Nordamerika
Aus Angst vor neuen Protesten: Tausende Nationalgardisten bleiben bis Mitte März in Washington
Medienberichten zufolge sollen bis zu 5.000 Nationalgardisten noch bis in den März hinein die US-Hauptstadt vor möglichen neuen Übergriffen schützen. Allerdings leben die Soldaten in Washington, D.C. zum Teil unter recht prekären Umständen.
Mindestens 5.000 Angehörige der Nationalgarde sollen noch weiter bis Mitte März in Washington, D.C. bleiben. Zehntausende Mitglieder der Nationalgarde waren bereits zur Amtseinführung von Präsident Joe Biden in die Hauptstadt des Landes verlegt worden. So leisteten mehr als 26.000 am 20. Januar im militärisch verbarrikadierten Washington, D.C. ihren Dienst.
Das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den vorigen Präsidenten Donald Trump wirft nun weiterhin ein Sicherheitsproblem auf. Ein Bundesbeamter der Strafverfolgungsbehörden in den USA teilte den US-Abgeordneten im US-Kongress mit, dass etwa 5.000 Soldaten der Nationalgarde bis Mitte März in Washington, D.C. bleiben müssten.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten nimmt bereits seinen Lauf. Die Republikaner und die Demokraten des US-Senats einigten sich bereits auf die zweite Februar-Woche als Termin für den Beginn der Verhandlung. Bis zum 8. Februar sollen die schriftlichen Stellungnahmen des Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen. Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat würde dann wohl am 9. Februar beginnen können. Die Soldaten der Nationalgarde sollen dazu beitragen, das Kapitol vor einer möglichen zweiten Erstürmung schützen, also vor Massendemonstrationen, die mit dem Amtsenthebungsverfahren im Senat zusammenhängen.
Laut Politico hätten die Soldaten aber trotz der möglicherweise bestehenden Gefährdung nur wenige Informationen über die Verlängerung ihres Einsatzes erhalten. Und viele fragten sich, warum sie weiterhin im Einsatz seien und warum kriegsähnliche Bedingungen in der Hauptstadt des Landes ohne eine klare Mission andauern. Mehrere Einheiten der Nationalgarde müssten ihre Einsätze "unfreiwillig" zeitlich ausweiten, wobei aber die Mehrheit der Soldaten in Washington, D.C. dies auf freiwilliger Basis täte, berichtePolitico.
Trump könnte durch das nachträgliche Amtsenthebungs-Verfahren im Senat im Falle seiner Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde vor allem etwaige Pläne Trumps für seine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichtemachen. Auch soll es einige Bedenken über mögliche Unruhen rund um den 4. März geben, also zu jenem Datum, von dem einige QAnon-Verschwörungstheoretiker ernsthaft glauben, dass Trump dann zum zweiten Mal als Präsident vereidigt werde.
"Es gibt keine definierte Situation oder Leitlinie. Das ist für jede militärische Mission sehr ungewöhnlich", sagte ein Mitglied der Nationalgarde, das bereits zweimal nach Afghanistan entsandt wurde. "In der Regel wird uns ein Lagebild mit einem definierten Missionsumfang und zumindest einem vorläufigen Plan zur Umsetzung dieser Ziele gegeben."
Politico berichtet, dass die Moral unter den Truppen niedrig sei. Sie müssten stundenlang in voller Ausrüstung einsatzbereit bleiben, mit begrenztem Zugang zu Nahrung und Wasser, und müssten oft stundenlang darauf warten, zu und von ihren Hotels transportiert zu werden. Viele würden ihre Socken und Unterwäsche im Waschbecken des Hotels waschen müssen, weil sie keinen Zugang zu Wäschereien hätten. Einige Soldaten seien sogar gezwungen worden, ihre Lebensmittel aus eigener Tasche zu bezahlen, da die spärlichen Mahlzeiten, die ihnen zur Verfügung gestellt worden seien, nicht genug Kalorien enthalten, um die langen Tage durchzustehen.
Darüber hinaus kämpft die Nationalgarde gerade damit, COVID-19 einzudämmen, ohne dass ein klares Testregime dafür konzipiert wurde. Einige Truppen, unter denen es bereits infizierte Soldaten gab, sollen nämlich gezwungen worden sein, ihre Quarantänen zu unterbrechen. Es wurde zuvor bereits berichtet, dass mindestens Hunderte von Soldaten positiv auf das Virus getestet worden wären oder sich in Quarantäne in nahegelegenen Hotelanlagen befänden.
Am Tag der Amtseinführung für Joe Biden nahmen aus Sicherheitsgründen nur wenige Hundert geladene Gäste teil. Parallel dazu befanden sich aber rund 25.000 Soldaten vor Ort. Unmittelbar nach dem Ende der Veranstaltung mussten die am US-Kapitol stationierten Nationalgardisten ohne Decken und Pritschen in einem Parkhaus schlafen.
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