Nordamerika

USA: South Carolina ebnet Weg für Erschießungskommandos zur Hinrichtung von Todeskandidaten

In den USA verankert gerade ein weiterer Bundesstaat den Einsatz von Erschießungskommandos zur Hinrichtung von Todeskandidaten. Das Repräsentantenhaus von South Carolina hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Nach Utah, Mississippi und Oklahoma wird es zum vierten Staat, das diese Art Todesstrafe einsetzt.
USA: South Carolina ebnet Weg für Erschießungskommandos zur Hinrichtung von TodeskandidatenQuelle: Reuters © Salt Lake Tribune / Trent Nelson

Im US-Bundesstaat South Carolina haben Abgeordnete einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Hinrichtung durch Erschießungskommandos wieder zu einer legalen Option für Todeskandidaten macht, da die Medikamente für die tödlichen Injektionen chronisch knapp sind.

Das Gesetz wurde am Mittwoch mit 66 zu 43 Stimmen im Repräsentantenhaus des Bundesstaates verabschiedet und erlaubt es Insassen im Todestrakt, zwischen einer Hinrichtung durch ein Erschießungskommando oder durch einen Stromschlag zu wählen, wenn die Medikamente für die tödliche Injektion nicht verfügbar sein sollten. Da das Gesetz bereits den Senat des Staates passiert hat, muss es nur noch von Gouverneur Henry McMaster unterzeichnet werden, der bereits signalisierte, dass er es tun wird.

Sobald das Gesetz unterzeichnet ist, wird South Carolina zum vierten Bundesstaat der USA, der Erschießungskommandos erlaubt, neben Utah, Mississippi und Oklahoma. Derzeit ist South Carolina einer von neun Staaten, die den elektrischen Stuhl verwenden.

Obwohl der sogenannte Palmetto State seine letzte Hinrichtung vor zehn Jahren vollzog, sitzen dort nun 37 Häftlinge im Todestrakt, von denen drei alle Möglichkeiten der Berufung ausgeschöpft haben. Allerdings ist die Vollstreckung der Todesstrafe in den letzten Jahren unter den aktuellen Gesetzen ins Stocken geraten, da die Gefangenen zwischen Stromschlag und tödlicher Injektion wählen können. Aufgrund der Medikamentenknappheit wählen sie üblicherweise Letzteres, was die Hinrichtung auf unbestimmte Zeit verschiebt.

Das neue Gesetz, das am Mittwoch vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, behält die tödliche Injektion als primäre Hinrichtungsmethode bei, verlangt aber von den Gefängnissen, auf andere Methoden auszuweichen, falls die Medikamente ausgehen.

Obwohl das Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, sprachen sich einige Demokraten während der Debatte im Plenum überzeugt gegen das Gesetz aus, darunter der Abgeordnete Justin Bamberg, der auf die drei Gefangenen hinwies, denen eine Hinrichtung bevorsteht. Er betonte:

"Es sind drei lebende, atmende Menschen mit einem Herzschlag, die mit diesem Gesetzentwurf getötet werden sollen."

"Wenn Sie am Ende des Tages den grünen Knopf drücken und für die Verabschiedung dieses Gesetzes durch dieses Gremium stimmen, können Sie genauso gut selbst den Schalter umlegen."

Die Demokraten boten außerdem eine Reihe von Änderungsanträgen an, um das Gesetz zu kippen. Sie schlugen vor, die Todesstrafe komplett zu verbieten, Insassen des Todestrakts von der Regeländerung auszunehmen und Hinrichtungen per Livestream zu übertragen oder von Gesetzgebern zu verlangen, ihnen beizuwohnen. Letztendlich setzten sich jedoch die Republikaner durch, wobei einer ihrer Abgeordneten Weston Newton argumentierte, dass das Gesetz die Familien der Verbrechensopfer trösten würde. Er erklärte:

"Die Familien der Opfer dieser großen Verbrechen sind nicht in der Lage, einen Abschluss zu finden, weil wir in diesem Schwebezustand gefangen sind, in dem jede mögliche Berufung ausgeschöpft wurde und die gesetzlich verhängten Urteile nicht vollstreckt werden können."

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahr 1977 sind nur drei Häftlinge durch ein Erschießungskommando hingerichtet worden, alle in Utah, dem ersten Staat, der diese Hinrichtungsart im Jahr 2015 wiedereinführte. Obwohl Utah auch vor 2015 Erschießungskommandos erlaubte, mussten sich die Gefangenen bis dahin selbst dafür entscheiden, wobei ein in diesem Jahr verabschiedetes Gesetz diese Entscheidung stattdessen an die Gefängnisbeamten übertrug.

Auf Bundesebene warb das US-Justizministerium in den letzten Monaten ebenfalls für die Praxis und erweiterte im November letzten Jahres, bevor Donald Trump aus dem Amt schied, sogar seine Hinrichtungsregeln für Bundesgefangene auf Erschießungskommandos. Obwohl US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf versprach, die Todesstrafe für Bundesverbrechen abzuschaffen, erfüllte er dies bisher nicht. Seine Rhetorik in Bezug auf die Todesstrafe vollzog eine dramatische Kehrtwende, seitdem er im Jahr 1994 ein großes Kriminalitätsgesetz unterstützte, das die Todesstrafe auf Dutzende zusätzlicher Straftaten ausweitete, einschließlich einiger Drogendelikte.

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