International

Floridas Gouverneur DeSantis unterzeichnet Anti-Zensur-Gesetz für soziale Medien

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das sich gegen Zensur durch Big-Tech-Konzerne richtet. So ist es Social-Media-Plattformen in Florida nun verboten, Politiker länger als 14 Tage zu sperren.
Floridas Gouverneur DeSantis unterzeichnet Anti-Zensur-Gesetz für soziale MedienQuelle: www.globallookpress.com © Paul Hennessy/Keystone Press Agency

Florida hat am Montag als erster US-Bundesstaat ein Gesetz verabschiedet, das sich gegen das "Deplatforming", also das Löschen von Social-Media-Accounts von beispielsweise Politikern, richtet. Das Löschen der Accounts ist nach dem neuen Gesetz verboten, bei Verstößen müssen die Social-Media-Konzerne bis zu 250.000 US-Dollar Strafe pro Tag zahlen. Das entsprechende Gesetz hat Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis am Montag unterzeichnet.

Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass Floridianer vor der "Silicon-Valley-Elite" geschützt werden. Das Bewerben bestimmter Kandidaten wird zudem als "in-kind contribution" definiert. Diese unterliegen in den USA besonderen Wahlkampfregeln. Das Gesetz besagt weiterhin, dass die Plattformen Inhalte eines "journalistischen Unternehmens", das eine bestimmte Größe erreicht hat, nicht herunternehmen oder in anderer Weise priorisieren kann.

Auch für das Entfernen von Inhalten normaler Nutzer sollen strengere gesetzliche Richtlinien gelten. Die Plattformen müssen nun klar darlegen, wie sie entscheiden, ob sie Inhalte entfernen oder aufrechterhalten. Wenn Nutzer der Meinung sind, dass die Bedingungen inkonsequent angewandt wurden, können sie klagen. Auch "shadow-banning" – bei dem Beiträge von Nutzern ohne deren Wissen den eigenen Followern vorenthalten werden – soll verboten werden.

Am Gesetz wurde allerdings auch deutliche Kritik geäußert: Eine späte Änderung des Gesetzentwurfs nimmt Unternehmen nämlich dann vom Gesetz aus, wenn diese einen Themenpark oder einen Unterhaltungsort besitzen, der größer als 25 Hektar ist. Demnach wird das Gesetz wohl kaum die Webseite von Disney, das im Bundesstaat das Walt Disney World Resort betreibt, betreffen. Auch andere Arbeitgeber der Region wie Comcast als Betreiber der Universal Studios Florida dürften davon ausgenommen sein. Es wird ebenfalls kritisiert, dass das Gesetz die Plattformen nun dazu zwingt, die Inhalte von Politikern zu verbreiten. Hierdurch gebe es verfassungsrechtlich offene Fragen, da dies gegen den ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen könne. Auch DeSantis erwartet Klagen gegen das Gesetz, sieht das Ganze jedoch eher gelassen:

"Es wird vor Gericht angefochten werden, wir wissen das. Ich meine, natürlich wissen wir, dass sie zu mächtig in einer Branche sind, wissen Sie, [die Social-Media-Konzerne] wollen keine Rechenschaftspflicht, also werden sie tun, was sie können."

Man rechne also mit gerichtlichen Streitigkeiten, glaube aber, dass das Gesetz aufrechterhalten werde, so DeSantis. Schon bald könnte auch Texas mit einem Gesetz nach dem Vorbild Floridas folgen.

Mehr zum Thema - Die Wahrheit steht nicht im Fokus, aber mit einem "Wahrheitsministerium" geht das bestimmt ins Auge

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team