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G7-Gipfel: Spenden statt Aussetzen von Patentrechten – Megaprojekt gegen Chinas Seidenstraße
Die G7-Nationen wollen Pekings Seidenstraßenprojekt mit einem ehrgeizigen "wertebasierten" Infrastrukturplan entgegenwirken. Zugleich kündigten die reichen Industrienationen an, Impfdosen an ärmere Länder zu spenden. Kritiker nannten das Vorhaben ein "Ablenkungsmanöver".
Die Länder der G7-Gruppe haben Pläne für ein großes Infrastrukturprojekt für Entwicklungsländer angekündigt, um Chinas Belt-and-Road-Initiative, der sogenannten Neuen Seidenstraße, die Stirn zu bieten. Im Rahmen des chinesischen Projekts, das 2013 gestartet war und auch unter dem Namen "One Belt, One Road" bekannt ist, werden durch Ausbau der Infrastruktur neue Handelswege nach Europa, Afrika oder in Asien erschlossen.
Peking hat bislang rund 200 Kooperationsvereinbarungen mit 167 Ländern und internationalen Organisationen unterzeichnet. Nach Ansicht von Experten wird das Projekt den globalen Handel deutlich ankurbeln und die Handelskosten für die beteiligten Länder um die Hälfte senken.
Nun wollen die G7-Staaten dem chinesischen Megaprojekt Konkurrenz machen. Am zweiten Tag des Gipfels im südenglischen Cornwall einigten sich die sieben reichsten Demokratien auf die Initiative "Build Back Better World" (zu Deutsch: eine bessere Welt wiederaufbauen). Der G7-Gruppe gehören neben den USA, Großbritannien und Deutschland Frankreich, Italien, Japan und Kanada an.
Das angedachte gewaltige Projekt der G7-Gruppe hat das Ziel, eine "transparente" Infrastrukturpartnerschaft zu schaffen, um "den über 40 Billionen Dollar schweren Infrastrukturbedarf in den Entwicklungsländern zu decken, der durch die COVID-19-Pandemie noch weiter verschärft wurde", sagte ein US-Regierungsbeamter. Weiter erklärte er:
"Es geht nicht darum, dass die Länder zwischen uns und China wählen müssen."
Vielmehr solle "eine positive, alternative Vision" geboten werden, "die unsere Werte, unsere Standards und unsere Art, Geschäfte zu machen, widerspiegelt", für die sich Länder entscheiden könnten.
Wie das Projekt genau umgesetzt werden soll, wurde nicht gesagt. Auch ein konkreter Zeitrahmen fehlt. Das chinesische Projekt wurde von den USA und EU-Vertretern als Vehikel für die Expansion des kommunistischen Chinas scharf kritisiert. Peking wurden unter anderem "mangelnde Transparenz" und "schlechte Umwelt- und Arbeitsstandards" vorgeworfen.
Washington bezeichnete den Gipfel in Cornwall als eine Gelegenheit, das sogenannte "regelbasierte internationale System" wieder zu stärken. Von chinesischer Seite kam jedoch eine eher spöttische Reaktion. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London sagte am Samstag:
"Wir sind stets der Meinung, dass Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, arm oder reich, gleichberechtigt sind, und dass Weltangelegenheiten in Absprache mit allen Ländern geregelt werden sollten. Die Zeiten, in denen globale Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern diktiert wurden, sind längst vorbei."
Der Vertreter der Botschaft wies darauf hin, dass die einzige legitime globale "Ordnung" auf dem von der UNO unterstützten Völkerrecht basiere und nicht auf dem "sogenannten System und der Ordnung, die von einer Handvoll Länder befürwortet wird".
Peking unterstütze "echten Multilateralismus", der auf den Prinzipien der Gleichbehandlung und Zusammenarbeit basiere, und lehne den "Pseudo-Multilateralismus" ab, der nur den Interessen einer "kleinen Clique" diene, fügte der Sprecher hinzu.
China hatte Washington bereits vor Tagen vorgeworfen, "die Konfrontation zu befeuern", indem es versucht, die G7-Staaten zu einer Einheitsfront gegen Peking zu versammeln. "Versuche, sich gegen Peking zu verbünden, würden scheitern", wurde seitens des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag mitgeteilt. Peking forderte zugleich einen "objektiveren und rationaleren" Ansatz in den internationalen Beziehungen.
Auch ein anderes Thema vom G7-Gipfel stieß auf Kritik. Die reichen Industrienationen kündigten an, an die ärmeren Länder mindestens eine Milliarde Impfdosen bis Ende 2022 zu verteilen, um so den Kampf gegen die COVID-19-Pandemie voranzutreiben. Entwicklungsorganisationen sprachen von einem "Ablenkungsmanöver" und "Verwirrspiel mit Zahlen". Fiona Uellendahl vom Kinderhilfswerk World Vision sagte:
"Die G7 werfen eine Nebelkerze."
Sie wollten demnach davon ablenken, dass sie gegen eine Freigabe des Patentschutzes seien. "Ein globaler Plan zur Bekämpfung der Pandemie sieht anders aus." Langfristig müsse in Forschung und Produktion in den ärmeren Ländern investiert werden. Jörn Kalinski von Oxfam International kritisierte die Weigerung von Kanzlerin Angela Merkel, den Patentschutz auszusetzen, als "unverständlich und empörend".
Auch der britische Ex-Premierminister Gordon Brown kritisierte die Ankündigung der G7-Gruppe scharf. Dem Sender Sky News sagte er am Sonntag:
"Dieser Gipfel wird als unverzeihliches moralisches Versagen in die Geschichte eingehen."
"Millions of people will go unvaccinated and thousands of people, I'm afraid, will die"Gordon Brown says he thinks the G7 summit will go down as a "missed opportunity", adding not enough has been committed to vaccinating the world which he calls an "unforgivable moral failure" pic.twitter.com/6oTlFrJ7uq
— Trevor Phillips on Sunday (@RidgeOnSunday) June 13, 2021
"Als wir elf Milliarden Impfdosen brauchten, haben wir einen Plan für eine Milliarde angeboten bekommen", erklärte der britische Ex-Premierminister weiter. Die reichsten Länder hätten aber "die Macht, etwas zu verändern". Zudem würde laut Brown "ein verständlicher Plan" fehlen, wie diese Impfmittel verteilt werden sollen. Den Gipfel bezeichnete der Politiker als "eine verpasste Gelegenheit". Er betonte, dass man "ein riesiges Problem der Spaltung" bekommen werde, "zwischen den reichsten Ländern, die geschützt sind, und den ärmsten Ländern, die nicht geschützt sind".
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