Nordamerika

Rede vor UN: Biden beteuert Ende des "unerbittlichen Krieges" – und will Fokus auf China legen

US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen in New York das Ende des "unerbittlichen Krieges" begrüßt. Gleichzeitig versprach er, angesichts der Spannungen zwischen den USA und China der "indopazifischen Region" neue Aufmerksamkeit zu widmen.
Rede vor UN: Biden beteuert Ende des "unerbittlichen Krieges" – und will Fokus auf China legenQuelle: www.globallookpress.com © dpa

US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag vor der UN-Generalversammlung erklärt, dass die "Zeit des unerbittlichen Krieges" für die USA vorbei sei. Stattdessen, so Biden, werden die Vereinigten Staaten den Klimawandel, COVID-19 und den Terrorismus bekämpfen – sowohl im Ausland als auch "in unserem eigenen Hinterhof".

Auf dem Podium der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York stellte Biden, der zum ersten Mal als US-Präsident auftrat, den katastrophalen Rückzug der USA aus Afghanistan als Erfolg dar, da der zwei Jahrzehnte lange Krieg unter seiner Führung endlich beendet werden konnte.

"Wir haben 20 Jahre Konflikt in Afghanistan beendet, und mit dem Ende dieser Zeit des unerbittlichen Krieges beginnen wir eine neue Epoche der unerbittlichen Diplomatie", verkündete er und fügte hinzu, dass die USA nicht mehr "die Kriege der Vergangenheit" führen werden.

Ein zentrales Thema in Bidens Rede war der Afghanistan-Konflikt. Das kommende Jahrzehnt bezeichnete er als "einen Wendepunkt in der Geschichte".

Die USA werden ihre Prioritäten auf den indopazifischen Raum verlagern, erklärte Biden, bevor er beteuerte, dass er keinen "neuen Kalten Krieg" anstrebe – trotz der zunehmenden Spannungen mit China. Während Biden versprach, dies "mit unseren Verbündeten und Partnern durch Zusammenarbeit und multilaterale Institutionen" zu tun, hat seine kürzlich vorgestellte Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA, Großbritannien und Australien die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten brüskiert.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian verurteilte die "Lügen", die "Doppelzüngigkeit" und die "Brutalität" des Abkommens, das vorsieht, dass Australien Atom-U-Boote von den USA und Großbritannien kauft und nicht wie ursprünglich geplant von Frankreich.

Im Einklang mit seiner Wahlkampfbotschaft von einer kooperativeren Rolle der USA auf der Weltbühne rief Biden seine Amtskollegen zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel und die "grenzenlose" Bedrohung durch COVID-19 auf. Der US-Präsident verkündete eine globalistische Botschaft der internationalen Zusammenarbeit und des "globalen Handelns zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen" und hob die Wiederaufnahme der Beziehungen seiner Regierung zur Weltgesundheitsorganisation und den erneuten Beitritt zum Pariser Klimaabkommen sowie die Zusage hervor, 100 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen die globale Erwärmung auszugeben.

In Bezug auf militärische Angelegenheiten betonte Biden, dass die Beendigung des "Krieges gegen den Terror" nicht das Ende des Kampfes der USA gegen den Terrorismus bedeute. Er erklärte:

"Diejenigen, die Terroranschläge gegen uns verüben, werden in den Vereinigten Staaten weiterhin einen entschlossenen Feind finden. Heute sind wir besser gerüstet, um terroristische Bedrohungen zu erkennen und zu verhindern, und wir sind widerstandsfähiger in unserer Fähigkeit, sie abzuwehren und zu reagieren."

Biden wurde für das Chaos bei der Evakuierung Kabuls durch die USA scharf kritisiert, im Zuge dessen ein ISIS-K-Selbstmordattentäter im vergangenen Monat 13 US-Soldaten auf dem überfüllten Flughafen der Stadt getötet hatte, sowie für einen Vergeltungsdrohnenangriff, bei dem afghanische Zivilisten ums Leben kamen.

Während ISIS-K- und al-Qaida-Mitglieder Berichten zufolge wieder in Afghanistan operieren, wird sich Bidens Anti-Terror-Kreuzzug offenbar auch auf seine eigenen Bürger konzentrieren.

"Wir müssen auch gegenüber der terroristischen Bedrohung wachsam bleiben, die der Terrorismus für alle unsere Nationen darstellt, ob er nun aus fernen Regionen der Welt oder aus unserem eigenen Hinterhof kommt", sagte er und griff damit die Worte des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush auf einer Gedenkveranstaltung zum 11. September in Pennsylvania Anfang des Monats auf. Darin erklärte Bush, dass "es kaum kulturelle Überschneidungen zwischen gewalttätigen Extremisten im Ausland und gewalttätigen Extremisten im eigenen Land gibt", und bezeichnete sie als "Kinder desselben bösen Geistes".

Bushs Worte wurden von US-Konservativen und Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die seit den berüchtigten Aufständen auf dem Capitol Hill in Washington im Januar von den Medien wiederholt als "Aufrührer" und "einheimische Terroristen" bezeichnet wurden, als Drohung aufgefasst. Das FBI und das Ministerium für Heimatschutz haben in den letzten Monaten ihre Kräfte eingesetzt, um die angebliche Bedrohung durch den "einheimischen Terrorismus" zu bekämpfen, während die dreistesten einheimischen Terroranschläge der letzten Zeit vom FBI selbst organisiert wurden.

Trotz des von vielen als demütigend empfundenen Rückzugs aus Afghanistan, inmitten des diplomatischen Zorns über sein jüngstes Sicherheitsabkommen und trotz der Tatsache, dass seine Zustimmungswerte in den gespaltenen USA stark gesunken sind, schloss Biden seine halbstündige Rede mit einer optimistischen Note.

"Ich stehe heute hier, und zum ersten Mal seit 20 Jahren befinden sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg. Wir haben das Blatt gewendet. All die unvergleichliche Stärke, Energie, das Engagement, der Wille und die Ressourcen unserer Nation konzentrieren sich jetzt voll und ganz auf das, was vor uns liegt, und nicht auf das, was hinter uns lag", sagte er.

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