Nordamerika

Gouverneur von New York sexueller Belästigung überführt - Nun droht die Amtsenthebung

Eine offizielle Untersuchung belegt, dass der Gouverneur von New York elf Frauen sexuell belästigt hat. Andrew Cuomo weist die Anschuldigungen weiter zurück. Doch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in dem US-Bundesstaat kündigte ein rasches Amtsenthebungsverfahren an.
Gouverneur von New York sexueller Belästigung überführt - Nun droht die AmtsenthebungQuelle: Reuters © Büro von Gouverneur Andrew M. Cuomo

Mehrere Frauen werfen dem Gouverneur von New York Andrew Cuomo sexuelle Belästigung vor. Dieser hat die Anschuldigungen stets bestritten. Nun bestätigt eine offizielle Untersuchung die Vorwürfe von elf Frauen. In einem am Dienstag in New York von Generalstaatsanwältin Letitia James veröffentlichten 168 Seiten langen Bericht heißt es, dass der Gouverneur eine Reihe von früheren und aktuellen Mitarbeiterinnen des Bundesstaats sexuell belästigt hat, indem er sie unter anderem gegen ihren Willen berührt sowie beleidigende und sexuell-anzügliche Kommentare gemacht habe. Dies habe eine frauenfeindliche Arbeitsatmosphäre geschaffen. James betonte:

"Ich glaube diesen Frauen und ich danke ihnen für ihren Mut."

Ihre Arbeit sei damit abgeschlossen, sagte die Generalstaatsanwältin weiter. Es habe sich um eine zivile Untersuchung gehandelt, die nicht automatisch strafrechtliche Konsequenzen nach sich zöge, auch wenn sich diese auf Basis des veröffentlichten Beweismaterials separat ergeben könnten. James präzisierte:

"Die nächsten Schritte liegen beim Gouverneur, beim Parlament und bei der Öffentlichkeit."

Andrew Cuomo wies die Vorwürfe kurz nach der Pressekonferenz per Videobotschaft erneut zurück. Der Gouverneur erklärte, die Faktenlage sei anders als im Bericht dargestellt:

"Ich will, dass Sie direkt von mir hören, dass ich niemals jemanden unangemessen berührt oder mich jemandem unangemessen genähert habe."

Cuomo entschuldigte sich erneut bei einigen der Frauen. Er habe nur helfen und Dankbarkeit und Freundschaft ausdrücken wollen. Er übernehme die Verantwortung und wolle Veränderungen herbeiführen. So habe er beispielsweise einen Experten engagiert, der sein komplettes Team fortbilden soll. Als Reaktion auf die Vorwürfe unangemessener Berührungen veröffentlichte der Gouverneur eine Fotomontage, auf der er verschiedene Menschen küsst und umarmt.

Unterdessen werden Rücktrittsforderungen gegen Cuomo auch unter demokratischen Parteifreunden immer lauter. Sogar US-Präsident Joe Biden sagte über den einst als Vorzeigepolitiker seiner Partei gefeierten Gouverneur:

"Ich denke, er sollte zurücktreten."

Biden hatte sich bereits im März in einem Interview sehr kritisch zu den Vorwürfen gegen Cuomo geäußert. Falls die Untersuchung die Vorwürfe gegen Cuomo bestätigen würde, müsse dieser zurücktreten, sagte Biden damals. Neben dem US-Präsidenten riefen der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat Chuck Schumer sowie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi neben weiteren demokratischen Abgeordneten Cuomo zum Rücktritt auf.

In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten zudem die Gouverneure der US-Bundesstaaten Pennsylvania, New Jersey, Rhode Island und Connecticut:

"Wir sind angesichts der Ergebnisse der unabhängigen Untersuchung der New Yorker Generalstaatsanwältin entsetzt. Gouverneur Cuomo sollte von seinem Amt zurücktreten."

Unterdessen kündigte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses des US-Bundesstaats Carl Heastie ein rasches Amtsenthebungsverfahren gegen Andrew Cuomo an:

"Sobald wir die notwendigen Dokumente und Beweise von der Generalstaatsanwältin bekommen haben, werden wir rasch handeln und unsere Amtsenthebungsuntersuchung so schnell wie möglich abschließen."

Die Belästigungsvorwürfe mehrerer Frauen gegen Cuomo waren Anfang des Jahres öffentlich geworden. Der 63-Jährige hatte sich daraufhin für mögliche Fehlinterpretationen seines Verhaltens entschuldigt, aber alle Vorwürfe zurückgewiesen und einen Rücktritt mehrfach entschieden abgelehnt. Die Vorwürfe erinnern an Fälle sexueller Belästigung im Zuge von #MeToo, einer Bewegung die Cuomo einst öffentlich gepriesen hatte.

In der Corona-Pandemie war Cuomo anfangs zum Hoffnungsträger der Demokratischen Partei geworden. Er inszenierte sich als Gegenentwurf zum damaligen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump. Fast täglich informierte er mit klaren Worten und Präsentationen über die Entwicklung des Infektionsgeschehens in seinem Bundesstaat und die Maßnahmen dagegen. Die Pressekonferenzen erhielten Kult-Status, wurden weltweit von Millionen Menschen live verfolgt und der Gouverneur dafür schließlich sogar mit einem Emmy ausgezeichnet, dem wichtigsten Fernsehpreis der USA. Der geschiedene Vater dreier erwachsener Töchter, dessen Vater Mario in den Jahren 1983 bis 1994 Gouverneur von New York war, ist seit dem Jahr 2011 im Amt. Im Jahr 2019 war er für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden.

Neben den Vorwürfen sexueller Belästigung droht Cuomo noch weiterer Ärger. Wegen nachträglich stark nach oben korrigierter Zahlen zu Todesfällen in Pflegeheimen in Zusammenhang mit der Pandemie geriet der Gouverneur in den Verdacht, das wahre Ausmaß der Krise verschleiert zu haben. Auch soll er Kritiker aus der Politik aggressiv angegangen sein und versucht haben, sie einzuschüchtern.

Mehr zum Thema - Belästigungs-Skandal: Zwei Ex-Mitarbeiterinnen erheben Vorwürfe gegen New Yorks Gouverneur

(rt/dpa)

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