Nordamerika

US-Republikaner: Terroristen schleichen sich über mexikanische Grenze

Die Biden-Regierung hat mit einem starken Anstieg der illegalen Einwanderung zu kämpfen. Der Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus Kevin McCarthy behauptet, Menschen, die auf der sogenannten Terroristenbeobachtungsliste stehen, würden die südliche Grenze stürmen.
US-Republikaner: Terroristen schleichen sich über mexikanische GrenzeQuelle: Reuters © Paul Ratje

Während sich die Demokraten darauf vorbereiten, im Namen von US-Präsident Joe Biden einen ehrgeizigen Gesetzentwurf zur Einwanderungsreform vorzulegen, der elf Millionen illegal in den USA lebenden Einwanderern einen Weg zur Staatsbürgerschaft bieten soll, entwickelt sich an der Grenze des Landes zu Mexiko eine Krise. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in einigen Abschnitten der 2.000 Meilen langen Grenze in diesem Jahr dürfte die Gesamtzahl der Übertritte der Jahre 2018, 2019 und 2020 übertreffen. Außerdem wird eine beispiellose Zahl von 4.200 Minderjährigen in temporären Einrichtungen festgehalten, wobei diese vermeintlich gefängnisähnlichen Unterkünfte 3.000 dieser Kinder länger als die gesetzlich erlaubten 72 Stunden festhalten.

Biden selbst äußerte sich kaum zu der Situation. Seine Beamten, einschließlich Pressesprecherin Jen Psaki, weigerten sich, von einer Krise zu sprechen. Die Federal Emergency Management Agency (FEMA) wurde am Samstag zwar mit der Kontrolle des Zustroms der Einwanderer beauftragt, es wurden aber keine konkreten Pläne zur Verhinderung weiterer Grenzübertritte vorgestellt.

Der Führer der Minderheit im US-Repräsentantenhaus Kevin McCarthy und eine Delegation Abgeordneter der Republikanischen Partei, die am Montag die Grenze bei El Paso, Texas, besichtigten, erhöhen den Druck auf Biden. Zusätzlich zu dem Anstieg der mexikanischen und mittelamerikanischen Einwanderer würden laut McCarthy Menschen aus dem Jemen, der Türkei und Iran versuchen, über die Grenze illegal in die USA zu gelangen.

"Menschen, die auf der Terroristenbeobachtungsliste stehen", seien von Zoll- und Grenzschutzbeamten am Übertritt gehindert worden, behauptete McCarthy und verwies auf US-Beamte, mit denen er an einem bei Migranten und Schmugglern beliebten Grenzübergang gesprochen haben will.

Weitere Mitglieder von McCarthys Delegation, die Abgeordneten Mariannette Miller-Meeks und John Katko, erwähnten ebenfalls die angeblichen Terrorverdächtigen, die die Grenze überqueren würden, machten aber keine weiteren Angaben.

Bereits im Jahr 2019 gab das US-Heimatschutzministerium an, dass im Durchschnitt täglich "zehn auf der Terroristenbeobachtungsliste stehende Personen" bei dem Versuch, in die USA einzureisen, aufgehalten werden. Die Behörde räumte jedoch ein, dass die meisten über Flughäfen einreisen. Ein Whistleblower der Dienststelle behauptete im vergangenen Jahr, dass während seiner Zeit bei der Behörde nur drei mutmaßliche Terroristen an der Grenze aufgegriffen worden seien.

Von mutmaßlichen Terroristen zu unterscheiden sind jedoch sogenannte "Ausländer von besonderem Interesse" (Special Interest Aliens), also Personen, die nicht auf der Terroristenbeobachtungsliste stehen, deren Reisemuster aber darauf hinweisen, dass sie "ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen könnten". In derselben bereits erwähnten Erklärung aus dem Jahr 2019 teilte das US-Heimatschutzministerium mit, dass diese Personen oft verwechselt würden, auch unter der Trump-Regierung.

Dass McCarthy keine Möglichkeit eines Angriffs auf Biden auslässt, ist keine Überraschung. Zusätzlich zum Thema der Terrorismusbedrohung macht der Republikaner-Chef den amtierenden US-Präsidenten für den Anstieg des Drogenschmuggels, des Menschenhandels und die humanitäre Katastrophe von unbegleiteten Kindern, die in Internierungszentren ankommen, verantwortlich. McCarthy erklärte:

"Diese Krise ist durch die Politik dieser neuen Regierung entstanden."

"Es gibt keine andere Möglichkeit, als es als Bidens Grenzkrise zu bezeichnen."

Die Demokraten gaben dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump die Verantwortung für die sich zuspitzende Situation an der Grenze. Dies, obwohl sogar die Grenzschutzbeauftragte Roberta Jacobson einräumte, dass Bidens migrationsfreundliche Botschaften während seiner Präsidentschaftskampagne den Anstieg der Grenzübertritte angeschoben haben könnten. Konservative machen außerdem Bidens Abschiebungsmoratorium, die Reaktivierung von Barack Obamas "Festnehmen und Freilassen"-Programm und die Aussetzung von Trumps "Bleib in Mexiko"-Politik für den Migrationsanstieg verantwortlich.

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