Nordamerika
Das FBI und die Unterwanderung von US-Sicherheitsbehörden durch Rechtsextreme
Einem Bericht des Webportals "The Intercept" zufolge belegt die ungekürzte Version eines FBI-Berichts von 2006, dass es seit Jahren Bedenken im Hinblick auf die Infiltration von US-Sicherheitsbehörden durch Anhänger der sogenannten "Weißen Vorherrschaft" gab.
Laut einem Beitrag auf The Intercept ist das FBI seit langem besorgt über die Infiltration von Strafverfolgungsbehörden durch Anhänger der sogenannten "White Supremacy". Dies gehe aus der ungekürzten Version eines FBI-Berichts hervor. Das Dokument wurde von Jamie Raskin, Vorsitzender des Unterausschusses Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten des House Committee on Oversight and Reform's Civil Rights and Civil Liberties, kurz vor einer Anhörung über die Infiltration von lokalen Polizeiabteilungen durch "White Supremacists" veröffentlicht.
Zuvor war eine stark gekürzte Version des Dokuments von 2006 erschienen, eines von wenigen Dokumenten, welches die wachsende Besorgnis der Bundesbeamten über das "historische" Interesse der Rechtsextremen an der "Infiltration von Strafverfolgungsgemeinschaften oder der Rekrutierung von Strafverfolgungspersonal untermauert." Ein anderes internes Dokument, das The Intercept 2017 erhalten hatte, beschrieb ebenfalls, dass "inländische Terrorismusuntersuchungen, die sich auf Miliz-Extremisten, weiße rassistische Extremisten und andere Extremisten konzentrierten, häufig aktive Verbindungen zu Strafverfolgungsbeamten feststellten."
Die nicht gekürzte Version des ersten Dokuments wirft nun ein weiteres Licht auf die Bedenken des FBI, das bereits 2006 um Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden wusste, die "selbst initiierte Bemühungen" unternommen haben sollen, um "ihre beruflichen Ressourcen freiwillig für weiße rassistische Zwecke, mit denen sie sympathisieren, zur Verfügung zu stellen".
"Personal in Strafverfolgungsbehörden zu haben, war und ist ein gewünschtes Kapital für Gruppen der White Supremacy, die ein Interesse an Maßnahmen gegen sie haben, und diese antizipieren wollen", heißt es in dem Bericht, in einem der Abschnitte, der zuvor überarbeitet worden war.
Ein anderer zuvor redigierter Abschnitt warnte vor "Faktoren, die bei bestehendem Strafverfolgungspersonal Sympathien hervorrufen und dazu führen könnten, dass Sie sich freiwillig für Zwecke der White Supremacy einsetzen", was Feindseligkeit gegenüber Entwicklungen in der US-Innen-und Außenpolitik beinhalten könnte, "die mit der Ideologien der White Supremacy in Konflikt stehen", warnt der Bericht.
Warum nur eine gekürzte Version?
Einige Kürzungen scheinen im Nachhinein irritierend, so zum Beispiel die Schlussfolgerung des FBI, dass "die Infiltration von White Supremacists in die Strafverfolgungsbehörden unter anderem zu Autoritätsmissbrauch und passiver Toleranz gegenüber Rassismus innerhalb von Gemeinschaften führen kann".
Andere Kürzungen des Berichts bezogen sich auf Pannen bei der Geheimhaltung. So wird nun in der ungekürzten Version auch der Fall eines "White Supremacy"-Führers erwähnt, der ein sensibles FBI-Geheimdienstblatt über die "White Supremacy"-Bewegung erworben hatte, das durch Strafverfolgungsbehörden intern veröffentlicht wurde und versehentlich über eine Strafverfolgungswebsite öffentlich zugänglich war. Neben der Identifizierung des FBI-Personals, das dass Bulletin beinhaltete, fanden sich darin auch die Zielinteressen des FBI innerhalb der "White Supremacy"-Bewegung.
In der gekürzten Version wurden auch Passagen zu "strategischen Infiltrations-und Rekrutierungskampagnen" von "White Supremacy"-Gruppen ausgelassen. "Die meisten Informationen über systematische Versuche dieser Gruppen, die Strafverfolgung zu infiltrieren, betreffen Bemühungen der National Alliance (NA) in der Zeit ihres Gründers William Pierce und in den Jahren unmittelbar nach seinem Tod im Jahr 2002", heißt es in dem ungekürzten Dokument. "Die Infiltration der Bundesregierung, einschließlich des FBI, spielt eine herausragende Rolle in Pierces Romanen "The Turner Diaries" (1978) und "Hunter" (1989), beides weithin gelesene Werke, die manchmal als praktische Anleitung in "White Supremacy"-Kreisen interpretiert werden", so der Bericht weiter.
In dem Dokument wird auch darauf hingewiesen, dass aktives und pensioniertes Strafverfolgungspersonal bekanntermaßen der National Alliance beigetreten sei, in einigen Fällen sogar regionale Führungsrollen in der Organisation innehatte. Auch werden Bedenken geäußert, dass die erfolgreichen Bemühungen der National Alliance anderen rechtsextremen Gruppen zugute kommen könnten, mit denen die Gruppe Informationen teilte.
Die redigierten Abschnitte des Berichts enthalten laut The Intercept auch zwei Beispiele dafür, was das FBI unter "White Supremacy"-Sympathisanten versteht. In einem Memo wird erwähnt, dass im Juli 2006 ein ehemaliger Polizist mit möglichen Verbindungen zum Ku-Klux-Klan wegen Bürgerrechtsverletzungen angeklagt wurde, bei denen mutmaßliche Morddrohungen gegen schwarze Schulkinder und ein schwarzes Stadtratsmitglied ausgesprochen wurden.
"Öffentlichkeit verdient die Wahrheit"
In einem anderen Bericht wird der Fall von Shayne Allyn Ziska erwähnt, einem staatlichen Justizvollzugsbeamten der kalifornischen Anstalt in Chino, Kalifornien, der zu 17,5 Jahren Bundesgefängnis verurteilt wurde. Er soll unter anderem einer rechtsextremen Gefängnis Gang (Nazi-Low Riders) geholfen haben, Drogen zu verteilen und andere Insassen anzugreifen. Dem Bericht zufolge soll er einen Insassen auch mit Materialen zur Indoktrination von "White Supremacy"-Gedankengut versorgt haben. Ziska habe dem Insassen geraten, "sich als Infiltrator der Regierung zu betrachten, der mit der Strategie des Nationalsozialismus für die Revolution im Einklang steht", so der Bericht.
Es ist nicht klar, warum das FBI diese Abschnitte überarbeitet hatte. Markierungen im Text lassen laut The Intercept darauf schließen, dass die Beamten vermutlich glaubten, dass bestimmte Passagen des Dokuments Techniken und Verfahren für Strafverfolgungsuntersuchungen oder Strafverfolgungen offenlegen könnten oder "wesentliche interne Angelegenheiten" aufdecken würden.
"Die Öffentlichkeit verdient es, die Wahrheit in diesem endlich ungekürzten Bericht zu sehen", sagte Raskin gegenüber The Intercept. "Das FBI sah vor langer Zeit die vielfältigen potenziellen Gefahren, die mit gewalttätiger weißer Vorherrschaft verbunden waren, und die Bemühungen, lokale Strafverfolgungsbehörden mit Ideen, Einstellungen und Personal zu infiltrieren."
"Die anhaltende Weigerung des FBI, diese Bedrohung anzuerkennen und zu bekämpfen, genau wie seine Weigerung, heute aufzutreten, stellt eine ernsthafte Pflichtverletzung dar", fügte Raskin hinzu. In einem Bericht, der letzten Monat vom Brennan Center for Justice veröffentlicht wurde, beschreibt der ehemalige FBI-Agent Mike German das langjährige Versäumnis der Strafverfolgungsbehörden, auf die Zugehörigkeit zu weißen rassistischen und militanten Gruppen in ihren Reihen zu reagieren sowie die lange Geschichte der Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden an weißer rassistischer Gewalt.
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