Nordamerika
US-Finanzminister verspricht Fortsetzung der antirussischen Sanktionen
Der US-Finanzminister hat betont, dass die US-Behörden ihre Sanktionspolitik gegen Russland weiter ausbauen werden. Hochrangige US-Regierungsbeamte erklärten in den letzten Monaten bereits mehrmals, dass sie weiterhin zu Sanktionen gegen Russland drängen werden.
Die Vereinigten Staaten werden ihre Politik der harten Sanktionen gegen Russland fortsetzen, so US-Finanzminister Steven Mnuchin. Nach einer geschlossenen Sitzung für Mitglieder des Repräsentantenhauses über die Aufhebung von Sanktionen gegen Unternehmen, die mit dem russischen Geschäftsmann Oleg Deripaska in Verbindung stehen, sagte Mnuchin gegenüber Reportern:
Ich möchte nur anmerken, dass diese Regierung härter gegen Russland vorgegangen ist und mehr Sanktionen gegen Russland verhängt hat als zuvor. Wir werden dies fortsetzen.
Seinen Aussagen nach habe das US-Finanzministerium bei der Anwendung der Gesetze und Vorschriften, die es ihm ermöglicht, wirksame Sanktionsprogramme zu haben, sein bestes Urteil gefällt.
Zu der Erklärung kam es, als von Kongressabgeordneten Bedenken über eine mögliche Aufhebung von Sanktionen geäußert wurden. Der Abgeordnete Raja Krishnamoorthi erklärte zuvor, dass er von diesen Entwicklungen "sehr gestört" sei und fügte hinzu:
Ich fürchte, dies ist nur die Spitze des Eisbergs, auf dem das Verderben des Sanktionsregimes liegt.
Hochrangige US-Regierungsbeamte haben in den vergangenen Monaten wiederholt erklärt, dass sie weiterhin auf mehr Sanktionen gegen Russland drängen würden.
Am 6. April 2018 verhängten die US-amerikanischen Behörden Sanktionen gegen mehrere russische Beamte, Geschäftsleute und Unternehmen. Unter ihnen waren Oleg Deripaska und mit ihm verbundene Unternehmen wie Rusal, En+, EuroSibEnergo, GAZ Group und andere. Die Sanktionen sehen das Einfrieren von Vermögenswerten auf US-Territorium vor und verbieten US-Bürgern, mit diesen Unternehmen Geschäfte zu tätigen.
Das US-Finanzministerium gab US-amerikanischen Investoren zunächst bis zum 7. Mai 2018 Zeit, Aktien und Anleihen dieser Unternehmen zu verkaufen, und bis zum 5. Juni, um den Betrieb oder bestehende Verträge mit diesen Unternehmen abzubauen. Dennoch wurde die Frist seither mehrfach verlängert.
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Am 20. Dezember 2018 wurde bekannt, dass das US-Finanzministerium bereit sei, die Sanktionen gegen En+, Rusal und EuroSibEnergo innerhalb von 30 Tagen aufzuheben, da Deripaska zugestimmt hatte, seine auf Aktienbesitz basierende Kontrolle über En+ von rund 70 Prozent auf 44,95 Prozent zu reduzieren.
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