Nordamerika
Florida: 5.000 US-Dollar Geldstrafe für Unternehmen und Schulen, die einen Impfnachweis verlangen
Im Mai unterzeichnete Ron DeSantis, der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, ein Gesetz, das es Unternehmen, Schulen und staatlichen Einrichtungen verbietet, einen Corona-Impfausweis zu verlangen. Das Gesetz wird am 16. September in Kraft treten.
Im US-Bundesstaat Florida müssen Unternehmen und Kommunen, die von ihren Kunden oder Bürgern einen Corona-Impfnachweis verlangen, nach einer neuen Vorschrift des Gesundheitsministeriums bald mit einer Geldstrafe von 5.000 US-Dollar rechnen.
Zu Beginn dieses Jahres verabschiedete die von den Republikanern geführte Legislative Floridas einen Gesetzentwurf (SB 2006), der es Unternehmen, Behörden und Schulen verbieten soll, einen "Impfpass" zu verlangen, also einen Nachweis darüber, dass Personen, die Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, sich gegen Corona haben impfen lassen. Im Mai unterzeichnete Gouverneur Ron DeSantis das Gesetz.
Am 27. August reichte das Gesundheitsministerium nun einen Entwurf ein, der darlegt, wie die Maßnahme durchgesetzt werden soll. Unternehmen, Behörden und Schulen werden mit einer Geldstrafe von 5.000 US-Dollar "für jeden einzelnen und separaten Verstoß" belegt, heißt es in der Vorschrift. Das ist die gesetzlich zulässige Höchststrafe.
Wer gegen das Gesetz verstößt, erhält einen Bescheid und hat die Möglichkeit, Einspruch gegen das Bußgeld zu erheben, heißt es weiter in der Verordnung. Sobald ein Bußgeldbescheid ergangen ist, bleibt den Unternehmen ansonsten eine Zeitspanne von 30 Tagen, um das Bußgeld zu bezahlen. Die Regelung wird am 16. September in Kraft treten.
Nach dem Gesetzentwurf SB 2006 dürfen Unternehmen und Kommunen zwar Impfungen für ihre Mitarbeiter vorschreiben. Der Gouverneur DeSantis hatte aber gesagt, dass er solche Forderungen nicht unterstützen wird. Obwohl mehrere Länder bereits Programme für sogenannte "Impfpässe" als Ermunterung, sich impfen zu lassen, eingeführt haben, argumentiert DeSantis, dass dies nach seiner Auffassung eine Verletzung der persönlichen Freiheit darstellt.
Bevor er SB 2006 unterzeichnete, erließ DeSantis außerdem eine Durchführungsverordnung, die Zwangsimpfungen in Unternehmen verbietet. Damals sagte DeSantis:
"Diese Gesetzgebung stellt sicher, dass es rechtliche Garantien gibt, damit kommunale Behörden nicht willkürlich unsere Schulen oder Unternehmen schließen können. In Florida wird Ihre persönliche Entscheidung in Bezug auf Impfungen geschützt, und kein Unternehmen und keine staatliche Einrichtung wird Ihnen aufgrund Ihrer Entscheidung Dienstleistungen verweigern können."
Neben dem Verbot von Corona-Impfungen in Schulen unterzeichnete DeSantis im vergangenen Monat einen Erlass, der es Schulbehörden untersagt, im neuen Schuljahr das Tragen von Masken zur Pflicht zu erheben. Seitdem hat er auch damit gedroht, Angestellten von Schulbezirken, die sich nicht an diese aktualisierte Richtlinie halten, das Gehalt vorzuenthalten.
Nach Angaben der US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) rangiert Florida derzeit auf Platz 19 der 50 Bundesstaaten, was die Impfquote angeht. Der Bundesstaat berichtete letzte Woche, dass 68 Prozent der berechtigten Einwohner mindestens eine Impfdosis erhalten haben.
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