Lateinamerika
Mexikos Präsident: USA betreiben "Interventionismus, der unsere Souveränität verletzt"
Über USAID finanzieren die USA weltweit politische Organisationen – auch solche, die "Regime Changes" vorbereiten. Mexikos Präsident López Obrador wehrt sich gegen eine derartige "Einmischung" in seinem Land. Gleichzeitig fügt er sich dem US-Druck in der Migrationsfrage.
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador wirft den USA vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlands einzumischen. Er bezeichnet es als "verwerflich", dass die US-Regierung unter Präsident Joe Biden politische Organisationen in Mexiko wie Mexicans Against Corruption and Impunity (MCCI) oder Article 19, die sich im Bereich der Pressefreiheit engagiert, finanzielle Unterstützung gewährt. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters äußerte sich López Obrador über die US-Aktivitäten:
"Das ist Einmischung, das ist Interventionismus, das ist eine Förderung von Putschisten."
Die mexikanische Regierung überreichte der Biden-Administration ein offizielles Beschwerdeschreiben, in dem sie diese aufforderte offenzulegen, ob die MCCI finanzielle Unterstützung erhalte und, wenn ja, diese unmittelbar einzustellen. Die MCCI listet auf ihrer Webseite die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID als großen finanziellen Unterstützer auf – dazu ebenfalls die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Ford Foundation.
Die mexikanische Regierung wirft der MCCI laut der britischen Zeitung The Guardian vor, Regierungsvorhaben wie etwa den Bau der Eisenbahnstrecke auf die Halbinsel Yucatán – den sogenannten Maya-Train – zu sabotieren. Die MCCI weist derartige Vorwürfe jedoch zurück. MCCI-Gründer Claudio González argumentiert, die Arbeit der Organisation verlaufe im rechtlichen Rahmen. Ihre Kritik an der Regierung beruhe vor allem auf der weit verbreiteten Korruption. Die MCCI hatte bereits im mexikanischen Wahlkampf 2018 eindeutig Stellung gegen den Präsidentschaftskandidaten López Obrador bezogen.
Dieser fordert die USA auf, die Unterstützung von politisch aktiven Gruppen in Mexiko einzustellen:
"Dies ist ein Akt von Interventionismus, der unsere Souveränität verletzt. […] Eine ausländische Regierung darf politischen Gruppierungen kein Geld zur Verfügung stellen."
Trotz der Vorwürfe erklärte sich der mexikanische Präsident bereit, mit der US-Regierung in Sachen Migration zu kooperieren. In einer Videokonferenz mit der US-Vizepräsidentin Kamala Harris stimmte López Obrador einer engen Zusammenarbeit im Kampf gegen Schmuggel und Menschenhandel zu. Laut der Nachrichtenagentur dpa sicherte er der US-Regierung zu: "Sie können auf uns zählen."
Die Zahl der Migranten, die über die Südgrenze in die USA zu gelangen versuchen, ist laut dpa in letzter Zeit deutlich angestiegen. Darunter befinden sich viele unbegleitete Minderjährige. US-Präsident Biden steht wegen der steigenden Zahlen unter Druck. Die Republikaner beschuldigen ihn, die Krise mit seiner liberalen Migrationspolitik ausgelöst zu haben.
Im März hatte Biden die Eindämmung der Migration aus Mittelamerika in die Hände von Harris gelegt, die über diplomatische Bemühungen zusammen mit den mittelamerikanischen Ländern Wege ausfindig machen soll, um die Menschen davon abzuhalten, sich auf den Weg in Richtung USA zu machen. Mitte April wurde bekannt, dass die US-Regierung mit den Regierungen von Mexiko, Guatemala und Honduras ein Abkommen geschlossen hat, das diese Länder verpflichtet, ihre militärische Präsenz im Grenzschutz auszubauen.
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