Nordamerika
New York stellt Arbeitnehmer vor Entscheidung: Corona-Impfung oder Lohnausfall
New York hat einen seiner bisher aggressivsten Schritte unternommen, um die Impfraten gegen das Coronavirus zu erhöhen. Bürgermeister de Blasio kündigte an, dass sich fast alle Mitarbeiter der größten Stadtverwaltung der USA bis Ende des Monats impfen lassen müssen – ansonsten verlieren sie ihren Lebensunterhalt. Corona-Tests sind nicht mehr zulässig.
Alle städtischen Angestellten New Yorks, einschließlich der Polizei und der Feuerwehr, müssen sich bis zum 29. Oktober um 17 Uhr impfen lassen, kündigte Bürgermeister de Blasio am Mittwoch bei einem Auftritt im US-Nachrichtensender MSNBC an. Jene Angestellten, die bis zum 1. November noch immer nicht mindestens eine Impfung erhalten haben, werden in unbezahlten Urlaub versetzt, bis sie diese nachholen. De Blasio erklärte:
"Wir müssen allen New Yorkern versichern, dass Angestellte des öffentlichen Dienstes geimpft sind, wenn die Bürger mit ihnen zusammentreffen. Jeder wird dadurch geschützt sein."
Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl an "Durchbruchsinfektionen" bei vollständig Geimpften. Zu den aktuellen Fällen gehört der Direktor des US-Heimatschutzministeriums, Alejandro Mayorkas. Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell verstarb kürzlich an Komplikationen im Zusammenhang mit COVID-19, obwohl er vollständig geimpft war.
Als Zuckerbrot zur strafenden Peitsche der unbezahlten Freistellung kündigte de Blasio an, dass jene städtischen Angestellten, die die Initiative ergreifen und sich innerhalb der nächsten Woche impfen lassen, einen Bonus von 500 US-Dollar erhalten würden. Etwa 83 Prozent der 300.000 Angestellten der Stadt sind derzeit geimpft, wobei die Wahrscheinlichkeit, dass Polizeibeamte und Feuerwehrleute die Impfung erhalten haben, niedriger liegt. Landesweit haben sich Berichten zufolge 79 Prozent der Erwachsenen US-Amerikaner impfen lassen. Von denjenigen, die von de Blasios neuem Mandat betroffen sind, haben 71 Prozent bereits mindestens eine Dosis erhalten.
Die Impfpflicht der Stadt galt bisher nur für Mitarbeiter des Bildungsministeriums und des städtischen Gesundheitswesens. Ungeimpfte müssen sich seit August wöchentlich testen lassen und Masken tragen. Strafvollzugsbeamte haben aufgrund der anhaltenden Personalknappheit im berüchtigten Gefängnis Rikers Island einen zusätzlichen Monat Zeit, um sich impfen zu lassen. Die Frist endet am 1. Dezember.
Einige Polizeigewerkschaften in New York haben versprochen, sich gegen das Mandat zu wehren. Sie argumentieren, dass die Impfung eine persönliche, gesundheitliche Entscheidung sei, die dem Einzelnen nicht aufgezwungen werden könne. Ähnliche Konflikte gibt es in den US-Bundesstaaten Massachusetts und Washington, wo zahlreiche Polizeibeamte gekündigt haben, anstatt sich der Impfung zu unterziehen. Auch die Polizei in Chicago, eine der gefährlichsten Städte der USA, hat ihren Widerstand deutlich gemacht.
Letzte Woche hat die von US-Präsident Joe Biden geleitete US-Arbeitsschutzbehörde (Occupational Safety and Health Administration, OSHA) Berichten zufolge einen Entwurf für eine Vorschrift vorgelegt, die alle Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten dazu verpflichten soll, ihre Arbeitnehmer impfpflichtig zu machen. Dies hat Dutzende von Generalstaatsanwälten, Gewerkschaften und Geschäftsinhabern dazu veranlasst, sich auf Klagen vorzubereiten. Zuwiderhandelnden drohen hohe Geldstrafen. Bei einigen kommt diesbezüglich die Frage auf, wie einige hundert Mitarbeiter der Behörde landesweit Hunderttausende von Unternehmen überwachen sollen.
Die Probleme mit dem Mandat reichen von möglicher Rechtswidrigkeit – die Gesetze zur Chancengleichheit bei der Beschäftigung verbieten die Diskriminierung bei der Einstellung und Entlassung aufgrund von Krankheiten oder Behinderungen – bis hin zu religiösen Bedenken.
Auch zahlreiche New Yorker sind auf die Straße gegangen, um gegen de Blasios stadtweiten "Impfpass" zu protestieren, der zum Betreten von Restaurants und Bars sowie von Konzerten und anderen Unterhaltungseinrichtungen erforderlich ist.
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