USA: Oberster Gerichtshof weist Klage von Sklaven an Gedenktag zu Sklaverei zurück

Am 19. Juni wird in den USA dem Ende der Sklaverei gedacht. An jenem Tag im Jahr 1865 war die Emanzipationsproklamation zur Befreiung der Sklaven in Texas bekanntgemacht worden. In dem südlichen US-Bundesstaat und einigen weiteren ist Juneteenth schon seit längerem ein Feiertag. Nach der Verabschiedung durch beide Kammern im US-Kongress setzte US-Präsident Joe Biden eine entsprechende Gesetzesvorlage am Donnerstag im Weißen Haus mit seiner Unterschrift in Kraft. Biden erklärte, dass es an diesem Tag darum gehe, sich an den "moralischen Schandfleck", an "Amerikas Erbsünde" zu erinnern. "Wenn wir uns an diese Momente erinnern, beginnen wir zu heilen und werden stärker", so Biden.

Nur wenige Stunden davor haben acht Richter des Obersten Gerichtshofs der USA zugunsten von zwei Lebensmittelunternehmen entschieden. Unter den Angeklagten waren die US-Tochtergesellschaft des Lebensmittelherstellers Nestlé und der Rohstoffhändler Cargill, eines der größten US-amerikanischen Privatunternehmen. Kläger waren sechs ehemalige Sklaven aus Mali, die als Kinder auf Kakaoplantagen in die Elfenbeinküste verschleppt worden waren. Dort mussten sie ohne Bezahlung und mit sehr wenig Nahrung arbeiten und wurden laut Anklage auch geschlagen. Die Männer warfen den US-Niederlassungen der Unternehmen vor, den Einsatz von Sklavenarbeit auf den Farmen geduldet zu haben, um die Kakaopreise niedrig zu halten.

Nestlé und Cargill "besitzen oder betreiben" keine Plantagen in der Elfenbeinküste, "kaufen aber Kakao von dort ansässigen Farmen und stellen diesen Farmen technische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung", räumte der Oberste Gerichtshof ein. Die Klage könne laut dem Gericht nicht nach dem Gesetz zur Regelung von ausländischen Ansprüchen (Alien Tort Statute, ATS) geltend gemacht werden, welches Nicht-US-Bürgern in bestimmten Fällen ermöglicht, vor US-Gerichten Schadensersatz zu erklagen.

Der Fall war ursprünglich im Jahr 2005 bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht und dort zurückgewiesen worden. Ein Berufungsgericht hob das Urteil auf und der Fall landete schließlich beim höchsten Gericht der Vereinigten Staaten.

Paul Hoffman, ein Anwalt der Kläger, sagte, Nestlé und Cargill kontrollierten jeden Aspekt der Kakaoproduktion in der Elfenbeinküste und sollten dafür verantwortlich gemacht werden, "ein System der Kindersklaverei zu begünstigen". "Es ist bezeichnend, dass das Gerichtsurteil die extremsten Argumente für die Einschränkung von Menschenrechtsfällen zurückgewiesen hat", fügte er hinzu.

Terry Collingsworth, Executive Director von International Rights Advocates, hofft, dass Nestlé und Cargill sich dazu entschließen, "ihre Macht und ihre Ressourcen zu nutzen und endlich aufhören, sich auf Kinderarbeit zu verlassen", anstatt zusätzlich Millionen Dollar für Anwälte, Lobbyisten und PR-Firmen auszugeben.

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