Tagesschau verbreitet Fake News zu Hartz-IV-Erhöhung
Um ganze drei Euro soll der Regelsatz nach dem SGB II für das kommende Jahr erhöht werden. Auf die immerhin noch von der Linken und den Grünen daran geäußerte Kritik kontert die Tagesschau auf ihrem Facebook-Konto mit einer Grafik und erzielt damit auch die gewünschte Empörung gegen Arbeitslose. Nur: Das waren Fake News.
von Dagmar Henn
Wie jedes Jahr im Herbst wird auch heuer wieder verkündet, in welch schwindelerregende Höhen die Leistungen im SGB II, auch als Hartz IV bekannt, im kommenden Jahr steigen sollen. Diesmal haben die Flure des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ganze drei Euro hervorgeschwitzt.
Nicht nur die zwei Oppositionsparteien Linke und Grüne kritisierten diese Erhöhung, auch aus den Sozialverbänden kamen entsprechende Aussagen. Immerhin gab es schon zur Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Jahr 2005 eine Berechnung des Paritätischen, die eine Leistung von damals 500 Euro ergab. Es ist auch längst bekannt, dass die erste Berechnung, die eigentlich auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes beruhen sollte, heruntergerechnet wurde, um zu den Budgetvorstellungen der Regierung zu passen.
Nachdem einige Jahre später die EVS wieder höhere Werte ergeben hatte, als haushaltspolitisch genehm waren, wurde die Berechnungsgrundlage, die ursprünglich auf den Ausgaben der untersten 20 Prozent der Bevölkerung bestand, auf die untersten 15 Prozent verkürzt, wobei man über die Tatsache hinwegging, dass schon das untere Fünftel höhere Ausgaben als Einnahmen hat, also irgendwoher oder von irgendwem zusätzliches Geld bekommen, Ersparnisse verbrauchen oder Schulden machen muss.
Die Tagesschau-Redaktion illustrierte die Meldung zur Regelsatzerhöhung mit folgendem Bild:
Gemäß dieser Grafik lagen die Erhöhungen des Regelsatzes viele Jahre über der Inflationsrate. Es ist klar, auf welche Reaktionen diese Darstellung zielt, und sie finden sich in den Kommentaren auch zuhauf:
"Dann sollen diese Leute auch mal sich Arbeit suchen und nicht mit solchen Argumentationen kommen ICH DARF NICHT ARBEITEN, sowas kommt von 35 Jährigen die noch NIE ARBEITEN WAREN!! Und Solche Leute leben von unseren Steuerzahlern...."
"tagesschau sorry, wir Arbeiter und kleinen Selbständigen bekommen auch für unsere Arbeit nicht viel an Erhöhung, wenn überhaupt was kommt"
Propagandistisch wirksam, im Sinne, die Leser gegen die Bezieher von ALG II aufzuhetzen, ist diese Grafik also tatsächlich. Aber ist sie auch wahr? Immerhin soll sie zeigen, dass die gesamte Inflation seit der Einführung von Hartz IV bisher ausgeglichen worden sei, einzig die "die nun beschlossene Erhöhung für das kommende Jahr" läge "nun unterhalb der derzeit hohen Inflationsrate".
Diese Behauptung geht davon aus, dass die Inflation, die die ärmsten Teile der Bevölkerung trifft, der Durchschnittsinflation entspricht. Dabei unterscheidet sich nicht nur die Verteilung der Konsumausgaben, bei denen der Anteil langlebiger Güter deutlich unter dem gesellschaftlichen Schnitt liegt. Auch ein Ausweichen auf billigere Varianten desselben Gutes, mit der in den letzten Jahren die Inflation insbesondere im Bereich der Nahrungsmittel heruntergerechnet wurde, ist in diesem Bereich nicht möglich, weil das Geld ohnehin nur für das Billigste reicht.
Dieser statistische Trick, um die Inflation herunterzurechnen, wurde in den USA erfunden und nennt sich "hedonic adjustment". Er geht davon aus, dass die Käufer auf Preiserhöhungen reagieren, indem sie z. B. statt eines Markenproduktes eine No-Name-Version kaufen und auf diese Weise der Preissteigerung ausweichen. Vor einigen Jahren wurde dies auch in Deutschland übernommen. Das ist einer der Gründe, warum die teilweise enormen Preissteigerungen bei Obst und Gemüse kaum einen Niederschlag in der offiziellen Inflationsrate finden – es könnte ja jeder bei Aldi einkaufen statt bei Edeka.
In der Berechnung des Regelsatzes sind ganze 38 Euro für Strom vorgesehen. Die Strompreise sind aber im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, dank der CO₂-Steuer. Weder dieser Anstieg der Strompreise noch die beträchtlichen pandemiebedingten Zusatzausgaben seit 2020 (das geht von den nötigen Masken bis hin zur Angewiesenheit auf Lieferdienste im Quarantänefall), die durch Einmalzahlungen keineswegs ausgeglichen wurden, bis hin zu den Tests, die demnächst auch noch privat bezahlt werden sollen, spielten dabei irgendeine Rolle.
Das BMAS hat gestern in der Tagesschau seine Sprecherin vorgeschickt, zu verkünden, das Ministerium könne nicht anders. Dem wäre so, wenn die Berechnung tatsächlich die Zahlen der EVS verwenden würde. Aber es werden ja selbst von den Ausgaben der untersten 15 Prozent noch welche gestrichen, weil selbst dort mehr für Freizeit, Kultur, Tabak, Bewirtung und diverse andere Dinge ausgegeben wird, als in den Regelsatz eingeht. Die gesetzliche Vorgabe lautet nur, dass die EVS die Grundlage sein soll. Dass sie es dann irgendwie doch nicht ist, macht das Ministerium selbst, unter Billigung des Bundestags. Dieser Willkürakt wäre reversibel; sprich, wenn die Sprecherin behauptet, sie könnten nicht anders, dann ist das eine blanke Lüge.
Auf die die Facebook-Redaktion der Tagesschau dann noch eins draufsetzt:
"Die Bundesregierung stützt sich dabei auf einen fiktiven Korb von Waren und Dienstleistungen, die aus ihrer Sicht für das Existenzminimum notwendig sind."
Die Warenkorbberechnung ist schon lange tot; es war die alte Sozialhilfe bis 2005, die nach einem Warenkorb berechnet wurde. Die Berechnung des Regelsatzes tut so, als beruhe sie auf der EVS.
Nun, das Ziel des Beitrags war ja ohnehin nicht, zu informieren, sondern Stimmung zu machen. Wobei beim Lesen der Kommentare deutlich wird, dass kaum einer mehr begreift, worum es bei Themen wie Hartz IV oder grundsätzlicher, der Gestaltung der Leistung der Arbeitslosenversicherung, eigentlich geht, weil immer so getan wird, als ginge es um den einzelnen Arbeitslosen und dessen zweifelhafte Moral.
Um die geht es aber gar nicht. Es geht auch nicht einmal um die Arbeitslosen als Gruppe. Es geht um die Verhandlungsposition aller abhängig Beschäftigten.
Das lässt sich am einfachsten an einem anderen Beispiel erklären, der Sperrzeit, die beim Arbeitslosengeld nach eigener oder selbstverschuldeter Kündigung verhängt wird (das Thema wird noch spannend werden im Zusammenhang mit Impfpflicht/Lohnfortzahlung etc.). Erzählt wird immer vom einzelnen Beschäftigten, der ja selbst schuld ist, dann arbeitslos zu sein, und dafür gemaßregelt werden müsse. Auf die gesamte Menge der abhängig Beschäftigten hat diese Regel aber die Folge, dass immer weniger Menschen ihren Job kündigen, selbst wenn er mies bezahlt ist, die Arbeitsbedingungen schlecht sind, sie gemobbt werden etc.; schlicht, weil sie sich die Sperrzeit nicht leisten können.
Das führt dazu, dass schlechte Bedingungen länger hingenommen werden, und zwar nicht von einem oder zehn, sondern durch die Bank, und das wiederum verschlechtert die Verhandlungsposition der Gesamtheit. Genau den gleichen Effekt hat der permanente Mangel, der durch Hartz IV erzeugt wird; er soll die Beschäftigten abschrecken, bessere Bedingungen zu suchen.
Diese Verschlechterung der Verhandlungsposition spiegelt sich dann wieder in den Ergebnissen der Lohnverhandlungen; die wiederum bilden die Grundlage für die Rentenanpassung, und die wieder gilt zwischen den jeweiligen EVS-Stichproben als Richtschnur für die Entwicklung des Regelsatzes im SGB II. Das Ergebnis der EVS wiederum ist desto niedriger, je weniger Geld die unteren 15 Prozent haben, die ihrerseits vor allem in Grundsicherung sind oder Niedrigrenten beziehen ... In Summe ergibt das eine kontinuierliche Wechselwirkung nach unten.
Es wäre also im objektiven Interesse der Beschäftigten, die nicht Beschäftigten möglichst gut auszustatten, weil sie dann selbst bessere Aussichten haben, ihre Interessen durchzusetzen; die übliche Erzählung, wie sie auch die Tagesschau in diesem Fall liefert, zielt aber darauf ab, die Beschäftigten davon zu überzeugen, das Gegenteil zu wollen.
Käme die Tagesschau dem vermeintlichen Auftrag nach, die in der Gesellschaft vorhandenen Positionen neutral darzustellen, müssten auch solche Zusammenhänge zumindest erwähnt werden. Immerhin ist die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung abhängig beschäftigt. Aber deren Interesse spielen in der Darstellung der Tagesschau nicht nur keine Rolle; ihnen wird, wie das obige Beispiel zeigt, aktiv entgegengearbeitet. Beim unmittelbaren materiellen Interesse der Bevölkerungsmehrheit ist die Tagesschau nicht weniger parteilich als bei Fragen der Geopolitik.
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