International
Atomstreit zwischen USA und Iran: Widerstand im iranischen Parlament gegen halbherzige Lösung
US-Präsident Biden versprach den Wählern eine Rückkehr zum Nuklearabkommen. Iran leidet unter Sanktionen und hat seine Urananreicherung auf 60 Prozent erhöht. Die Verhandlungen in Wien zeigen, dass eine teilweise Aufhebung der Sanktionen keinen Rückhalt in Teheran findet.
Bei Verhandlungen in Wien versuchten Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China, sowohl die USA als auch Iran zu einer Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 zu bewegen. In den letzten zwei Wochen befassten sich zwei Arbeitsgruppen mit der im Abkommen vorgesehenen Aufhebung der US-Sanktionen und mit der Einhaltung der Beschränkungen des Atomprogramms für Iran. Nächste Woche soll sich eine dritte Arbeitsgruppe mit konkreten Schritten zur Umsetzung eventueller Vereinbarungen befassen.
Im iranischen Parlament wächst der Widerstand gegen eine Lösung, in der die Sanktionen nicht gänzlich aufgehoben werden. Der Abgeordnete Aliresa Salimi sagte am Samstag:
"Die Ergebnisse der Atomverhandlungen in Wien müssen im Einklang mit dem (iranischen) Atomgesetz sein, (...) sonst sind sie gesetzwidrig."
Besonders sei der angeblich von beiden Seiten besprochene Kompromiss einer nur teilweisen Aufhebung der US-Sanktionen rechtlich wertlos, solange er nicht auch vom Parlament bewilligt werde, sagte Salimi, der auch Mitglied des Parlamentspräsidiums ist, laut Nachrichtenagentur Tasnim.
Iran und die USA sprachen zuletzt von Fortschritten, ohne Details anzugeben. Eine debattierte Kompromisslösung sieht angeblich die Aufhebung nur eines Teils der US-Sanktionen vor. In dem letztes Jahr vom iranischen Parlament verabschiedeten Atomgesetz wird jedoch explizit die Aufhebung aller Sanktionen als Bedingung für die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens durch Iran gefordert.
Bei dem Kompromiss soll es vor allem um die Entsperrung iranischer Ölexporte sowie den iranischen Zugang zu Öleinnahmen auf Konten ausländischer Banken gehen. Damit wäre die Haupteinnahmequelle Irans gesichert und die zweijährige Wirtschaftskrise könnte überwunden werden.
Auch sollen ausländische Konten für den Kauf der dringend in Iran benötigten Corona-Impfstoffe freigegeben werden. Im Gegenzug soll Iran die Produktion der schnelleren Uran-Zentrifugen einstellen und den auf 60 Prozent hochgefahrenen Grad der Urananreicherung wieder reduzieren.
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(rt/dpa)
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