Nordamerika

Realität holt nun auch Biden ein: Bauarbeiten an der Grenzmauer zu Mexiko wieder aufgenommen

Es sollen vorerst nur Sanierungsarbeiten an zwei Abschnitten der Grenzmauer sein. Noch während des Wahlkampfes erklärte Joe Biden hingegen, dass es "keinen weiteren Fuß Mauer" während seiner Präsidentschaft geben werde. Derweil wächst die Migrationskrise an der Grenze zu den Vereinigten Staaten an.
Realität holt nun auch Biden ein: Bauarbeiten an der Grenzmauer zu Mexiko wieder aufgenommenQuelle: AP © Christian Chavez

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden lässt Bauarbeiten an der Grenzmauer zu Mexiko wiederaufnehmen. Das berichtet der US-Nachrichtensender Fox News mit einem Verweis auf das Pionierkorps des Heeres der Vereinigten Staaten (USACE). Demnach sollen an einem fast 22 Kilometer langen Abschnitt im Hidalgo County (Texas) Ausbesserungsarbeiten stattfinden. Im Auftrag des US-Ministeriums für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) startet das USACE die Arbeiten entlang eines Dammes am Tal des Rio Grande.

Über Twitter meldete das USACE, dass dies keineswegs einen weiteren Ausbau der Grenzmauer bedeute. Es werden lediglich "kritische Reparaturarbeiten" durchgeführt.

"Diese Sanierungsarbeiten beinhalten keine Expansion der Grenzanlage."

Bereits Ende April hatte das US-Ministeriums für Innere Sicherheit bekannt gegeben, welche "erste Schritte" eingeleitet werden müssten, um die Grenzgemeinden "vor physikalischen Gefahren" zu bewahren, die aus dem Mauerbau-Projekt der Vorgänger-Regierung unter Donald Trump stammen sollen. Genannt werden zum einen die Arbeiten am Rio-Grande-Tal im Hidalgo County. Das Ministerium warnt vor "katastrophalen Überflutungen", wenn keine Reparaturarbeiten stattfänden. Als zweites werden Sanierungsarbeiten im Raum von San Diego aufgelistet, wo ein etwa 23 Kilometer langer Abschnitt der Grenzmauer ausgebessert werden soll, um Bodenerosionen zu vermeiden. Das Ministerium betont, in beiden Fällen werde es "keine Erweiterung der Grenzanlage" geben.

Als eine seine ersten Dekrete hatte Joe Biden nach seiner Amtseinführung am 20. Januar den Weiterbau an der Grenzmauer stoppen lassen. Die Mauer war eines der umstrittensten Projekte des ehemaligen US-Präsidenten Trump. Sie sollte dazu dienen, die illegale Migration über die mexikanische Grenze in die USA zu stoppen. Bereits im Wahlkampf hatte Biden die Grenzmauer genutzt, um für sich und seine Politik zu werben. Anfang August 2020 sagte Biden, damals noch als Präsidentschaftskandidat der Demokraten:

"Es wird keinen weiteren Fuß Mauer in meiner Administration geben."

Nach vier Monaten als US-Präsident sieht sich Biden mit einer Migrationskrise erheblichen Ausmaßes konfrontiert. Laut der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten (CBP) wurden allein im April 2021 fast 180.000 illegale Migranten an der Grenze aufgefangen – der höchste monatliche Stand seit 20 Jahren.

Fox News zitiert den Bürgermeister der Grenzstadt Del Rio (Texas), Bruno Lazano. Der Demokrat äußerte sich sehr besorgt darüber, dass die US-Regierung die Lage nicht unter Kontrolle bekommt:

"Sie sagen uns immer wieder, die Lage sei unter Kontrolle. Ich kann einfach nicht verstehen, wie das sein soll mit einem Anstieg um 392 Prozent allein in diesem Steuerjahr. Letztes Jahr hatten wir zu diesem Zeitpunkt 19.724 Gefangennahmen. Dieses Jahr stehen wir bei 97.398. Ich sehe einfach nicht, wie das 'unter Kontrolle' sein soll."

Unterstützung bekommt Lazano vom texanischen Gouverneur Greb Abbott. Der Republikaner unterzeichnete gemeinsam mit 19 anderen republikanischen Gouverneuren einen Brief an Präsident Biden. Sie forderten ihn und die US-Regierung zum Handeln angesichts der Migrationskrise auf. In dem Brief wird formuliert:

"Entgegen der Darstellung ihrer Administration ist die Grenze weder geschlossen noch sicher. Die Krise ist zu groß, um sie zu ignorieren, und sie dehnt sich über die Grenzstaaten aus bis in alle unsere Bundesstaaten."

Um die Situation in den Griff zu bekommen, übertrug Biden im März seiner Vizepräsidentin Kamala Harris die Verantwortung in der Einwanderungsfrage. Als eine erste Maßnahme hatte Harris und die US-Regierung Verträge mit den lateinamerikanischen Staaten Mexiko, Guatemala und Honduras erarbeitet, wonach diese die Migranten militärisch an ihren Grenzen stoppen sollen. Der Erfolg blieb bislang aus. Im März waren über 172.000 Migranten an der US-Grenze aufgegriffen worden – damals eine Rekordzahl, die nun von den über 178.000 im April überboten wurde.

Bereits Anfang April spekulierte The Washington Times, Joe Biden halte sich die Option offen, an der Grenzmauer zu Mexiko weiterzubauen. Alejandro Mayorkas, US-Minister für Innere Sicherheit, sagte der Zeitung, Biden habe bestimmte Geldmittel, die die Mauer betreffen, zurückgehalten. Das gebe "Raum", um "Entscheidungen zu treffen" und möglicherweise einige "Löcher in der Mauer" zu schließen.

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