Nordamerika
US-Regierung bildet neue Einheit zur Terrorismusbekämpfung im Inland
Washington verstärkt seine Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus im Inland. Ein hochrangiger Vertreter des US-Justizministeriums hat mitgeteilt, man werde eine Spezialeinheit bilden, die sich mit der zunehmenden Bedrohung innerhalb der US-Bevölkerung befassen soll.
Das US-Justizministerium verfügt über eine Abteilung für Terrorismusbekämpfung in seiner Abteilung für nationale Sicherheit. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Matthew Olsen erklärte am Dienstag jedoch, dass eine neue Gruppe von Anwälten erforderlich sei, um "unseren bestehenden Ansatz zu erweitern" und sicherzustellen, dass die Fälle landesweit koordiniert und ordnungsgemäß bearbeitet werden. Er betonte vor Mitgliedern des Justizausschusses des US-Senats:
"Wir sehen eine wachsende Bedrohung durch Personen, die rassistisch motiviert sind, sowie durch Personen, die sich extremistischen, regierungs- und autoritätsfeindlichen Ideologien verschrieben haben."
Der Regierungsvertreter fügte hinzu, dass das FBI die Zahl der Ermittlungen in Fällen von Terrorismus im Inland bereits mehr als verdoppelt habe.
Olsen gab die Bildung der neuen Einheit nur wenige Tage nach dem einjährigen Jahrestag des "Sturms" auf das US-Kapitol bekannt, den US-Präsident Joe Biden als den "schlimmsten Angriff auf unsere Demokratie seit dem Bürgerkrieg" bezeichnet hatte. Weitere Anhänger der Demokratischen Partei haben die Protestaktion vom 6. Januar 2021 als "rassistisch motivierten Aufstand" bezeichnet, der vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angezettelt worden sei.
Unterdessen ließ der stellvertretende Generalstaatsanwalt keinen Zweifel daran, gegen welche Art von Ideologien das Justizministerium mit seiner Terrorismusbekämpfung vorgeht. Er erklärte den Senatoren, dass der Vorfall am Kapitol als ein Akt des inländischen Terrorismus untersucht wird. Keine der mehr als 700 Personen, die im Zusammenhang mit dem Ereignis verhaftet wurden, wurde jedoch wegen Aufruhrs oder eines terrorismusbezogenen Vergehens angeklagt.
Die FBI-Beamtin Jill Sanborn wies bei der Senatsanhörung am Dienstag darauf hin, dass die größte terroristische Bedrohung von einsamen Extremisten ausgehe, die versuchen würden, Anschläge im Inland zu verüben, nachdem sie sich online radikalisiert hätten.
Nach Ansicht der US-amerikanischen Nationalen Schulvereinigung (NSBA) könnten Eltern, die über politisierte Lehrpläne verärgert sind, auf diese Beschreibung passen. Bereits im September vergangenen Jahres hatte die NSBA einen Brief an Biden gerichtet, in dem sie Washington angesichts von Drohungen gegen Vertreter von Bildungseinrichtungen um Hilfe bat. Die Organisation verglich einige der hitzigen Proteste mit "innerstaatlichem Terrorismus". Generalstaatsanwalt Merrick Garland reagierte einige Wochen später, indem er vor dem Hintergrund von Drohungen gegen Schulvertreter eine Razzia durch das FBI anordnete.
FBI-Direktor Christopher Ray erklärte den US-Senatoren im September vergangenen Jahres, dass die Zahl der von seiner Behörde bearbeiteten Fälle von inländischem Terrorismus seit dem Jahr 2020 "explodiert" und auf etwa 2.700 Ermittlungsverfahren angestiegen sei. Ein Großteil der potenziellen Aktivitäten sei rassistisch oder ethnisch motiviert, sagte er. Der größte Teil dieser Fälle sei auf die Ideologie der sogenannten White Supremacy (zu Deutsch: weiße Vorherrschaft) zurückzuführen. Spätestens seit dem Jahr 2019 ist der rassistisch motivierte Extremismus die größte Sorge des FBI in Bezug auf den inländischen Terrorismus.
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