Nordamerika

Biden-Regierung kehrt nach Gerichtsbeschluss zu Trumps Migrationsprogramm zurück

Die Regierung von Joe Biden will zu einer Maßnahme der Trump-Zeit zurückkehren, die vorsieht, dass Migranten ihre Anhörung in Mexiko abwarten müssen. Dieser Schritt wurde von Menschenrechtsgruppen kritisiert. Sie argumentieren, dass er hätte vermieden werden können.
Biden-Regierung kehrt nach Gerichtsbeschluss zu Trumps Migrationsprogramm zurückQuelle: Reuters © Marco Bello

Bidens Heimatschutzministerium (DHS) erklärte am Donnerstag, dass es nun "in gutem Glauben an der Wiedereinführung des Migrant Protection Protocols (MPP)-Programms" – informell bekannt als die "Bleib in Mexiko"-Regel – arbeitet, wie es "durch einen Bundesgerichtsbeschluss gefordert wurde". Das Ministerium erklärte:

"Heimatschutzminister Alejandro N. Mayorkas hat wiederholt erklärt, dass das MPP endemische Mängel aufweist, ungerechtfertigte menschliche Kosten verursacht ... und die Ursachen der irregulären Migration nicht bekämpft."

Die Behörde fügte aber hinzu, dass sie dennoch einem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Sommer folgen werde, das die Verwaltung daran hindert, das MPP zu beenden:

"Um dem Gerichtsbeschluss nachzukommen, wird das DHS jedoch bereit sein, das MPP wieder in Kraft zu setzen, sobald die mexikanische Regierung eine endgültige und unabhängige Entscheidung getroffen hat, die Rückkehr der in das Programm aufgenommenen Personen zu akzeptieren, vorbehaltlich bestimmter humanitärer Verbesserungen."

Sobald das Programm "voll einsatzfähig" ist, wird es Anträge von Migranten an der Südwestgrenze zu Mexiko annehmen, während diejenigen, die bereits in den USA angekommen sind, über sieben verschiedene Kanäle nach Mexiko zurückgeschickt werden.

Während US-Präsident Biden im vergangenen Juni versuchte, die Politik des "Verbleibs in Mexiko" abzuschaffen, entschied sich das höchste Gericht des Landes kurz darauf gegen diesen Schritt und argumentierte, dass er ein "willkürliches und unberechenbares" Verfahren zur Beendigung des Programms verwendet habe. Ironischerweise berief sich das Gericht auf einen Präzedenzfall, der unter der Regierung von Donald Trump gefällt worden war und es daran hinderte, eine andere Grenzpolitik zu beenden, die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt worden war.

Die Biden-Regierung versprach zwar, das Urteil des Obersten Gerichtshofs anzufechten, tat dies aber nicht und warf schließlich am Donnerstag nach monatelangem juristischen Gerangel das Handtuch.

Kritiker haben das MPP als unmenschlich bezeichnet. Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen gaben eine hitzige gemeinsame Erklärung gegen die US-Regierung ab, nachdem diese erklärt hatte, dass sie sich nun doch an den Gerichtsbeschluss halten werde. In dem Dokument hieß es:

"Es ist unerklärlich und skrupellos, dass die US-Regierung sich dazu entschlossen hat, die Zahl der von dem tödlichen Programm betroffenen Menschen zu erhöhen, obwohl sie dazu nicht verpflichtet ist."

Amnesty kritisierte das Weiße Haus auch für dessen Entscheidung, Tausende haitianischer Migranten aus dem Grenzgebiet auszuweisen.

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