Österreich
Innenministerium in Wien: Österreich wird keine wehrfähigen Ukrainer "an Selenskij" ausliefern
Kiew will die Rückführung der aus dem Land geflüchteten Männer im wehrfähigen Alter aus der EU erreichen, indem es Strafverfahren einleitet und Auslieferungsgesuche stellt. In Österreich hat Medienberichten zufolge das Innenministerium versprochen, Ukrainer nicht an Kiew auszuliefern. Aber was sagt das Justizministerium?
Kiew will, dass alle EU-Länder die in ihnen lebenden geflüchteten Ukrainer in das Kriegsland zurückschickt. In Österreich leben aktuell nach Angaben der Wiener Zeitung eXXpress 14.000 wehrfähige Ukrainer, doch das Innenministerium des Landes hat am Donnerstag klargestellt, dass es der Forderung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nicht nachkommen wird.
eXXpress zitiert den Sprecher des Innenministeriums der Alpenrepublik mit den Worten:
"Das wäre ein massiver Eingriff in unsere Eigenstaatlichkeit, das würden wir nie machen."
Aktuell sei aber "überhaupt nicht daran gedacht", wehrfähige Ukrainer aus Österreich zurück in ihre Heimat und somit in den Krieg zu schicken, betont man im Innenministerium. Selbst wenn eine schriftliche Aufforderung der ukrainischen Regierung in Wien eintreffe, würde diese ignoriert werden.
Es werden demnach vorerst keine wehrfähigen Ukrainer, die in Österreich leben, zurückgeschickt. Ob Wien dieses Versprechen jedoch dauerhaft einhalten wird, kann nicht mit der jetzt suggerierten Entschiedenheit gesagt werden. Die Bundesregierung dort hat unter ukrainischem und amerikanischem Druck schon manches Gebot der Neutralität, das zunächst unerschütterlich schien, aufgegeben.
Zudem ignorieren die euphorischen Meldungen der auf Wahrung der Neutralität bedachten Teile der österreichischen Medienlandschaft, dass Kiew angekündigt hat, die Rückholung der wehrfähigen Männer über strafrechtliche Auslieferungsgesuche zu erreichen. Es sollen Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher oder tatsächlicher bei der Ausreise begangener Korruptionsdelikte gegen die Flüchtlinge männlichen Geschlechts eingeleitet und anschließend in der EU Rechtshilfegesuche gestellt werden. Die Frage, ob Ukrainer letztlich zurückgeschickt werden, sollte sich daher eher an das Justizministerium als an das Innenministerium richten.
Die Ukraine erwartet, dass sämtliche europäischen Staaten, die ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, jetzt die wehrfähigen Männer in den Heimatstaat deportieren. Sie sollen dort von der Armee rekrutiert werden und rasch an die Front gelangen. Medienberichten zufolge sollen Polen und Spanien bereits mit der Deportation wehrfähiger ukrainischer Männer begonnen haben.
Der ukrainische Oppositionsführer und Rada-Abgeordnete Wiktor Medwedtschuk hat vor diesem Hintergrund seine Landsleute aufgefordert, aus der EU nach Russland zu fliehen.
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