Neuer Kalter Krieg: Unkontrollierter Kampf alle gegen alle – und dann?

von Prof. Dr. Anton Latzo

Apologeten des "Kalten Krieges" behaupten immer wieder, mit der Niederlage des Sozialismus in Europa sei auch der Kalte Krieg zu Ende gegangen. Damit wird unterstellt, dass die sozialistischen Länder die Ursache dafür gewesen wären. Es stimmt weder das eine noch das andere.

Wie entstand und was bedeutet überhaupt "Kalter Krieg"?

Der "Kalte Krieg" wurde den sozialistischen Staaten in einer bestimmten historischen Situation von der kapitalistischen Welt aufgezwungen. Dadurch wurde die Normalisierung der Beziehungen zwischen den sozialistischen und später auch den national befreiten Staaten einerseits und den kapitalistischen Staaten erschwert. Perioden der Verstärkung des "Kalten Krieges" wechselten ab mit Perioden seiner Abschwächung, was sich auch auf die internationalen Beziehungen und auf die Bedrohung des Friedens entsprechend auswirkte.

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Er wurde nach dem 2. Weltkrieg zwar weitgehend vom Verhältnis zwischen den Atommächten zueinander bestimmt, reichte aber weit darüber hinaus und erfasste die UNO, das Völkerrecht und das gesamte System der internationalen staatlichen und nichtstaatlichen Beziehungen. Er wurde zu einer ständigen Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der Völker.

Er endete auch nicht 1989/90, was nicht nur in der Außen-, Sicherheits- und in der Militär- und Rüstungspolitik, sondern auch in der aggressiven Politik der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Kuba, Venezuela, in ihrer Russo- und Sinophobie sowie in der Sanktionspolitik besonders gegenüber Russland und China sichtbar wurde. Die "Sieger der Geschichte" von 1989/90 machten den Terror zu ihrer Waffe und den Nahen Osten zu einem ständigen Kriegsgebiet, statt Frieden zu stiften!

Der "Kalte Krieg" wurde von den USA und ihren Verbündeten als die von ihnen gewünschte Alternative zum Konzept der friedlichen Koexistenz entworfen und aktiv betrieben. Er beruht auf der "Politik der Stärke" und beinhaltet die Weigerung der USA und ihrer Verbündeten, herangereifte internationale Probleme auf friedlichem Wege zu lösen. Das führte zur Konzeption vom "Gleichgewicht der Kräfte", die die ununterbrochene Verstärkung der militärischen Macht durch die konkurrierenden Staaten hervorbrachte, die nach Meinung der Repräsentanten der USA und der anderen kapitalistischen Großmächte die Hauptgarantie für die Erhaltung des Friedens darstellen sollte.

Hauptkraft USA

Damit verfolgten die USA auch nach dem 2. Weltkrieg das Ziel, unter Ausnutzung der durch den Krieg geschwächten Position der anderen Staaten, eine unangefochtene Vormachtstellung auf ökonomischem, militärischem, politischem und ideologischem Gebiet zu erringen.

Es sollten günstige Bedingungen für die Realisierung eines weiteren Hauptzieles – der Beseitigung der Sowjetunion und zugleich der Verhinderung weiterer Staaten mit einem anderen, fortschrittlichen gesellschaftlichen System – geschaffen werden. Die USA sollten zum Zentrum und Bollwerk der kapitalistischen, der westlichen Welt gemacht werden. Und das durch den "Kalten" Krieg.

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Triebkraft

Hegemonie und Antikommunismus waren von Anfang an determinierend für die US-amerikanische Globalstrategie. Hans Joachim Morgenthau, einer ihrer Theoretiker, erklärte: "Der antikommunistische Kreuzzug ist zugleich zum moralischen Prinzip des gegenwärtigen Globalismus und zum Grundgehalt unserer globalen Außenpolitik geworden." (Hans Joachim Morgenthau: Vietnam and the United States, New York 1966, S. 262) Von Anfang an hieß es: "Frieden mit den Kommunisten ist undenkbar … In dieser Hinsicht kann unser Friede nur in einem totalen Sieg bestehen" (National Security. Political, Military and Economic Strategies in the Decade Ahead, New York 1963, S.262).

Kalter Krieg heißt also: bewusste Verschmelzung von Politik und Ideologie im Dienst der hegemonialen US-amerikanischen Außenpolitik.Es ist eine Legierung von Politik und Ideologie, die in ihrer Zusammensetzung den Interessen der USA entspricht und durch das Band der Konvergenztheorie akzeptierbar gemacht werden soll.

Die Leitvorstellung für diese Politik war die Doktrin der globalen "Eindämmung" des Sozialismus in allen Teilen der Welt. Zugleich sollte die Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses zu Ungunsten der USA für immer verhindert werden. Gerechtfertigt wurde sie mit der "Gefahr des internationalen Kommunismus".

Gefährliche Folgen

Der "Kalte Krieg" hat nicht nur verhindert, dass die ständigen und zeitweiligen Probleme und Gefahren für den Frieden und die Sicherheit der Völker und für die gleichberechtigte Zusammenarbeit der Staaten zum gegenseitigen Vorteil gelöst werden konnten, sondern hat zu ihrer Aufrechterhaltung und Verschärfung geführt.

Kalter Krieg bedeutete und bedeutet bis heute:

- Weigerung, herangereifte internationale Probleme auf friedlichem Wege zu lösen,
- Anwendung von Erpressung und Drohung in den internationalen Beziehungen,
- Wühltätigkeit der imperialistischen Spionagedienste,
- Förderung und Finanzierung der Gründung und der illegalen Tätigkeit der verschiedenen Nichtregierungsorganisationen in fremden Staaten,
- widerrechtliche Aktivitäten und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten durch verschiedene Strukturen wie das EU-Parlament,
- Missbrauch der Medien und der Digitalisierung zur Durchsetzung hegemonialer Ziele und zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, zur  Manipulierung der Massen und Destabilisierung der internationalen Lage,
- Versuche der Wirtschaftsblockade, Anwendung von Handelshemmnissen, rechtswidrige Sanktionen, z.B. gegenüber Russland, China und den sozialistischen sowie gegenüber anderen "unwilligen" Ländern,
- Entfesselung der Kriegshysterie,
- maßlose Forcierung des Wettrüstens und der Kriegsvorbereitung,
- Förderung des Terrorismus.

Meinung

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"Kalter Krieg" war und ist ein  Duplikat, eine spezifische Art der "Politik der Stärke", der man damit ein "nicht-militärisches" Aushängschild verpasste. Die Verewigung der Ausbeutergesellschaft des Monopolkapitals, die Verweigerung gegenüber dem gesellschaftlichen Fortschritt und die Hegemonie der USA machen seinen Sinn und Zweck aus. Der "Kalte Krieg" war und ist der Politik der friedlichen Koexistenz entgegengesetzt. Er ist gegen Staaten, Völker und Weltanschauungen gerichtet, die nicht der Weltanschauung des Kapitals entsprechen.         

Bestandteil des "Kalten Krieges" waren auch die "flexible Ostpolitik", der angestrebte "Wandel durch Annäherung" oder auch der wieder ins Spiel gebrachte "Wandel durch Handel", wodurch der direkte Angriff verschleiert und die Erreichung der Ziele durch differenziertes Vorgehen und durch Unterwanderung und Diversion angestrebt wurde und heute im Rahmen der "farbigen Revolutionen" angestrebt wird. 

Auch die "psychologische Kriegsführung" wurde und wird als zentrales Mittel angesehen.  Bis heute hat sie für ihre Verfechter an Bedeutung gewonnen. Sie richtet sich gegen alle Kräfte, die der Aggressionspolitik entgegenstehen. Die Skala der Mittel ist inzwischen außerordentlich breit.
Die Rolle des Medienkomplexes hat sich dabei so stark entwickelt und ausgeweitet, dass sie inzwischen eine eigenständige Funktion neben dem militärisch-industriellen Komplex erreicht hat und wesentliche Stütze auch der Biden-Politik darstellt. Es haben sich also zwei Komplexe herausgebildet, die auch auf die Politik der Biden-Regierung entscheidend einzuwirken versuchen.

Obwohl abgewandelt, wird der Kalte Krieg vor allem gegen die VR China und Russland sowie gegen diejenigen fortgesetzt, die sich nicht der Hegemonialpolitik der USA und ihrer Verbündeten fügen wollen.

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Ansatz für Ausweg

In der gegenwärtigen Situation kann ein Ausweg gefunden werden, wenn alle Beteiligten bereit sind, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die der Erkenntnis folgt, dass die Sicherheit aller Länder miteinander verknüpft ist, dass kein Land aus eigener Kraft absolute Sicherheit gewährleisten und auf Kosten der Instabilität anderer Länder zu eigener Stabilität gelangen kann! Das Gesetz des Dschungels in Gestalt des "Kalten Krieges", der Weg der Gewalt – auch der nichtmilitärischen Gewalt – führt bestimmt nicht zu gleichberechtigter Zusammenarbeit der Staaten und Völker im Interesse von Frieden und Sicherheit.

Eine neue Internationale Ordnung muss geschaffen werden, die Sicherheit für Staaten und Völker sowie Frieden gewährleistet! Der Ausweg ist allerdings nicht der sogenannte "Great Reset", der zwar auch eine Sicherheit anstrebt, aber vor allem die Sicherheit für das Kapital und den Profit.

Deshalb: Nicht nur der "Kalte Krieg" ist gefährlich. Auch die Illusionen, die durch die um ihn herum erzeugten Mythen geweckt werden, sind es. Dabei geht es um die Illusion, die internationalen (regionalen) Spannungen könnten endlos aufrechterhalten werden, ohne in eine kriegerische bzw. sogar in eine atomare Katastrophe umzuschlagen. Gefährlich ist es auch, die Vorstellung – bewusst oder unbewusst – zu nähren, die Katastrophe werde ja nicht so schlimm sein!

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