Nordamerika

New Yorker Gouverneur droht Anklage wegen sexueller Belästigung – Demokraten fordern Rücktritt

Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo kämpft um sein politisches Überleben. Eine Untersuchung ergab, dass er elf Frauen sexuell belästigt haben soll. Zu den mutmaßlichen Opfern gehören derzeitige und ehemalige Staatsbedienstete sowie Privatpersonen.
New Yorker Gouverneur droht Anklage wegen sexueller Belästigung – Demokraten fordern RücktrittQuelle: Reuters © Eduardo Munoz

Am Mittwoch gaben die Staatsanwälte von Manhattan, Westchester County und Nassau County eine Erklärung ab, wonach sie Unterlagen aus einer staatlichen Untersuchung zu den Vorwürfen gegen den New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo angefordert hätten, um zu klären, ob er in ihren Gebieten Straftaten begangen hat. Bereits elf Frauen werfen Cuomo sexuelle Belästigung vor. 

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James war zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den Gouverneur zutreffend sind. Zu den mutmaßlichen Opfern zählen derzeitige und ehemalige Staatsbedienstete sowie Privatpersonen.

Der Bezirksstaatsanwalt von Albany County, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Hauptstadt des Bundesstaats gehört, ließ am späten Dienstag verlauten, dass sein Büro eigene Ermittlungen gegen Cuomo durchführe. Mutmaßliche Opfer sexueller Übergriffe durch Cuomo wurden aufgefordert, das Büro zu kontaktieren. 

Die amtierende Bezirksstaatsanwältin von Nassau County Joyce Smith kommentierte:

"Wir prüfen die zutiefst beunruhigenden Ergebnisse des Berichts der Generalstaatsanwaltschaft über das mögliche Vergehen des Gouverneurs. Wir haben die Unterlagen des Generalstaatsanwalts zu allen Vorfällen in Nassau County angefordert und werden alle denkbaren Straftaten gründlich und zügig untersuchen."

Auch der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, und die Bezirksstaatsanwältin von Westchester County, Mimi Rocah, gaben ähnliche Erklärungen ab. 

Unter den mutmaßlichen Opfern soll eine Polizistin sein. Der Gouverneur habe die Polizistin geküsst und sie bei einer anderen Gelegenheit erneut zu einem Kuss gedrängt. Mit seiner Hand soll er sie vom Bauchnabel bis zur Hüfte gestreichelt haben, während sie ihm eine Tür aufhielt. In einem Aufzug sei er ihr mit einem Finger von ihrem Nacken bis zur Mitte ihres Rückens gefahren.

Cuomo, der auch gegen mindestens eines seiner mutmaßlichen Opfer Vergeltungsmaßnahmen ergriffen haben soll, bestreitet jegliches Fehlverhalten und erklärt, er habe "nie jemanden unangemessen berührt oder unangemessene sexuelle Annäherungsversuche gemacht".

Die Untersuchung des Generalstaatsanwalts war zivilrechtlicher Natur, und die New Yorker Generalstaatsanwältin James stellte nicht fest, ob Cuomo eine Straftat begangen hatte. Anne Clark, eine der leitenden Ermittlerinnen, erklärte Reportern, dass es den örtlichen und bundesstaatlichen Staatsanwälten freistehe, alle in dem staatlichen Bericht enthaltenen Anschuldigungen zu überprüfen. 

Präsident Joe Biden und andere führende Vertreter der Demokratischen Partei haben Cuomo bereits zum Rücktritt aufgefordert. Die demokratischen Gouverneure vierer benachbarter Bundesstaaten – New Jersey, Pennsylvania, Connecticut und Rhode Island – gaben am Dienstagabend eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihr Entsetzen über die Untersuchungsergebnisse äußerten und Cuomo zum Rücktritt aufforderten.

Eine Mehrheit der Abgeordneten des Staates New York befürwortet die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Gouverneur, falls er nicht selbst zurücktritt, berichtete Associate Press. Mindestens 82 Mitglieder der 150 Sitze zählenden New Yorker Versammlung befürworten ein Amtsenthebungsverfahren.

Cuomo hatte im März, als Parteiführer wie die Mehrheitsführerin im New Yorker Senat Andrea Stewart-Cousins seinen Rücktritt forderten, erklärt, dass ein Rücktritt wegen unbewiesener Anschuldigungen "antidemokratisch" wäre.

Damals hatte er zu Reportern gesagt:

"Lassen Sie uns die Ergebnisse der Ermittlungen des Generalstaatsanwalts abwarten, und dann sehen wir weiter." 

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