Nordamerika
Durchgesickerte Dokumente entlarven US-"Wahrheitsministerium"
Zwei US-Senatoren fordern vom US-Heimatschutzministerium Zugriff auf Informationen und Dokumente zum geplanten Desinformationsgremium der US-Regierung. Geleakten Dokumenten zufolge sollte die geplante Behörde zu einem Zensurwerkzeug Washingtons werden.
Laut geleakten Dokumenten, die Abgeordneten der Republikanischen Partei zugespielt wurden, hatte die US-Regierung unter Joe Biden weitreichende Ziele für ihr geplantes Desinformationsgremium, einschließlich der Nutzung von Social-Media-Plattformen zur Entfernung von Beiträgen, die die US-Regierung für falsch hält.
In einem offenen Brief an Alejandro Mayorkas, den Chef des US-Heimatschutzministeriums (DHS), der am Mittwoch veröffentlicht wurde, drängen die republikanischen Senatoren Chuck Grassley und Josh Hawley unter Berufung auf Whistleblower-Akten auf Zugang zu Einzelheiten über das DHS Disinformation Governance Board (DGB).
Die Behörde "plante, ihre Bemühungen zu koordinieren, um Verbindungen zu Social-Media-Plattformen zu nutzen, um die Entfernung von Benutzerinhalten zu ermöglichen", so die Senatoren in einer Pressemitteilung. Sie hoben hervor, dass die Behörde Big-Tech-Webseiten nutzen wollte, um "ihre Agenda durchzusetzen".
Obwohl das Projekt vor kurzem aufgrund der öffentlichen Reaktionen nach seiner Vorstellung im April gestoppt wurde – Kritiker verglichen es mit einem staatlichen "Wahrheitsministerium" –, sagten die Senatoren, dass die Dokumente dennoch "ernsthafte Bedenken" über die Bemühungen der US-Regierung aufwerfen. Die Politiker stellten fest:
"Der DGB wurde gegründet, um weit mehr als eine einfache 'Arbeitsgruppe' zu sein, die 'Richtlinien, Standards und Leitlinien' für den Schutz der Bürgerrechte und bürgerlichen Freiheiten entwickeln soll."
"Tatsächlich zeigen DHS-Dokumente, dass der DGB als zentraler Knotenpunkt, Clearinghouse und Gatekeeper für die Verwaltungspolitik und die Reaktion auf alles, was als 'Desinformation' eingestuft wird, konzipiert wurde."
Grassley und Hawley argumentierten, dass die Biden-Regierung keine klare Definition von "Desinformation" geboten und das DHS-Gremium schon in seiner frühesten Phase ernsthafte Voreingenommenheit gezeigt habe. Trotz der Zusicherungen, dass es unpolitisch bleiben würde. Insbesondere verwiesen die Senatoren auf die Beamtin Nina Jankowicz, die mit der Leitung des DGB betraut wurde. Diese sei "eine bekannte Vertreiberin ausländischer Desinformationen und liberaler Verschwörungstheorien".
Jankowicz sei möglicherweise vor allem wegen ihrer Beziehungen zu Führungskräften bei Twitter eingestellt worden, behaupteten die Senatoren. Sie fügten hinzu, dass die geleakten Materialien belegen würden, dass das Weiße Haus geplant habe, Verbindungen zu Social-Media-Unternehmen zu "operationalisieren", um "seine politischen Ziele umzusetzen".
Aus Ende April erstellten Konferenznotizen geht hervor, dass Robert Silvers, ein hochrangiger DHS-Beamter, ein Treffen mit Twitter-Führungskräften geplant hatte, um das Disinformation Governance Board zu besprechen. Allerdings bleibt unklar, ob das geplante Treffen jemals stattfand.
Die beiden Senatoren forderten Mayorkas auf, dem DGB mehr Informationen über die Ziele des Ministeriums bereitzustellen. Einschließlich der Antwort auf die Frage, ob es jemals Social-Media-Firmen aufgefordert hat, Nutzerbeiträge "zu zensieren, zu kennzeichnen, mit Kontext zu versehen oder zu entfernen" sowie Konten zu sperren.
Weiter verlangten die Senatoren Dokumente und Mitteilungen im Zusammenhang mit Jankowicz und forderten die US-Regierung auf, ihre Definition für "strafbare Desinformation" zu nennen. Außerdem riefen sie die Regierung dazu auf, mitzuteilen, "wer genau letztendlich für diese Entscheidung verantwortlich ist".
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