Nordamerika
Gelegenheit macht Führer: Vizegouverneurin von Idaho wollte Nationalgarde aktivieren
In Abwesenheit des Gouverneurs von Idaho, Brad Little, versuchte seine Stellvertreterin Janice McGeachin, ihre Autorität als amtierende Gouverneurin auszuüben und einen Einsatz der Nationalgarde an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu veranlassen.
Während der Gouverneur von Idaho, Brad Little, am Dienstag nicht im Lande war, fragte die stellvertretende Gouverneurin Janice McGeachin den Chef der Nationalgarde von Idaho, was nötig wäre, um Truppen an die Südgrenze der USA zu Mexiko zu entsenden. Außerdem erließ sie Anordnungen. Little versprach, die Anordnung schnellstmöglich zurückzunehmen.
Das Manöver der Spitzenpolitiker von Idaho fand statt, während Little in Texas mit neun anderen republikanischen Gouverneuren zusammentraf, die sich über die Art und Weise, wie Präsident Joe Biden mit Grenzfragen umgeht, besorgt zeigten. McGeachin, eine Republikanerin des rechtsextremen Spektrums, erhoffte sich so auch ihrer Kandidatur als Gouverneurin – in Konkurrenz zum amtierenden Gouverneur – nachzuhelfen. Der amtierende Gouverneur Brad Little, ein republikanischer Kollege, wird sich voraussichtlich zur Wiederwahl stellen.
Während die meisten etablierten Republikaner es vorziehen, sich aus den Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern herauszuhalten, zielt McGeachins Durchführungsverordnung vom Dienstag unter anderem darauf ab, Arbeitgeber daran zu hindern, von ihren Mitarbeitern eine Impfung gegen COVID-19 zu verlangen. Doch Parteikollege Brad Little machte öffentlich, dass er diese Verordnungen nicht unterstützt.
"Ich bin in Texas, um meine Pflichten als ordnungsgemäß gewählter Gouverneur von Idaho zu erfüllen, und ich habe den Vizegouverneur nicht ermächtigt, in meinem Namen zu handeln", so Little in einer Erklärung kurz nach seiner Ankunft in Texas am Dienstag. "Ich werde alle von der Vizegouverneurin getroffenen Maßnahmen nach meiner Rückkehr zurücknehmen und rückgängig machen.
Ebenfalls am Dienstag versuchte McGeachin, Truppen an die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu entsenden, was Generalmajor Michael J. Garshak jedoch zurückwies.
"Ab Mittwoch bin ich aufgrund meiner verfassungsmäßigen Befugnisse als Gouverneur befugt, die Nationalgarde von Idaho zu aktivieren", schrieb McGeachin an Garshak in dem Brief, der The Associated Press vorliegt. "Als Generaladjutant bitte ich Sie um Informationen über die Schritte, die der Gouverneur unternehmen muss, um die Nationalgarde zu aktivieren."
Garshak antwortete am Dienstagnachmittag mit einem Absatz: "Mir ist kein Ersuchen um Unterstützung der Nationalgarde von Idaho im Rahmen des Emergency Management Assistance Compact (EMAC) von Texas oder Arizona bekannt", schrieb Garshak an McGeachin. "Wie Sie wissen, ist die Nationalgarde von Idaho keine Strafverfolgungsbehörde".
Little hatte im Juni ein Team von Polizisten der Idaho State Police an die Grenze geschickt, um bei der Sammlung von Informationen und der Ermittlungsarbeit zu helfen, damit keine Drogen über die Grenze kommen.
Der republikanische Gouverneur Greg Abbott aus Texas und der republikanische Gouverneur Doug Ducey aus Arizona hatten die Hilfe im Rahmen des Emergency Management Assistance Compact angefordert, der es den Bundesstaaten ermöglicht, anderen Staaten bei Katastrophen oder Notfällen zu helfen.
I will be rescinding and reversing any actions taken by the Lt. Governor when I return. pic.twitter.com/iBuQqX1R5i
— Brad Little (@GovernorLittle) October 5, 2021
"Am 24. September habe ich mit meinem texanischen Amtskollegen, dem Büro von Vizegouverneur Dan Patrick, gesprochen, und sie bestätigten die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen zur Unterstützung der Situation an unserer südlichen Grenze", so McGeachin gegenüber Garshak.
Der amtierende Gouverneur hingegen sah weniger einen Notfall als politische Effekthascherei: "Der Versuch, unsere Nationalgarde für politische Effekthascherei einzusetzen, ist ein Affront gegen die Verfassung von Idaho und eine Beleidigung für die Männer und Frauen, die ihr Leben in den Dienst unseres Staates und unseres Landes gestellt haben", so Little in einer Erklärung.
Schon im Mai, als Little außerhalb des Staates war, erließ sie eine Durchführungsverordnung zum Verbot von Maskenmandaten, die Little nach seiner Rückkehr wieder aufhob, da er sagte, dass Entscheidungen über Maskenmandate am besten den lokalen Beamten überlassen werden sollten. Little hat noch nie ein Maskengebot erlassen.
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