu tun", um die Realität in Syrien noch zu ändern.

In dieser ganzen Geschichte habe sich die EU als Ganzes politisch als "unfähig zum Handeln" gezeigt, lamentierte Röttgen, der in die Zukunft schauend schon für die nächste Intervention plante. Deshalb bräuchten wir, so Röttgen, in Zukunft "ein Handlungsformat", das durch die "'Großen Drei', Frankreich, Deutschland und Großbritannien“ repräsentiert würde. Aber auch dabei sieht es schlecht aus.

Im Video zur Sendung lässt sich gut erkennen, wie das wütende und zugleich resignierende Eingeständnis des historisch einmaligen Totalversagens des gesamten imperialistischen Westens in Syrien aus Ischinger herausplatzt, um schließlich der Resignation Platz zu machen. Denn er hat verstanden, dass dies der Anfang vom Ende der westlichen Vorherrschaft bedeutet.

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