Ex-US-Außenminister Kerry dementiert, Iran über israelische Angriffe auf Syrien informiert zu haben

Der US-Sonderbeauftragte für Klimafragen John Kerry hat Vorwürfe zurückgewiesen, seinem ehemaligen iranischen Amtskollegen, Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, Informationen über israelische Militäroperationen in Syrien übermittelt zu haben. Der Vorfall löste heftige Kritik in der Republikanischen Partei aus.

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Bei der kontroversen Audioaufnahme, die der New York Times seit Sonntag vorliegt, handelt es sich um eine stundenlange Diskussion zwischen Sarif und dem Ökonomen Saeed Leylaz. Sarif sprach unter anderem über das Schicksal des Iran-Atomabkommens und die Haltung der Teilnehmer dazu, den Konflikt in Syrien und Russlands Rolle darin sowie die Beziehungen zu Moskau und Washington. An einem gewissen Punkt des Gesprächs teilt der iranische Außenminister Leylaz mit, Kerry habe ihn darüber informiert, dass Tel Aviv mehr als 200 Angriffe gegen "iranische Interessen" in Syrien durchgeführt habe. Diese Enthüllung bezeichnet Sarif als erstaunlich.

Auf die Veröffentlichung der Aufnahme folgten schnell Forderungen Republikanischer Abgeordneter nach einem Rücktritt Kerrys. New Yorks Republikanische Vertreterin im Kongress Elise Stefanik schrieb auf Twitter, dass gegen den ehemaligen US-Außenminister unverzüglich eine strafrechtliche Ermittlung aufgenommen werden müsse.

John Kerry besteht seinerseits darauf, dass die Anschuldigungen eindeutig falsch seien:

"Dies ist nie passiert. Weder als ich Außenminister war noch danach."

Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte Reportern während einer Pressekonferenz am Montag in Bezug auf die Affäre, dass er über die Authentizität oder Genauigkeit der enthüllten Aufnahme nicht sprechen könne. Er wies aber darauf hin, dass die Information "sicherlich kein Geheimnis war, wenn man sich die Presseberichte aus dieser Zeit ansieht". Price bezog sich vermutlich auf einen Reuters-Bericht aus dem Jahr 2018, in dem ebenfalls über mehr als 200 Angriffe Israels gegen iranische Ziele in Syrien unter Berufung auf einen hochrangigen israelischen Beamten berichtet wird.

Aus dem iranischen Außenministerium hieß es, dass das Gespräch hinter verschlossenen Türen stattgefunden habe und die Aufnahme illegal enthüllt worden sei. Einige Stellen aus dem Gespräch seien für politische Ziele ausgenutzt worden.

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Am 14. Juli 2015 wurde nach mehreren Verhandlungsjahren die Wiener Nuklearvereinbarung zwischen Iran, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland unterzeichnet. Hierin wird Iran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, die Entwicklung von Atomwaffen aber verwehrt. Als Entgegenkommen sah der sogenannte Atomdeal den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen vor. Im Jahr 2018 stieg der damalige US-Präsident Donald Trump aus dem Abkommen einseitig aus. Als Reaktion auf neue US-Sanktionen begann Iran ein Jahr später, vereinbarte Obergrenzen bei der Anreicherung von Uran zu überschreiten. Teheran hält an der Position fest, dass vor einer Wiederbelebung des Atomabkommens alle seit dem Jahr 2017 verhängten US-Sanktionen aufgehoben werden müssen. Aktuell laufen in Wien Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran. John Kerry war von 2013 bis 2017 als US-Außenminister unter Präsident Barack Obama am Abschluss des Iran-Atomabkommens beteiligt.

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