Gegen "zwei Klassen von Bürgern": Floridas Gouverneur verhindert Impfpässe

Eine Verordnung, die der republikanische Gouverneur Floridas Ron DeSantis am Freitag unterzeichnete, stellt fest, dass COVID-19-Impfpässe nicht gesetzlich vorgeschrieben sind und Datensätze über individuelle Impfungen private Gesundheitsinformationen sind. Die Forderung nach Impfpässen für den Zugang zu Waren, Dienstleistungen oder Aktivitäten würde die individuelle Freiheit verletzen und in die Privatsphäre eindringen, heißt es weiter. DeSantis schieb in dem Dokument weiter:

"Das Erfordernis sogenannter COVID-19-Impfpässe für die Teilnahme am täglichen Leben - wie die Teilnahme von Sportveranstaltungen, das Besuchen eines Restaurants oder eines Kinos - würde zwei Klassen von Bürgern auf der Grundlage der Impfung schaffen."

Die Anordnung schütze "die Grundrechte und die Privatsphäre der Menschen in Florida und den freien Fluss des Handels."

Es sei keinem Geschäft oder staatlicher Stelle erlaubt, von den Menschen in Florida zu verlangen, Dokumente zu ihrem Impfstatus vorzulegen. Staatliche Behörden werden die Anordnung durchsetzen, einschließlich der Erfüllung von staatlichen Lizenzen und anderen Genehmigungen, die für die Ausübung der Geschäftstätigkeit erforderlich sind. Unternehmen, die gegen das Verbot verstoßen, würden von staatlichen Zuschüssen oder Aufträgen ausgeschlossen. DeSantis betonte:

"Die Legislative arbeitet daran, diese Pläne für die Menschen in Florida dauerhaft zu machen, und ich freue mich darauf, sie in ein Gesetz zu verwandeln."

Die Anordnung erfolgte inmitten einer weltweiten Debatte über die Frage, ob Menschen dazu gezwungen werden sollten, sich impfen zu lassen, um dadurch als vollwertige Bürger zu leben und Freiheiten wiederzuerlangen. Zum Beispiel verkündete Südkoreas Premierminister am Donnerstag, dass nur diejenigen, die eine COVID-19-Impfung erhalten, zu ihrem "täglichen Leben" zurückkehren dürfen.

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Die Regierung von US-Präsident Joe Boden weicht dem Thema bisher aus und setzt offenbar darauf, dass der private Sektor selbst regelt, welche Freiheiten Geimpfte zurückerlangen können, anstatt die Frage auf gesetzlicher Ebene mittels Regierungserlassen zu regeln. DeSantis macht dem nun einen Strich durch die Rechnung, zumindest in einem großen US-Bundesstaat. Nun haben Konservative wie die US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia andere republikanisch geführte Bundesstaaten aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen.

Konservative Twitter-Nutzer feierten DeSantis für die Umsetzung seines Versprechens von Anfang dieser Woche, es lokalen Behörden und Unternehmen zu verbieten, einen Impfnachweis zu fordern. Einige Nutzer spielten auf die nächsten US-Präsidentschaftswahlen an und die nationale Popularität, die DeSantis durch die Verteidigung der individuellen Freiheit in der Impfstofffrage ihrer Meinung nach gewinnen werde.

Linksgerichtete Internetnutzer beschuldigten DeSantis hingegen, mit seiner Politik Menschen zu ermorden. Der Musiker Adam Lasnik verkündete, er werde den "schönen, aber dumm-gefährlichen Staat Florida nicht besuchen, zumindest bis gefühllose, feige Politiker wie DeSantis abgesetzt werden".

DeSantis verärgerte zuvor auch Politiker der Demokratischen Partei und gewann die Gunst der Konservativen, indem er Florida zu einem der liberalsten Staaten in Bezug auf COVID-19-Beschränkungen machte. Dabei blieben die Fall- und Todeszahlen niedriger als in solchen Pro-Lockdown-Bundesstaaten wie New York und New Jersey. Zum Beispiel verbot DeSantis letzten September Floridas lokalen Behörden eine Maskenpflicht durchzusetzen.

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Trotz des zweithöchsten Anteils älterer Menschen in den USA ist Floridas COVID-19-Todesrate von 155 pro 100.000 die niedrigste in der Südost-Region der Vereinigten Staaten, verglichen mit Raten von 276 pro 100.000 in New Jersey und 373 pro 100.000 in New York City, so die Daten der US-Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention (Stand 3. April).

Der Umgang des Gouverneurs von Florida mit der Pandemie macht ihn zu einem der Top-Anwärter der Republikanischen Partei für die Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024. Laut dem republikanischen Meinungsforscher Tony Fabrizio erhielt DeSantis im März 17 Prozent Unterstützung unter den republikanischen Kandidaten, wenn Ex-Präsident Donald Trump nicht im Rennen ist. Nur der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence bekam mehr Zustimmung – 19 Prozent. In einer Umfrage, in der eine Teilnahme Trumps einberechnet wurde, sprachen sich 51 Prozent der Befragten für den Ex-Präsidenten aus. Der Umfrage zufolge würde DeSantis mit sieben Prozent auf die dritte Stelle, nach Pence, absteigen.

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