Nordamerika

Nachzählung in Arizona: Maricopa County verweigert Freigabe von Hardware trotz Zwangsvorladung

Trotz einer rechtsverbindlichen Zwangsvorladung weigern sich Beamte im Maricopa County des US-Bundesstaates Arizona, Daten für Wahlprüfer freizugeben – mit der Begründung, dass dies Menschenleben in Gefahr bringen könne.
Nachzählung in Arizona: Maricopa County verweigert Freigabe von Hardware trotz ZwangsvorladungQuelle: Gettyimages.ru © SOPA Images / Kontributor

Beamte in Maricopa County des US-Bundesstaates Arizona halten Materialien zurück, die von der Landesregierung als Teil ihrer Überprüfung der US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 in diesem Verwaltungsbezirk zwangsvorgeladen wurden. Die Beamten von Maricopa County behaupten, dass die Freigabe der Materialien zu einem Sicherheitsrisiko sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für die US-Bundesbehörden führen könne.

Am Montag wurde ein Brief von der Staatsanwaltschaft von Maricopa County an Ken Bennett geschickt. Bennett ist der ehemalige Staatssekretär von Arizona und zugleich Verbindungsperson zwischen der Regierung des Bundesstaates Arizona und den Wahlprüfern. In dem Brief hieß es, dass der Verwaltungsbezirk beschlossen habe, "mehrere Router", die von der Landesregierung angefordert worden waren, nicht auszuhändigen, weil sie ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Daten zur Strafverfolgung darstellen, die von dem Maricopa County Sheriff's Office sowie von zahlreichen US-Bundesbehörden genutzt werden. Laut dem Brief:

"Wir hatten zuvor geglaubt, dass das Risiko durch Schwärzen der Strafverfolgungsdaten auf den Routern und deren Nichtvorlage beseitigt werden würde, aber wir wurden darüber informiert, dass das Schwärzen das Risiko nicht beseitigt."

Bennett sagte, die Zwangsvorladung der Landesregierung habe "Zugang oder Kontrolle für alle Router und Tabulatoren, die im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wahl 2020 verwendet wurden" sowie "öffentliche IP-Adressen der Router angefordert". Bennett erklärte weiter:

"Ich weiß nicht, was die Router in einem Tabellier- und Wahlzentrum mit dem Maricopa County Sheriff's Office oder zahlreichen Bundesbehörden zu tun haben sollen. Das Sheriffs Department und das Maricopa County Tabulations- und Wahlzentrum befinden sich nicht einmal in demselben Gebäude."

Am Donnerstag sagte Fields Moseley, ein Sprecher des Maricopa Countys, der Verwaltungsbezirk habe festgestellt, dass die in den Routern von Maricopa County enthaltenen Informationen als Blaupausen verwendet werden könnten, um sensible Daten des Verwaltungsbezirks abzufangen. Moseley ließ dazu verlauten:

"Maricopa County hat mehr als 50 verschiedene Abteilungen, und die Router, die der Senat befahl, von den County-Beamten anzufordern, sind Router, die für alle diese Abteilungen arbeiten, nicht nur für die Wahldurchführung. (...) Sie enthalten kritische Strafverfolgungsdaten, die per Gesetz nicht offengelegt werden können, sowie die geschützten Gesundheitsdaten der Einwohner von Maricopa County und die vollständigen Sozialversicherungsnummern. Durch die Bereitstellung der Router oder auch nur virtueller Abbilder der Router könnten sensible Daten und das Leben von Strafverfolgungsbeamten gefährdet werden."

Die Wahlergebnisse im Bundesstaat Arizona, insbesondere in Maricopa County, werden vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump angefochten, seit der US-Bundesstaat Arizona im November von Joe Biden gewonnen wurde. US-Präsident Joe Biden war seit Jahrzehnten der erste Präsidentschaftskandidat von der Demokratischen Partei, der in Maricopa County gewinnen konnte.

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