US-Konservative empört: FBI "stiehlt" Investigativjournalisten Daten und leitet sie an NYT weiter

Beamte des US-Inlandsgeheimdienstes FBI durchsuchten am vergangenen Samstag das Haus von James O'Keefe. Er ist Gründer von Project Veritas, einer enthüllungsjournalistischen rechtskonservativen Aktivistengruppe. Die Durchsuchung erfolgte im Rahmen einer Ermittlung über den Erwerb eines Tagebuchs, das angeblich von Präsident Joe Bidens Tochter Ashley geschrieben worden war.

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Am Donnerstag, weniger als eine Woche nach der Razzia, veröffentlichte die New York Times einen Artikel, in dem die Redaktion behauptet, "interne Dokumente" von einem für Project Veritas arbeitenden Anwalt erhalten zu haben.

Unter US-Konservativen löste der Artikel Empörung aus. Sie beschuldigten das FBI, vertrauliche Korrespondenz der Organisation an die Zeitung weitergegeben zu haben.

"Das FBI hat unter einem Vorwand eine Razzia bei Project Veritas durchgeführt und lässt nun deren vertrauliche Korrespondenz an die New York Times durchsickern. Das ist ein Skandal", twitterte Will Chamberlain, Anwalt und Mitherausgeber des politanalytischen US-Magazins Human Events. Er forderte, den Co-Autor des NYT-Artikels, Adam Goldman, "morgen [vor Gericht] vorzuladen und zu zwingen, seine gesetzwidrige Quelle offenzulegen".

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Chamberlain äußerte auch weitere rechtliche Bedenken. So wies er darauf hin, dass Project Veritas in einer anderen Sache "derzeit in einem Rechtsstreit mit der New York Times" stehe – das mache jedes Zuspielen von Daten an die Zeitung zu einem noch größeren Skandal.

"Das ist kein Journalismus, das ist Diebstahl", schloss Chamberlain.

Rechtsanwältin Harmeet Dhillon vertritt derzeit Project Veritas und O'Keefe. Sie beschuldigte die New York Times ebenfalls, "private, hochvertrauliche Korrespondenz" veröffentlicht zu haben, "auf dessen Besitz sie kein gesetzliches Recht hat". Der politische Kommentator und Rechtsanwalt Mike Cernovich äußerte sich ebenso eindeutig:

"Dies ist keine Grauzone. Es handelt sich um hochkriminelle Straftaten, die vom FBI und der New York Times begangen wurden."

Das FBI nahm bei der Razzia in O'Keefes Wohnung zwei seiner Telefone mit. Der Gründer von Project Veritas erklärte, die Geräte enthielten vertrauliches Material, darunter auch Informationen über seine journalistischen Quellen.

"Dies ist ein Angriff des Justizministeriums auf den ersten US-Verfassungszusatz", urteilte O'Keefe diese Woche; überhaupt mutet ihn der bisherige Verlauf der Sache anscheinend recht kafkaesk an:

"Ich habe einmal gehört, dass der Prozess die Strafe ist. Aber bis zu diesem Wochenende habe ich nicht wirklich verstanden, was das bedeutet."

Er wünsche diese Situation keinem Journalisten an den Hals, so O'Keefe abschließend.

Ein US-Bundesgericht hatte das US-Justizministerium am Donnerstag bereits angewiesen, die Datenentnahme aus O'Keefes Geräten einzustellen, meldete seine Anwältin freudig:

Der oben zitierte Rechtsanwalt Cernovich deutete an, dies könne nicht zuletzt auch mit der Art der Vertraulichkeit dieser Daten zu tun haben – es geht immerhin um das Anwaltsgeheimnis, dessen Verletzung traditionell überall schwer geahndet wird:

"Irgendetwas sagt mir, dass der Bundesrichter, der das FBI angewiesen hat, die Entnahme der Dateien von Project-Veritas-Geräten zu stoppen, einige Fragen dazu haben wird, wie die vertrauliche Anwaltskorrespondenz von diesen Geräten entnommen und an die NYT gesendet wurde."

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