Nordamerika

Nach Colorado-Massaker: US-Präsident Biden drängt auf Verschärfung der Waffengesetze

Nach dem schweren Schusswaffenangriff im Bundesstaat Colorado mit mehreren Toten setzte sich US-Präsident Joe Biden für schärfere Waffengesetze ein. Zum Vorbild machte er dabei das Verbot von Angriffswaffen und anderen strengeren Waffenkontrollen zur Amtszeit von Bill Clinton.
Nach Colorado-Massaker: US-Präsident Biden drängt auf Verschärfung der WaffengesetzeQuelle: Reuters © Jonathan Ernst

In einer Stellungnahme zur blutigen Gewalttat am Montag sagte Biden, keine Minute mehr zögern zu wollen, um zusätzliche Maßnahmen zur "Rettung von Menschenleben in der Zukunft" zu ergreifen. Der Handlungsbedarf sei längst überfällig und eine Forderung des "gesunden Menschenverstandes". Biden wandte sich in einem Appell an die Mitarbeiter seiner Administration:

"Wir können Angriffswaffen und Magazine mit hoher Kapazität in diesem Land noch einmal verbieten. Ich habe das zu meiner Amtszeit als Senator getan. Es ging durch, es war lange Zeit ein Gesetz und es ließ diese Massenmorde abmindern. Wir sollten es wieder tun."

In seiner Rede spielte das US-Staatsoberhaupt auf den "Public Safety and Recreational Firearms Use Protection Act" ("Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der Verwendung von Feuerwaffen zu Freizeitzwecken") an, also ein zehnjähriges Verbot von Angriffswaffen, das im Jahre 1994 während der Präsidentschaft von Bill Clinton erlassen worden war. Das Verbot war Teil des sogenannten "Violent Crime Control and Law Enforcement Act" ("Gesetz zur Kontrolle von Gewaltverbrechen und Rechtsdurchsetzung"), auch bekannt als "Biden Crime Law", da der heutige US-Präsident damals im Amt des US-Senators für den Bundesstaat Delaware daran maßgeblich beteiligt war. Das Gesetzt schränkte unter anderem den Waffenbesitz ein und dehnte die Todesstrafe und die Ermittlungszuständigkeit für eine Reihe von Verbrechen auf die Bundesebene aus.

Während die US-Demokraten samt Biden und der Autorin dieser Regelung, Senatorin Dianne Feinstein, behauptet haben, dass diese Maßnahme Massaker mit Schusswaffen reduziert und Leben gerettet habe, stellten mehrere Studien "keine signifikante Auswirkung" dieses Gesetzes auf diese Entwicklungen fest. In einem Fakten-Check zu Feinsteins Behauptung ermittelte der Non-Profit-Newsdesk für investigativen Journalismus ProPublica im Jahr 2014 "keine Beweise" dafür, dass das Verbot von 1994 tatsächlich Leben gerettet habe.

Am Montag (Ortszeit) hatte ein Schütze in einem Supermarkt von Colorado zehn Menschen getötet, darunter einen Polizeibeamten. Die Attacke ereignete sich in einem Einkaufskomplex mit mehreren Geschäften und Cafés in der Stadt Boulder. Ein 21 Jahre alter Verdächtiger wurde in Gewahrsam genommen. Zu dem Motiv machte die Polizei bislang keine Angaben.

Es war der zweite schwere Schusswaffenangriff mit mehreren Toten innerhalb einer Woche in den USA. Erst am vergangenen Dienstag waren in drei Massage-Salons in und um Atlanta im US-Bundesstaat Georgia acht Menschen erschossen worden.

Mehr zum ThemaKein Ende der Waffen-Epidemie: Bewaffnete US-Demonstranten befürworten bestehende Gesetze