Nordamerika
"Beendet die Besetzung": US-Republikaner rügen Narrativ einer "QAnon-Bedrohung" bei Kapitol-Wache
Wegen einer angeblichen Bedrohung durch die Online-Aktivitäten der QAnon-Anhänger setzte sich die Kapitol-Polizei für den Verbleib der Nationalgarde am Kongresssitz bis März ein. Mit dem Vorwand solle aber nur dessen "Okkupation" gerechtfertigt werden, meinten die US-Republikaner.
Der Einsatz von mehreren Tausend Soldaten der US-Nationalgarde sowie die Umzäunung des Kongressgebäudes einschließlich einer Stacheldraht-Sicherung sollen mindestens bis Ende März verlängert werden, wie am Donnerstag bekannt wurde. Laut einem Bericht der Zeitung Newsweek sei dies die Reaktion der Kapitol-Polizei auf mehrere Online-Chatgruppen der Anhänger der QAnon-Bewegung, die sich mit einer vermeintlich bevorstehenden Inaugurationszeremonie des Ex-Staatschefs Donald Trump am 4. März befassten.
Der Schritt sorgte für Kritik der republikanischen Kongressabgeordneten Matt Gaetz und Thomas Massie, die ganz andere Ziele dahinter vermuteten. So bemerkte Gaetz, ein enger Verbündeter des ehemaligen US-Präsidenten, scherzhaft, dass Trump sein Amt frühestens nach seiner Wiederwahl im Jahre 2024 wieder antreten dürfte. Er kommentierte ferner:
"Kommt es überhaupt irgendjemandem als Inszenierung einer möglichen Bedrohung vor, um die andauernde Besetzung von Washington, D.C. zu rechtfertigen?"
Trump isn’t getting reinstated until after he wins the 2024 election.Also, does this this strike anyone as possible threat construction to justify the ongoing occupation of Washington DC? https://t.co/aaiAVI0Jvx
— Matt Gaetz (@mattgaetz) February 19, 2021
Einen ähnlichen Standpunkt vertrat auch Massie, der am Donnerstagabend wie folgt twitterte:
"Beendet die Besetzung Washingtons. Schickt unsere großartigen Soldaten nach Hause. Es gibt keine Bedrohung, aber der Sumpf will dieses Bild vermitteln, damit sie neue Gesetze durchsetzen können, um Sie Ihrer Freiheit zu berauben."
De-occupy DC. Send our great soldiers home. There is no threat, but the swamp wants to project that image so they can pass new laws to steal your liberty. https://t.co/pW5010thqO
— Thomas Massie (@RepThomasMassie) February 19, 2021
Mehrere Hundert Trump-Anhänger waren am 6. Januar ins US-Kapitol eingedrungen, als der Kongress zusammentrat, um die Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Beamter der Kapitol-Polizei. Nach Ansicht seiner politischen Gegner habe Trump seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Die Demokraten im US-Kongress warfen Trump daraufhin "Anstiftung zum Aufruhr" vor und setzten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang – unter anderem, um ihn für künftige Ämter zu sperren. Am Wochenende wurde Trump in dem Verfahren vom Senat freigesprochen.
Etwa 27.000 Truppen der Nationalgarde wurden in der Folgezeit nach Washington geschickt, um das Kapitol zu bewachen, da die Medien ein angebliches FBI-Memo über mögliche "Aufstände" im ganzen Land zitierten. Es kam jedoch zu keinem, aber etwa 7.000 Soldaten blieben noch lange nach Bidens Amtseinführung auf Wache. Die amtierende Polizeichefin des Kapitols, Yogananda Pittman, forderte, dass die Umzäunung und andere Sicherheitsmaßnahmen dauerhaft werden sollten, trotz der Einwände von Muriel Bowser, der demokratischen Bürgermeisterin der US-Hauptstadt.
Der neueste Vorwand für die Aufrechterhaltung der militärischen Präsenz am Kapitol sind Gerüchte der sogenannten "souveränen Bürger", die angeblich behauptet hätten, dass jeder US-Präsident seit Ulysses S. Grant illegitim gewesen wäre, weswegen Donald Trump am 4. März zum 19. – und nicht wie früher zum 45. – Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt werden solle. Der 4. März war zuvor das traditionelle Datum für Inaugurationszeremonien US-amerikanischer Staatsoberhäupter, bevor es auf den 20. Januar im Jahre 1933 verschoben wurde.
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