Nordamerika

Bidens Plan zur Zwangsimpfung: US-Kongress und illegale Einwanderer sind befreit

Während Millionen von US-Amerikanern bald gezwungen sein könnten, sich zwischen einer Impfung oder ihrem Arbeitsplatz zu entscheiden, gilt die von US-Präsident Joe Biden am Donnerstag angekündigte umfassende Impfpflicht für US-Bundesbedienstete allgemein, jedoch nicht für Mitglieder des US-Kongresses sowie Angestellte, die für den US-Kongress arbeiten oder das US-Bundesjustizsystem.
Bidens Plan zur Zwangsimpfung: US-Kongress und illegale Einwanderer sind befreitQuelle: www.globallookpress.com © © CNP/AdMedia

Durch eine vom US-Präsidenten Joe Biden am Donnerstag erlassene Durchführungsverordnung müssen sich alle US-Bundesbediensteten – einschließlich des Weißen Hauses, aller US-Bundesbehörden und aller Mitglieder der US-Streitkräfte – mit einem Impfstoff gegen Corona impfen lassen. Selbst regelmäßige Tests sind als Alternative zum Impfen für US-Bundesbedienstete ausgeschlossen. Die neue Regelung gilt jedoch nicht für Mitglieder des US-Kongresses, Angestellte des Kongresses oder Mitarbeiter des Bundesgerichtssystems, wie die US-Nachrichtenseite Newsweek berichtet.

Die neue Anordnung, die vom Weißen Haus am Donnerstag vor einer Rede Bidens bekannt gegeben wurde, betrifft etwa 100 Millionen US-amerikanische Beschäftigte. Zuvor hatten Beamte des Weißen Hauses den Medien mitgeteilt, dass Biden auch eine Durchführungsverordnung unterzeichnet hat, die eine Impfung für alle 2,5 Millionen Bundesbedienstete und andere externe Auftragnehmer zur Pflicht macht, ohne eine Möglichkeit von Tests als Alternative.

"Hier geht es nicht um Freiheit oder persönliche Entscheidungen", sagte Biden in seiner Ansprache an die Nation am Donnerstagnachmittag. Die US-Amerikaner seien "wütend" und "frustriert" über die 80 Millionen Menschen, die nicht geimpft sind, sagte Biden und fügte hinzu, dass sein Plan darauf abziele, "die Zahl der ungeimpften Amerikaner zu reduzieren". Biden sagte weiter:

"Wir waren geduldig, aber unsere Geduld ist erschöpft, und ihre Weigerung ist uns alle teuer zu stehen gekommen."

Normalerweise kann das Weiße Haus private Unternehmen nicht dazu zwingen, ihren Mitarbeitern Medikamente oder Tests als Pflicht aufzuerlegen, aber die Anordnung der Biden-Regierung wird über die US-Arbeitsschutzbehörde (Occupational Safety and Health Administration – OSHA) erteilt werden, die dafür in naher Zukunft eine Vorschrift erlassen wird. Nach Angaben von Associated Press müssen Unternehmen, die sich weigern, die Vorschriften einzuhalten, mit Geldstrafen von 14.000 US-Dollar pro Verstoß rechnen.

Illegale Einwanderer, die nach einem Bericht der US-Zeitung New York Post weiterhin von Mexiko aus in die USA einreisen, wurden ebenfalls nicht in das von Biden angekündigte weitreichende COVID-19-Impfmandat einbezogen, das schätzungsweise 80 Millionen US-amerikanische Arbeitnehmer dazu zwingen könnte, sich impfen lassen zu müssen. Fast 30 Prozent der Einwanderer, die derzeit in US-Gefängnissen festsitzen, verweigern die Impfung – eine Option, die ihnen angeboten wird, wie die US-Nachrichtenseite Fox News berichtet.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki sagte, Bidens Ministerium für Innere Sicherheit impfe die illegalen Einwanderer nicht, aber "andere internationale Organisationen" würden diese impfen, wenn sie die Landesgrenze überschreiten.

Viele US-Amerikaner brachten ihre Empörung über den Erlass zum Ausdruck, den sie als völlige Heuchelei empfinden.

"Der offizielle Zuschauersport der herrschenden Klasse ist die Doppelmoral. Heuchelei auf Steroiden. Für dich, aber nicht für mich. Vergessen Sie nicht, dass Sie kein Mitglied der auserwählten Klasse sind. Du bist ein einfacher Leibeigener, ein niederer Feldarbeiter. Ohne Wert und ohne Interessenvertretung."

"Mitglieder des Kongresses und ihre Mitarbeiter sind von Joe Bidens COVID-19-Impfmandat ausgenommen. Wissenschaftlich gesehen gibt es keinen Unterschied zwischen dem Kongress und der allgemeinen Bevölkerung."

"Warum ist der Kongress und sein Personal vom Biden-Impf-/Testmandat ausgenommen? Weil es nicht wirklich darum geht, die Ausbreitung von COVID zu stoppen, deshalb."

Noch im Dezember hatte sich Biden selbst gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. "Nein, ich denke nicht, dass es verpflichtend sein sollte. Ich würde auch nicht verlangen, dass sie vorgeschrieben wird. Genauso wenig wie ich denke, dass Masken landesweit verpflichtend sein sollten", sagte er zur damaligen Zeit.

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