Nordamerika
"Völliger Verlust der Souveränität": US-Senator Graham kritisiert Bidens Migrationspolitik
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham fordert vom US-Präsidenten Joe Biden eine Entschuldigung für die Zustände in den überfüllten Flüchtlingscamps an der Grenze zu Mexiko, wo Tausende unbegleiteter Kinder untergebracht sind. Biden habe die Warnungen vor einer neuen Flüchtlingswelle ignoriert.
Das Weiße Haus hat unter US-Präsident Joe Biden versprochen, keine unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ohne Gerichtsentscheid ihres Asylverfahrens wieder abzuschieben. Man wolle einen anderen Weg gehen als die vorherige Regierung. Für den republikanischen Senator Lindsey Graham entstand hierdurch jedoch ein "Totalausfall der Souveränität" seines Landes.
In diesem Jahr werde eine neue Rekordzahl von Migranten aus Lateinamerika über die mexikanische Grenze in die USA kommen, mehr als in den letzten 20 Jahren und darunter vermehrt Minderjährige, so meinen Vertreter von Bidens Regierung. Der Großteil stammt aus Guatemala, Honduras und El Salvador. Die meisten der unbegleiteten Minderjährigen sind Jugendliche, aber Hunderte sind sogar jünger als zwölf Jahre.
Die Behörden sind besorgt, dass die Kinder durch ihre Eltern bis an die Grenze gebracht würden, um sie dann – aufgrund der Regelungen der neuen Regierung – alleine in die USA zu schicken.
Aufgrund des Zustroms quartiere die US-Regierung Minderjährige in gefängnisartigen Unterkünften nahe der Grenze ein – und dies über Tage, bis sie verlegt werden können. Gegenüber Fox News Sunday forderte Senator Graham daher von Biden eine Entschuldigung bei den Grenzschutzbeamten. Biden habe die neue Flüchtlingswelle verursacht, nachdem er die Politik seines Vorgängers Donald Trump "Remain in Mexiko" ("Bleibt in Mexiko") beendet hatte. Schon während des Regierungsübergangs habe man vor dem neuen Zustrom aus Mexiko in die USA gewarnt.
Die Auffanglager für Flüchtlinge seien überfüllt, und 10 Prozent seien mit dem Coronavirus infiziert, so Graham:
"Man hat eine Einrichtung gebaut für 80 Kinder, und dort sind 2.000 untergebracht."
Auch aus den Reihen der Demokratischen Partei kommt Kritik an den schlechten Zuständen. Biden sagte in einem Fernsehinterview, dass der Zustrom den Pandemieumständen geschuldet sei.
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