Nordamerika
Texanischer Gouverneur Greg Abbott: "COVID-19-Impfpässe sind verboten"
Ein neues Gesetz, das im US-Bundesstaat Texas verabschiedet wurde, macht es für jedes öffentliche oder private Unternehmen in dem US-Bundesstaat illegal, von den Bürgern einen Impfnachweis gegen COVID-19 zu verlangen. Texas war einer der ersten US-Bundesstaaten, die im März alle Corona-Beschränkungen aufhoben.
Am Montag unterzeichnete der Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott, ein Gesetz, das staatlichen und privaten Unternehmen verbietet, den Nachweis einer COVID-19-Impfung als Bedingung für eine Dienstleistung oder einen Eintritt zu verlangen. Der republikanische Gouverneur kündigte via Twitter an, dass Texas völlig offen sei. Er sagte:
Texas is open 100%. Texans should have the freedom to go where they want without any limits, restrictions, or requirements. Today, I signed a law that prohibits any TX business or gov’t entity from requiring vaccine passports or any vaccine information. pic.twitter.com/JQXOe4cHgY
— Greg Abbott (@GregAbbott_TX) June 7, 2021
"Texas ist 100 Prozent offen. Texaner sollten die Freiheit haben, ohne Einschränkungen dahinzugehen, wohin sie wollen, ohne irgendwelche Begrenzungen, Einschränkungen oder Bedingungen. Heute habe ich ein Gesetz unterzeichnet, das jedem texanischen Unternehmen sowie allen staatlichen Einrichtungen verbietet, Impfpässe und sonstige Informationen über den Impfstatus zu verlangen."
Im März hatte Texas das landesweite Maskenmandat aufgehoben und allen Unternehmen ermöglicht, bei voller Kapazität wieder zu eröffnen. Das neue Gesetz mit der Bezeichnung SB 968 umfasst viele Aspekte der öffentlichen Gesundheitsversorgung sowie der Bereitschaft und Reaktion auf Notfälle im öffentlichen Gesundheitswesen. Das Gesetz wurde im April einstimmig beschlossen und im Mai mit 146 zu 2 Stimmen von der texanischen Staatslegislative verabschiedet.
Die Gesetzgebung besagt, dass texanische Unternehmen "von einem Kunden keine Dokumentation verlangen dürfen, die die COVID-19-Impfung oder die Genesung nach der Übertragung bescheinigt, wenn der Kunde das Unternehmen betritt, um Zugang zu erhalten oder um Dienstleistungen von dem Unternehmen zu erhalten".
Staatliche Behörden, die für verschiedene Geschäftsbereiche zuständig sind, können verlangen, dass Unternehmen das neue Gesetz als Bedingung für die Genehmigung, in Texas Geschäfte zu machen, einhalten. Unternehmen, die sich nicht an das Gesetz halten, können keine staatlichen Verträge abschließen und haben keinen Anspruch auf Zuschüsse. Unternehmen können jedoch weiterhin ihre eigenen COVID-19-Infektionskontrollprotokolle "in Übereinstimmung mit Landes- und Bundesgesetzen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit" einführen.
Abbott unterzeichnete im April einen Exekutiverlass, der es staatlichen Einrichtungen verboten hatte, Impfpässe als Bedingung für den Erhalt von Dienstleistungen oder den Zutritt zu Räumlichkeiten zu verlangen. Die Anordnung schloss alle privaten Unternehmen ein, die öffentliche Gelder erhalten. Die Verfügung galt jedoch nicht für rein private Unternehmen, die das neue Gesetz in Bezug auf Impfpässe abdeckt.
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