Nordamerika
US-Regierung setzt 14 weitere chinesische Firmen auf die wirtschaftliche schwarze Liste
Die US-Regierung schließt Berichten zufolge 14 neue chinesische Unternehmen vom Handel an den US-amerikanischen Börsen aus und setzt sie auf die schwarze Liste. Die USA beschuldigen die Firmen, die Menschenrechte zu missachten. Die Chinesen weisen das zurück.
Am Freitag wurden 14 weitere chinesische Unternehmen auf die sogenannte schwarze Liste der USA für angebliche Menschenrechtsverletzungen gesetzt, berichtete Reuters. Die chinesischen Unternehmen, die auf der Liste stehen, werden nicht zum Handel an den US-amerikanischen Börsen zugelassen.
Jetzt sind es insgesamt 73 chinesische Unternehmen, die von Investitionen in den USA ausgeschlossen sind, darunter auch der Telekommunikationsausrüster Huawei Technologies. Die USA beschuldigen die Firmen, die Menschenrechte zu missachten und die chinesische Regierung mit Hightech-Überwachung in Chinas überwiegend muslimischer Provinz Xinjiang zu versorgen.
China weist die Vorwürfe des Völkermordes und der Zwangsarbeit in Xinjiang zurück. Es beteuert, diese Politik sei notwendig, um Separatisten und religiöse Extremisten auszurotten, die Angriffe planen. Diese würden Spannungen schüren zwischen den mehrheitlich muslimischen ethnischen Uiguren und den Han – Chinas größter ethnischer Gruppe.
Peking wird die Interessen chinesischer Unternehmen, die von US-Sanktionen betroffen sind, verteidigen, sagte das Außenministerium des Landes. Es fügte hinzu, dass die USA nur Investoren und sich selbst verletzen, wenn sie chinesische Unternehmen angreifen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, sagte:
"Die chinesische Seite wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen, und weist die Versuche der USA zurück, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen. Der Ausschluss von chinesischen Qualitätsunternehmen aus den Indizes wird nur dem Image der Indizes schaden und ihnen selbst Verluste zufügen."
On July 9, Wang Wenbin responded to S&P, Dow Jones and FTSE Russell’s decision to exclude more Chinese companies from their index. Wang Wenbin said that this will only reduce the authority and representativeness of these indexes, which is their own loss. pic.twitter.com/hwUCBX57GX
— 孫松_Sun Song (@ChinaSunSong) July 9, 2021
Ein Meinungsartikel in der prominenten staatlichen englischsprachigen Global Times versprach "unerbittliche Vergeltung" für die neue schwarze Liste in Bezug auf Xinjiang und Hongkong. In dem Artikel heißt es:
"Alle Sanktionen gegen Hongkong und das chinesische Festland werden unerbittliche Vergeltung erfahren. Die USA und Europa werden die gleichen Verluste wie China durch den Konflikt erleiden. Wir raten ihnen, sich zurückzuhalten."
Das US-Handelsministerium hat die chinesischen Unternehmen wegen angeblichen Missbrauchs in Xinjiang auf die Liste gesetzt. Darunter befinden sich unter anderem Shenzhen Cobber Information Technology, die in Peking ansässige akademische Einrichtung Chinesische Akademie für Elektronik und Informationstechnologie sowie Leon Technology. Auch Unternehmen aus Russland wurden in die Liste aufgenommen.
Die jüngste Maßnahme zeigt, dass US-Präsident Joe Biden darauf abzielt, China wegen der nach Ansicht der US-Regierung sich verschlimmernden Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Bevölkerung in Xinjiang unter Druck zu setzen. Im Allgemeinen müssen Unternehmen, die auf der Liste stehen, Lizenzen beim US-Handelsministerium beantragen und werden streng geprüft, wenn sie um die Erlaubnis bitten, Waren von US-Lieferanten zu beziehen.
Letzten Monat gab das US-Handelsministerium bekannt, es habe fünf chinesische Unternehmen auf die Liste gesetzt, "weil sie Zwangsarbeit bei der Durchführung der Unterdrückungskampagne der Volksrepublik China gegen muslimische Minderheiten in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang akzeptiert oder eingesetzt haben". Das US-Ministerium sagte, die Aktion im Juni ziele auf die Fähigkeit der fünf Unternehmen ab, einschließlich der in China ansässigen Hoshine Silicon Industry, "Zugang zu Rohstoffen, Software und Technologie zu erhalten, und ist Teil der Bemühungen der US-Regierung, Chinas anhaltende Kampagne der Unterdrückung muslimischer Minderheitengruppen in Xinjiang energisch zu bekämpfen".
Dies ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung chinesische Unternehmen ins Visier nimmt, die mit dem Vorwurf der Hightech-Überwachung in Xinjiang in Verbindung stehen. Im Jahr 2019 setzte die Trump-Administration einige von Chinas führenden Start-ups für künstliche Intelligenz auf ihre schwarze Liste von Unternehmen wegen angeblicher Unterdrückung muslimischer Minderheiten.
Das US-Handelsministerium unter Trump nahm 20 chinesische öffentliche Sicherheitsbehörden und acht Unternehmen ins Visier, darunter die Videoüberwachungsfirma Hikvision und die führenden Gesichtserkennungstechnologien SenseTime Group Ltd und Megvii Technology Ltd. Das Handelsministerium sagte 2019, die Unternehmen seien an "Hightech-Überwachungsoperationen gegen Uiguren, Kasachen und andere Mitglieder muslimischer Minderheitengruppen beteiligt".
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